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Interview zum Prozessauftakt gegen Polizist*innen in Dortmund im Fall Mouhamed Lamine Dramé. 14/12/2023

Nur noch wenige Tage, dann startet der Prozess im Fall Mouhamed Lamine Dramé.

498 Tage nach den tödlichen Polizeischüssen müssen sich ab dem 19.12.2023 fünf der insgesamt über zehn beteiligten Beamt*innen der Wache Nord vor dem Dortmunder Landgericht verantworten.  Am 08.08.2022 wurde der 16-jährige Mouhamed Lamine Dramé von der Dortmunder Polizei erschossen, nachdem er weniger als eine Sekunde zuvor bereits mit einem Taser und davor mit einer Flasche Pfefferspray attackiert wurde.

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Polizeipolitik in NRW – Gewaltfähigkeit, Repression & Gegenwehr 17/11/2023

Eine Veranstaltung des Netzwerk Rechtskritik und des Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V. am 15.11.2023 in Köln

Vor rund fünf Jahren verschärfte die damalige schwarz-gelbe NRW-Landesregierung das Polizeigesetz NRW trotz intensiver Proteste massiv. In einem internen Papier aus dem Apparat des Innenministers Herbert Reul hieß es damals, die Polizei müsse „an Robustheit deutlich zulegen“ und „durchsetzungsstark und damit gewaltfähig“ werden. Seitdem werden Klimaproteste massiv kriminalisiert und stigmatisierende Razzien in Shishabars gegen vermeintliche Clans durchgeführt. Während die Polizei mit neuen Einsatzmitteln und Befugnissen aufgerüstet wird, schränkt die Landespolitik die Versammlungsfreiheit ein. Ein entschlossenes Einschreiten gegen Rechtsradikale in den Sicherheitsbehörden ist nicht in Sicht. Auch existiert keine unabhängige Aufarbeitung der dramatischen Todesfälle durch den polizeilichen Schusswaffeneinsatz oder nach Ingewahrsamnahmen durch die Polizei.

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Doku: Die Polizei lügt! Infoveranstaltung zur Demonstration am 7.10. in Herford in Solidarität mit Bilel  30/09/2023

Am 3. Juni 2023 wurde der 19-jährige Bilel aus Herford von der Polizei in einer Sackgasse in Bad Salzufflen mit 34 Schüssen beschossen, während er im Auto saß. Sechs der 13 anwesenden Polizist*innen haben insgesamt 34 Mal geschossen. Mindestens sechsmal wurde Bilel getroffen, er ist nun querschnittsgelähmt. Der Grund laut Polizei: Das Auto sei ohne Licht unterwegs gewesen, es hätte eine Verfolgungsjagd gegeben, vermutlich, weil Bilel ohne Führerschein unterwegs war, die in einer Sackgasse endete. Laut Polizei hätten sie dann aus Notwehr geschossen. Gegen die Polizist*innen wird wegen versuchter Körperverletzung, gegen den Betroffenen wegen versuchten Mordes ermittelt.

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Doku: VA – Ohne Polizei/Gewalt. Diskussionsveranstaltung mit Alissa Starodub 27/09/2023

Am 18.09.2023 stellte Alissa Starodub bei einer Veranstaltung des Komitee für Grundrechte und Demokratie e.v. in Köln ihr Buch „Ohne Polizei/Gewalt Kritische Theorie & Praxis sozialer Gerechtigkeit“ vor. Darin analysiert sie, wie und warum die Polizei entstanden ist – um sich mit ihr auf einer theoretischen, politischen und praktischen Ebene auseinanderzusetzen.

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»The System is Rotten to the Fucking Core« (Vanessa Thompson) – Mitschnitt der Großdemonstration im Gedenken des von der Polizei ermordeten Mouhamed Lamine Dramé 17/08/2023

von radio nordpol in Zusammenarbeit mit Solidaritätskreis für Mouhamed Lamine Dramé

„Mouhamed – das war Mord“ skandierten etwa 1500 Menschen auf der Großdemo am 12. August 2023 lautstark trotz Starkregens. Zur Demonstration, die am Samstag in der Dortmunder Innenstadt gegenüber dem Hauptbahnhof startete, waren Menschen und Initiativen aus ganz Deutschland dem Aufruf des Solidaritätskreis Justice4Mouhamed gefolgt, um Mouhamed Lamine Dramé zu gedenken. Mouhamed, der sich im Alter von 14 Jahren auf die Flucht begab, um seine Familie im Senegal zu unterstützen, wurde am 8. August 2023, von der Dortmunder Polizei brutal erschossen. Weiterlesen: Pressemitteilung des Solidaritätskreis Mouhamed zur Demonstration. Radio Nordpol dokumentiert den Verlauf der Demonstration in zwei Teilen und nochmals gesondert die einzelnen Eindrücke und Redebeiträge.

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Nach der Dortmunder Gedenkdemonstration für den von der Polizei erschossenen Mouhamed Lamine Dramé #justice4mouhamed 17/08/2023

Studiogespräch von FSK Hamburg mit Radio Nordpol und dem Solidaritätskreis Mouhamed Lamine Dramé

Darstellung des kurzen Lebenswegs des getöteten Mouhamed, dem Ende seines Lebens mit seinen Hoffnungen unter Polizeikugeln In Dortmund am 8. August 2022. Beschreibung des Demonstrationsverlaufs mit den Inhalten der Redebeiträge und auch einigen Details der Radioübertragung. Dazu die nächsten Schritte der Arbeit des Initiativkreises, welche darin bestehen durchzusetzen, daß die Hinterbliebenen sowohl den Ort der Tötung ihres Famileinangehörigen besuchen und an dem gerichtlichen Verfahren teilnehmen können. Das Verfahren selbst vorzubereiten steht an, auch wenn die Terminierung bislang nicht erfolgt ist.

https://justice4mouhamed.org/

Proteste gegen Polizeigewalt in Marseille 14/07/2023

Interview mit einer Aktivistin, die die Proteste gegen Polizeigewalt in Marseille unterstützt. Unmittelbar nach dem Mord am 17-jährigen Nahel Merzouk durch die Polizei in Nanterre bei Paris am 27.6.2023 kam es in vielen französischen Städten zu Protesten, die von spontanen Demonstrationen über Plündern von Geschäften, Anzünden von Autos und Müll bis hin zu Angriffen auf  Polizeiwachen reichten. Auch in Marseille, der zweitgrößten Stadt Frankreichs mit einem hohen Anteil von Rassismus betroffener Bevölkerung.

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Doku: Was geht ab in Frankreich? 02/07/2023

Von der Rentenreform, Saint-Souline und brennendem Müll

Dokumentation des Vortrag vom 7.Mai 2023  im AZ Köln

🔥 Warum brennt in Paris überall Müll? Wieso bekommt die französische Linke jede Woche Menschenmassen mobilisiert, von denen wir hier nur träumen können? Was geht da drüben eigentlich neben der Rentenreform noch so ab? Falls euch diese Fragen oder die Origin Story des Mönches von Lützerath interessieren, haben wir zumindest teilweise Antworten für euch! Wir möchten einen kleinen Überblick über die politischen Geschehnisse in Frankreich der letzten Monate geben und uns von der aufständischen und gewerkschaftlichen Dynamik dort inspirieren lassen.

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Doku: Podiumsdisko – Komitee-Salon #3: Klimaschützen ist (k)ein Verbrechen! 22/06/2023

Der Klimawandel schreitet ungebremst voran, Extremwetterereignisse nehmen zu, spürbar sind die Folgen mittlerweile überall. Doch statt gegen die fortschreitende Klimakatastrophe gehen Politik und Justiz gegen Klimaaktivist*innen und deren unterschiedliche Aktionsformen vor.

Mit Anwendung des Paragraphen 129 StGB auf die Letzte Generation und dem Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung geht der deutsche Staat einen drastischen Repressionsschritt. Und manche Politiker oder Kommentator*innen sind sich nicht zu schade, das Wort Öko-Terrorismus im Mund zu führen.

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Doku VA: Wie viele Gefängnisse braucht das Land? Diskussionsabend mit Thomas Galli 19/06/2023

Am 13. Juni fand in Köln eine Diskussionsveranstaltung mit Thomas Galli statt. Der Anwalt und ehemalige Gefängnisdirektor stellte in seinem Buch von 2020 „Weggesperrt: warum Gefängnisse niemandem nützen“ die Praxis des Strafvollzugs auf den Prüfstand.

Derweil plant Köln einen neuen Gefängnisbau im Stadtteil Ossendorf, der den dortigen Bau von 1969 ersetzen soll, obwohl weithin Kritik besteht, dass Freiheitsstrafen keine Verbrechen verhindern oder die Bedingungen verbessern, unter denen es zu Gewalt kommt. Zudem ist der allergrößte Teil der Menschen wegen Armutsdelikten inhaftiert. Daneben fügen Gefängnisse den inhaftierten Menschen, ebenso wie ihrem Angehörigen und Freunden Schaden zu.

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