Versammlungsgesetz NRW stoppen! – Kundgebung I – 26.06.2021 29/06/2021

Da ein gewalttätiger Polizei-Trupp die Demo gezielt sprengte, Teile der Demo einkesselte und einhundert Menschen verletzte, konnte die Demo nicht wie geplant zum Landtag laufen. Zwischen- und Abschlusskundgebung fielen aus.

Um die gekesselten Freund*innen und Genoss*innen nicht alleine zu lassen, wurde eine Kundgebung am Polizeikessel abgehalten. Nicht alle geplanten Reden konnten gehalten werden, da die Redner*innen teilweise nicht mehr auffindbar waren.

In diesem Beitrag veröffentlichen wir die Reden von verdi, Dissidenti-Ultra und der SDAJ.

Die Aufzeichnungen der weiteren Redebeiträge werden folgen.

https://www.nrw-versammlungsgesetz-stoppen.de/

Versammlungsgesetz NRW stoppen! – Impressionen von der Demo – 26.06.2021 28/06/2021

Nicht erst seit Samstag wissen wir, dass NRW und Deutschland ein Polizeiproblem haben. Aber der Staat hat noch einmal deutlich gemacht, dass die Entscheidung, welche Demonstrationen stattfinden können und welche nicht, letzendlich eine Entscheidung der Polizei ist. Mit fadenscheinigen Argumenten (hier wohl: einige Personen haben Regenschirme mitgeführt und bunter Rauch), kann jede Demo kriminalisiert, angegriffen und aufgelöst werden.

Der Polizeieinsatz von Samstag wirkte wie eine Machtdemonstration der Verantwortlichen, ganz nach dem Motto „Seht her, ihr habt verloren, wir können schon jetzt tun, was wir wollen, dazu brauchen wir nichtmals dieses Gesetz“. Eine vermeintliche Ordnungswiedrigkeit wird genutzt, um das Demonstrationsrecht von fast 10.000 Menschen einzuschränken und einhundert Menschen zu verletzen. Für die DPA ist es schockierend, dass es Jornalist*innen genauso erwischt wie andere Bürger*innen. Für Aktivist*innen ist das Risiko von Polizeigewalt Alltag! Demokratische Partizipation, die nicht zur Staatsräson passt, wird mit Schlagstock, Pfefferspray, rechten Polizeimobs und strafrechtlicher Verfolgung beantwortet.

Wir haben für euch ein paar Audioimpressionen des ersten Teils der Demo gesammelt, die die repressive Taktik der Polizei dokumentieren, die dazu führte, dass die Demo nicht zuende geführt werden könnte und die Zwischen- sowie Abschlusskundgebung ausfallen mussten, sodass viele Redebeiträge ihre Stimme nicht mehr erheben konnten! So sieht die praktische Einschränkung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit bereits jetzt aus!

https://www.nrw-versammlungsgesetz-stoppen.de/

Versammlungsgesetz NRW stoppen! – 26.06.2021 27/06/2021

Am 26. Juni 2021 haben sich in Düsseldorf nach ersten Schätzungen rund 8.000 Menschen versammelt, um gegen das geplante Versammlungsgesetz der schwarz-gelben Landesregierung in NRW zu demonstrieren. Mit vielfältigem und lautstarkem Protest wollten von den Rheinwiesen durch die Innenstadt bis vor den Landtag Nordrhein-Westfalens ziehen.

Radio Nordpol hat live von der Demo berichtet. Wir veröffentlichen hier nun die Aufzeichnung der Startkundgebung mit Redebeiträgen des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins und dem Vater des getöteten Amad Ahmad.

Die Aufzeichnungen der weiteren Redebeiträge und eine Dokumentation der Demo werden folgen.

https://www.nrw-versammlungsgesetz-stoppen.de/

Doku: 28.03.2021 Kundgebung gegen die Verschärfung des Versammlungsgesetzes NRW 30/03/2021

Die CDU/FDP-Landesregierung will für Nordrhein-Westfalen ein neues, „eigenes“ Versammlungsgesetz beschließen. Das Gesetz steht in der Kritik, es würde die Versammlungsfreiheit stark einschränken. In Dortmund regt sich Widerstand gegen den Gesetzentwurf. Das neu gegründete Bündnis #NoVersGDO (Bündnis gegen die Verschärfung des Versammlungsgesetz) demonstrierte am Samstag mit rund 150 Menschen an der Dortmunder Reinoldikirche. Weiterlesen den Bericht von David Peters auf Nordstadtblogger. Hier sind die Redebeiträge der Kundgebung dokumentiert. Oben steht der Redebeitrag der Antifa 170.

Redebeitrag Bündnis gegen Rechts
Redebeitrag der DKP
Redebeitrag von Friday for Future
Redebeitrag der Means Street Antifa
Redebeitrag der Initiative gegen Kameraüberwachung
Initiative für ein sozial-ökologischen Zentrum
Redebeitrag der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes

#NoTaserDo – 29.01.2021 – Eindrücke von der Kundgebung gegen die Taserbewaffnung der Polizei 29/01/2021

Am 29.01.2021 fand auf Initiative der DKP eine breite linke Bündniskundgebung gegen die Bewaffnung der Dortmunder Polizei mit Tasern statt. In vielen Redebeiträgen, die wir die kommenden Tage auf Radio Nordpol Online stellen werden, wurde die fortschreitende Aufrüstung der Polizei kritisiert  und die allgemeine Tendenz einer immer schärferen Law & Order Politik hinterfragt. In ersten kurzen Ausschnitten hört ihr Ulrich Sander von der VVN (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten) zur Problematik der Taser, einen Bericht einer Betroffenen von Polizeigewalt aus der Dortmunder Nordstadt, einen Redebeitrag der Initiative gegen Kameraüberwachung und einen Aufruf von der Deutschen Friedensgesellschaft NRW gemeinsam Proteste gegen das geplante Versammlungsgesetz in NRW zu organisieren.

Hintergründe zum geplanten Versammlungsgesetz gibt es beim Anwalt Jasper Prigge.

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Gegen die Mythen der Kameraüberwachung und das Regime des „sozialen Panoptismus“! 22/10/2020

Mr. Pinguin und sippurim

Seit den 1990er Jahren weitet sich die Kameraüberwachung von privaten und öffentlichen Räumen stetig aus. Ab November 2020 soll auch die Münsterstraße in Dortmund überwacht werden. Zur Begründung dieser Überwachung werden längst widerlegten Mythen von Sicherheit durch Kameras bemüht. Jedoch lässt sich die Zunahme von Überwachung und Kontrolle der städtischen Armen nicht außerhalb des Aufstiegs eines allgemeineren politischen Rahmens begreifen, der die Armut bestraft, um die Auswirkungen neoliberaler Politik auf das untere Ende der Sozialstruktur der Industrienationen in den Griff zu bekommen. Verschärfung von Polizeigesetzen und von Gefängnisstrafen insbesondere für Asylsuchende und Migrant*Innen sind integraler Bestandteil einer grundsätzlichen Umgestaltung des Staates in den letzten Jahrzehnten, die durch den Wandel der Lohnarbeit erforderlich wurde.

Textgrundlagen: Polizeiakte der AG Ausweitung Videoüberwachung der Polizei Dortmund; Mythen der Videoüberwachung entkräften von der Initiative „Kamera stoppen“; Smart City Dortmund? – Die Verdammten der Stadt in der Linse einer „smarten Ordnung – Streitschrift gegen Kameraüberwachung und „Smart City“, Hrsg. Die Umstürzenden Laternen, Januar 2020.

Free Licence Musik: Andrew Huang – Blunt; Silent Partner – Sad Past; Jan Chmelar – Bang it out; DMA Illan – Aggressive Symphony

Weitere Informationen zu Videoüberwachung und Widerstand:

https://kameras-stoppen.org/ & https://www.nocamdo.org/

Reden von der Kundgebung in Gedenken an die Toten von Hanau 27/08/2020

Am Samstag den 22.08.2020 fand in Dortmund eine Gedenkveranstaltung für die Ermordeten des rechtsterroristischen Anschlags von Hanau am 19. Februar 2020 statt. Ursprünglich war zu diesem Zeitpunkt eine Großdemonstration am Tatort in Hanau geplant, die jedoch kurzfristig untersagt wurde.

https://www.nordstadtblogger.de/erneute-kundgebung-im-gedenken-an-die-toten-von-hanau-in-dortmund-eine-demo-durch-die-city-war-nicht-moeglich/

Wie in vielen anderen Städten wurde auch in Dortmund der Livestream der Veranstaltung in Hanau übertragen indem Angehörige und Freunde über die Toten, die Tat und ihre Forderungen sprachen. Außerdem gab es zwei Redebeiträge. Ein angekündigtes „offenes Mikrofon“ musste, auf Grund von Verzögerungen durch die Polizei, leider entfallen.

In dem Mitschnitt sind die Redebeiträge der Autonomen Antifa 170 und der Föderation der Demokratischen Arbeitervereine – DIDF zu hören.

Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt – Kolumne #5 28/07/2020

von SissiFM

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Am 25.05.2020 wurde George Floyd durch weiße Polizisten in Minneapolis getötet. Dies löste weltweite Proteste aus und brachte eine Debatte über rassistische Polizeigewalt in den USA in die Medien. Rassistische Polizeigewalt gibt es aber nicht nur in den USA, sondern sie ist auch in Deutschland alltäglich.

Diese andauernde Kolumne der „Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt“ (KOP) verleiht Betroffenen einen Stimme: Sie lässt so ein konkretes Bild alltäglicher rassistischer Erfahrungen entstehen. Die KOP versucht auf verschiedenen Ebenen institutionellem Rassismus entgegenzutreten und damit den rassistischen Normalzustand zu durchbrechen.
Die Beiträge werden bisher von Radio F* gesendet. Wir starten nun mit der Reihe bei Radio Nordpol und veröffentlichen wöchentlich eine Episode.

https://kop-berlin.de/

https://sissifm-radio-f.tumblr.com/

Letzte Kolumne: https://radio.nrdpl.org/2020/07/14/kampagne-fuer-opfer-rassistischer-polizeigewalt-kolumne-4/

»I am not your Negro«. Dokumentation 27/07/2020

Die BlackLivesMatter-Bewegung hat es in den letzten Wochen  geschafft, die Themen Rassismus und Polizeigewalt in den Fokus auch der deutschsprachigen Öffentlichkeit zu setzen. In Europa, Deutschland und Dortmund entwickelt sich eine antirassistische Widerstandskultur, die an die in den USA enstehenden #BLM-Bewegung anknüpft. Daraus ist in Dortmund der Wunsch nach einem gemeinsamen öffentlichen Austausch mit denjenigen erwachsen, die die #BLM-Proteste regional maßgeblich mitorganisieren.

Podium 15.07.2020, Dortmund Nordstadt

Am 15.07.2020 haben wir gemeinsam den dokumentarischen Essay-Film von Raoul Peck »I am not your Negro« auf dem Mehmet-Kubaşık-Platz in der Dortmunder Nordstadt gezeigt und im Anschluss eine Diskussion mit Mitgliedern  der Black Community Foundation Dortmund sowie Essen, der Afrikanischen Community Dortmund und African Tide geführt. Die Wahl des Ortes ist nicht zufällig: Auf diesem Platz im Herzen der Nordstadt, der an den durch den NSU ermordeten Mehmet Kubaşık erinnert, verdichten sich räumlich struktureller Rassismus, Polizei- und Klassengewalt, und verflechten sich mit unserem Alltag in diesem Stadtteil, der wie kaum ein anderer von Migrationsgeschichten geprägt ist. Pecks Film, der ein Porträt von James Baldwin und dessen Einsatz für eine kritische Hinterfragung des Schweigens der weißen Mehrheitsgesellschaft aus der Perspektive des Schwarzen Widerstands zeichnet und darüber in die Geschichte der US-amerikanischen Schwarzen Bürgerrechtsbewegung einführt, lieferte uns Anknüpfungspunkte für unser Gespräch, das versucht hat, Brücken zum zeitgenössischen und deutschen bzw. europäischen Kontext zu schlagen. Themen der Diskussion sind daher das Problem des „Integrationsdiskurses“, das Verhältnis von Alltagsrassismus und institutionellem Rassismus, der Abbau weißer „Repräsentationskultur“ die Frage der Kritik der Gewalt bzw. der Gewaltlegitimation sowie nach weißen Privilegien. Der Podcast ist ein Mitschnitt unseres Gespräches.  

An einer Stelle wird seitens der Moderation thematisiert, dass sich am Rande der Veranstaltung ein Zivilpolizist im Einsatz befunden hat. Von ihm ist uns bekannt, dass er 2014 einen Schwarzen Jugendlichen vor dem kaum 200m entfernten »Nordpol« grundlos zusammengeschlagen hat. Dieser Fall rassistischer Polizeigewalt hatte einen Prozess gegen einen weißen Anwesenden zur Folge. Dieser hat spontan in die Situation eingegriffen. Als der weiße Anwensende im Anschluss Beschwerde gegen den Zivilpolizisten einlegte, hatte das eine Anzeige und ein Gerichtsverfahren wegen Fluchthilfe zur Folge. Im Prozess ist der weiße Beschuldigte freigesprochen worden: Das Gericht hat seine Handlung als Zivilcourage bewertet. Eine Dokumentation des Freispruchs im Gerichtsverfahren lieferte damals eine Folge des Bürgerfunks, eines früheren, freien Radioprojekts. Wir verweisen an dieser Stelle auf diese Folge mit dem Hinweis, dass sie, obwohl die Intention sicher ist, gegen Polizeigewalt aufzuklären, das Geschehene mit kritikwürdiger, spezifische Rassismen reproduzierende Sprache dokumentiert: Es werden Formulierungen genutzt, die durchaus verletzend wirken können. http://agora.free.de/radio/unsere-sendungen/sendung-vom-06.11.2014/

Links:     Webseite von African Tide    Afrikahaus    BlackCommunityFoudation     Webseite nordpol

Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt – Kolumne #4 14/07/2020

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von SissiFM

Am 25.05.2020 wurde George Floyd durch weiße Polizisten in Minneapolis getötet. Dies löste weltweite Proteste aus und brachte eine Debatte über rassistische Polizeigewalt in den USA in die Medien. Rassistische Polizeigewalt gibt es aber nicht nur in den USA, sondern sie ist auch in Deutschland alltäglich.

Diese andauernde Kolumne der „Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt“ (KOP) verleiht Betroffenen einen Stimme: Sie lässt so ein konkretes Bild alltäglicher rassistischer Erfahrungen entstehen. Die KOP versucht auf verschiedenen Ebenen institutionellem Rassismus entgegenzutreten und damit den rassistischen Normalzustand zu durchbrechen.
Die Beiträge werden bisher von Radio F* gesendet. Wir starten nun mit der Reihe bei Radio Nordpol und veröffentlichen wöchentlich eine Episode.

https://kop-berlin.de/

https://sissifm-radio-f.tumblr.com/

Letzte Kolumne hier: https://radio.nrdpl.org/2020/07/08/kampagne-fuer-opfer-rassistischer-polizeigewalt-kolumne-3/