Polizeigewalt – Seite 3

Vierter Prozesstag im Fall der Tötung von Mouhamed Lamine Dramé und Pressegespräch 01/02/2024

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Knapp eineinhalb Jahre nach der Tötung von Mouhamed Lamine Dramé durch die Dortmunder Polizei hat am 19.12.2023 der Prozessauftakt am Landgericht Dortmund stattgefunden. Der Prozess wird voraussichtlich bis zum Frühjahr andauern. Das öffentliche Interesse an dieser Gerichtsverhandlung ist groß: Selten genug kommt es in Deutschland bei tödlicher rassistischer Polizeigewalt überhaupt zu Gerichtsprozessen. Selten genug steht überhaupt die Gewaltanwendung der Polizei im öffentlichen Fokus. Selten genug werden die Namen und Geschichten der Betroffenen dieser Gewalt überhaupt öffentlich erinnert.

Für unsere Dokumentation haben wir mit der Anwältin der Nebenklage Lisa Grüter, einem unabhängigen Prozessbeobachter, Britta Rabe vom Grundrechtekomitee sowie dem Solidaritätskreis Justice4Mouhamed gesprochen und einen Bericht zu der Pressekonferenz erstellt, die im Anschluss von William vom Solidaritätskreis Mohammed kommentiert wird.

Dritter Prozesstag im Fall der Tötung von Mouhamed Lamine Dramé in Dortmund 19/01/2024

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2. Prozesstag im Fall der Tötung von Mouhamed Lamine Dramé in Dortmund 11/01/2024

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Prozessauftakt im Fall der Tötung von Mouhamed Lamine Dramé in Dortmund: 19/12/2023

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Selten genug kommt es in Deutschland bei tödlicher rassistischer Polizeigewalt überhaupt zu Gerichtsprozessen. Selten genug steht überhaupt die Gewaltanwendung der Polizei im öffentlichen Fokus. Selten genug werden die Namen und Geschichten der Betroffenen dieser Gewalt überhaupt öffentlich erinnert.

Antifa Cafe: Clankriminalität. Die Polizei, das Fremde und der Raum 14/12/2023

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Aufzeichnung des Vortrags am 14.12.2023 im Nordpol in Dortmund

Am Beispiel der Dortmunder Nordstadt lässt sich die Wirkung dieses rechten Kampfbegriffs, seine Einbettung in eine Law & Order Politik, die rassistische Stimmungsmache und den Umgang mit sogenannten „Problemvierteln“ nachzeichnen.

Interview zum Prozessauftakt gegen Polizist*innen in Dortmund im Fall Mouhamed Lamine Dramé. 14/12/2023

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Nur noch wenige Tage, dann startet der Prozess im Fall Mouhamed Lamine Dramé.

498 Tage nach den tödlichen Polizeischüssen müssen sich ab dem 19.12.2023 fünf der insgesamt über zehn beteiligten Beamt*innen der Wache Nord vor dem Dortmunder Landgericht verantworten. Am 08.08.2022 wurde der 16-jährige Mouhamed Lamine Dramé von der Dortmunder Polizei erschossen, nachdem er weniger als eine Sekunde zuvor bereits mit einem Taser und davor mit einer Flasche Pfefferspray attackiert wurde.

Polizeipolitik in NRW – Gewaltfähigkeit, Repression & Gegenwehr 17/11/2023

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Eine Veranstaltung des Netzwerk Rechtskritik und des Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V. am 15.11.2023 in Köln

Vor rund fünf Jahren verschärfte die damalige schwarz-gelbe NRW-Landesregierung das Polizeigesetz NRW trotz intensiver Proteste massiv. In einem internen Papier aus dem Apparat des Innenministers Herbert Reul hieß es damals, die Polizei müsse „an Robustheit deutlich zulegen“ und „durchsetzungsstark und damit gewaltfähig“ werden. Seitdem werden Klimaproteste massiv kriminalisiert und stigmatisierende Razzien in Shishabars gegen vermeintliche Clans durchgeführt. Während die Polizei mit neuen Einsatzmitteln und Befugnissen aufgerüstet wird, schränkt die Landespolitik die Versammlungsfreiheit ein. Ein entschlossenes Einschreiten gegen Rechtsradikale in den Sicherheitsbehörden ist nicht in Sicht. Auch existiert keine unabhängige Aufarbeitung der dramatischen Todesfälle durch den polizeilichen Schusswaffeneinsatz oder nach Ingewahrsamnahmen durch die Polizei.

Doku: Die Polizei lügt! Infoveranstaltung zur Demonstration am 7.10. in Herford in Solidarität mit Bilel 30/09/2023

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Am 3. Juni 2023 wurde der 19-jährige Bilel aus Herford von der Polizei in einer Sackgasse in Bad Salzufflen mit 34 Schüssen beschossen, während er im Auto saß. Sechs der 13 anwesenden Polizist*innen haben insgesamt 34 Mal geschossen. Mindestens sechsmal wurde Bilel getroffen, er ist nun querschnittsgelähmt. Der Grund laut Polizei: Das Auto sei ohne Licht unterwegs gewesen, es hätte eine Verfolgungsjagd gegeben, vermutlich, weil Bilel ohne Führerschein unterwegs war, die in einer Sackgasse endete. Laut Polizei hätten sie dann aus Notwehr geschossen. Gegen die Polizist*innen wird wegen versuchter Körperverletzung, gegen den Betroffenen wegen versuchten Mordes ermittelt.

Doku: VA – Ohne Polizei/Gewalt. Diskussionsveranstaltung mit Alissa Starodub 27/09/2023

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Am 18.09.2023 stellte Alissa Starodub bei einer Veranstaltung des Komitee für Grundrechte und Demokratie e.v. in Köln ihr Buch „Ohne Polizei/Gewalt Kritische Theorie & Praxis sozialer Gerechtigkeit“ vor. Darin analysiert sie, wie und warum die Polizei entstanden ist – um sich mit ihr auf einer theoretischen, politischen und praktischen Ebene auseinanderzusetzen.

»The System is Rotten to the Fucking Core« (Vanessa Thompson) – Mitschnitt der Großdemonstration im Gedenken des von der Polizei ermordeten Mouhamed Lamine Dramé 17/08/2023

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von radio nordpol in Zusammenarbeit mit Solidaritätskreis für Mouhamed Lamine Dramé

„Mouhamed – das war Mord“ skandierten etwa 1500 Menschen auf der Großdemo am 12. August 2023 lautstark trotz Starkregens. Zur Demonstration, die am Samstag in der Dortmunder Innenstadt gegenüber dem Hauptbahnhof startete, waren Menschen und Initiativen aus ganz Deutschland dem Aufruf des Solidaritätskreis Justice4Mouhamed gefolgt, um Mouhamed Lamine Dramé zu gedenken. Mouhamed, der sich im Alter von 14 Jahren auf die Flucht begab, um seine Familie im Senegal zu unterstützen, wurde am 8. August 2023, von der Dortmunder Polizei brutal erschossen. Weiterlesen: Pressemitteilung des Solidaritätskreis Mouhamed zur Demonstration. Radio Nordpol dokumentiert den Verlauf der Demonstration in zwei Teilen und nochmals gesondert die einzelnen Eindrücke und Redebeiträge.