Doku: Geht’s noch? Thor-Steinar-Laden immer noch nicht dicht! 06/07/2021

Nach längerer Lockdown Pause protestierte am vergangen Freitag, den 02.07.2021, das Bündnis BlockaDO (www.blockade.info) an der Ecke Burgwall/Kuckelke gegen den Thor Steinar Naziladen in der Dortmunder Innenstadt.

In Redebeiträgen des Bündnisses wurde auf die Bedeutung der Nazimodemarke Thor Steinar für die neofaschistischen Szene in Dortmund und NRW hingewiesen. Die Kriminalisierung und Diffamierung der friedlichen und antifaschistischen Proteste gegen den Naziladen durch Innenminister Reuls Verfassungsverhinderungsministerium wurde in Beiträge zurückgewiesen und juristische Konsequenzen angekündigt. In einem Redebeitrag der Frauen der Antifa 170 wurden völkische Familien und Geschlechtsbilder kritisiert. Der nächste Protest ist kommenden Freitag, den 09.Juli um 16.30 an der Ecke Burgwall/Kuckelke.

weitere Informationen zu Thor Steinar finden sich unter: ReInvestigate Thor Steinar

Versammlungsgesetz NRW stoppen! – Kundgebung III – 26.06.2021 04/07/2021

Die Dokumentation der Demo am 26.06.2021 in Düsseldorf schließen wir mit der Rede vom Jugend-Block (Falken, grüne Jugend, DIDF Jugend, LSV NRW, NaturFreunde Jugend, BUND Jugend, IGBCE Jugend, SDAJ und Jusos) und der Rede der SAV ab.

Nachdem die Demo von der Polizei gestoppt wurde, mussten die verbleibenden Redebeiträge spontan neben dem Polizeikessel gehalten werden. Nicht alle geplanten Reden konnten gehalten werden, da die Redner*innen teilweise nicht mehr auffindbar waren.

Die Demonstration dauert fast 10 Stunden an und zeitweise nahmen fast 10.000 Menschen teil, daher gibt unsere Dokumentation natürlich nur einen Ausschnitt des Demonstrationsgeschehens und auch nur einen Teil der gehaltenen Reden wieder.

https://www.nrw-versammlungsgesetz-stoppen.de/

Versammlungsgesetz NRW stoppen! – Kundgebung II – 26.06.2021 30/06/2021

Nachdem die Demo von der Polizei gestoppt wurde, mussten die verbleibenden Redebeiträge spontan neben dem Polizeikessel gehalten werden. Nicht alle geplanten Reden konnten gehalten werden, da die Redner*innen teilweise nicht mehr auffindbar waren.

Dieser Beitrag dokumentiert damit die Reden von Antifaschistischen Linken Münster (leider durch den Polizeieinsatz unterbrochen), Ende Gelände Münster und der Piraten Partei.

Auch dokumentiert dieser Beitrag den gewaltsammen Polizeieinsatz. In den Lautsprecherdurchsagen begründet die Polizei den Entzug der Grundrechte der Demonstrant*innen damit, dass Transparente getragen und Fahnen geschwungen wurden, was ihrer Auffassung unter das Vermummungsverbot fallen würde.

Die Aufzeichnungen der weiteren Redebeiträge werden folgen.

https://www.nrw-versammlungsgesetz-stoppen.de/

Versammlungsgesetz NRW stoppen! – Kundgebung I – 26.06.2021 29/06/2021

Da ein gewalttätiger Polizei-Trupp die Demo gezielt sprengte, Teile der Demo einkesselte und einhundert Menschen verletzte, konnte die Demo nicht wie geplant zum Landtag laufen. Zwischen- und Abschlusskundgebung fielen aus.

Um die gekesselten Freund*innen und Genoss*innen nicht alleine zu lassen, wurde eine Kundgebung am Polizeikessel abgehalten. Nicht alle geplanten Reden konnten gehalten werden, da die Redner*innen teilweise nicht mehr auffindbar waren.

In diesem Beitrag veröffentlichen wir die Reden von verdi, Dissidenti-Ultra und der SDAJ.

Die Aufzeichnungen der weiteren Redebeiträge werden folgen.

https://www.nrw-versammlungsgesetz-stoppen.de/

Versammlungsgesetz NRW stoppen! – Impressionen von der Demo – 26.06.2021 28/06/2021

Nicht erst seit Samstag wissen wir, dass NRW und Deutschland ein Polizeiproblem haben. Aber der Staat hat noch einmal deutlich gemacht, dass die Entscheidung, welche Demonstrationen stattfinden können und welche nicht, letzendlich eine Entscheidung der Polizei ist. Mit fadenscheinigen Argumenten (hier wohl: einige Personen haben Regenschirme mitgeführt und bunter Rauch), kann jede Demo kriminalisiert, angegriffen und aufgelöst werden.

Der Polizeieinsatz von Samstag wirkte wie eine Machtdemonstration der Verantwortlichen, ganz nach dem Motto „Seht her, ihr habt verloren, wir können schon jetzt tun, was wir wollen, dazu brauchen wir nichtmals dieses Gesetz“. Eine vermeintliche Ordnungswiedrigkeit wird genutzt, um das Demonstrationsrecht von fast 10.000 Menschen einzuschränken und einhundert Menschen zu verletzen. Für die DPA ist es schockierend, dass es Jornalist*innen genauso erwischt wie andere Bürger*innen. Für Aktivist*innen ist das Risiko von Polizeigewalt Alltag! Demokratische Partizipation, die nicht zur Staatsräson passt, wird mit Schlagstock, Pfefferspray, rechten Polizeimobs und strafrechtlicher Verfolgung beantwortet.

Wir haben für euch ein paar Audioimpressionen des ersten Teils der Demo gesammelt, die die repressive Taktik der Polizei dokumentieren, die dazu führte, dass die Demo nicht zuende geführt werden könnte und die Zwischen- sowie Abschlusskundgebung ausfallen mussten, sodass viele Redebeiträge ihre Stimme nicht mehr erheben konnten! So sieht die praktische Einschränkung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit bereits jetzt aus!

https://www.nrw-versammlungsgesetz-stoppen.de/

Versammlungsgesetz NRW stoppen! – 26.06.2021 27/06/2021

Am 26. Juni 2021 haben sich in Düsseldorf nach ersten Schätzungen rund 8.000 Menschen versammelt, um gegen das geplante Versammlungsgesetz der schwarz-gelben Landesregierung in NRW zu demonstrieren. Mit vielfältigem und lautstarkem Protest wollten von den Rheinwiesen durch die Innenstadt bis vor den Landtag Nordrhein-Westfalens ziehen.

Radio Nordpol hat live von der Demo berichtet. Wir veröffentlichen hier nun die Aufzeichnung der Startkundgebung mit Redebeiträgen des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins und dem Vater des getöteten Amad Ahmad.

Die Aufzeichnungen der weiteren Redebeiträge und eine Dokumentation der Demo werden folgen.

https://www.nrw-versammlungsgesetz-stoppen.de/

„The violence we have witnessed carries a weight on our hearts“ – Talya Feldman im Interview 09/06/2021

Seit dem 21. Mai 2021 ist im Jüdischen Museum in Berlin die Ausstellung und Audio-Installation: „The violence we have witnessed carries a weight on our hearts“ der Künstlerin Talya Feldman zu sehen.

Die Ausstellung dokumentiert die Kontinuität rechten Terrors in Deutschland und bringt verschiedene Stimmen von Überlebenden, Angehörigen und Initiativen, die sich gegen Antisemitismus, Rassismus und rechten Terror engagieren, zusammen.

Für Radio Nordpol sprachen wir mit ihr über Solidarität, Widerstand und Erinnerung. Talya gehört selbst zu den Überlebenden des Terroranschlags von Halle an Jom Kippur 2019. Ihre Arbeit ist eine empowernde Antwort darauf, wie Erinnern eindringlich die Frage nach einer anderen Zukunft stellen kann.
Das Interview ist in englischer Sprache

Die Ausstellung ist noch bis zum 1. Aug 2021 im Jüdischen Museum Berlin zu sehen. Der Eintritt ist kostenfrei.

https://www.jmberlin.de/ausstellung-dagesh-kunstpreis-2021

„Weil hier die Nordstadt ist. Wir sind für die unwichtig“ – Stimmen zur Attacke im Blücherpark. 08/06/2021

Zwei Familien wurden am 9. Mai 2021 auf einem Spielplatz im Blücherpark in der Dortmunder Nordstadt bedroht und mit einem Molotowcocktail angegriffen. Zeug*innen sprechen von einem rassistischen Motiv. Einen Monat nach dem Molotowangriff im Blücherpark, scheint die Tat in der Öffentlichkeit fast schon vergessen.

Was wäre wohl passiert, hätte der Angriff sich im Rombergpark, im Süden der Stadt ereignet? Warum gab es bisher keine Statements von Parteien, Kirchen und Jugendverbänden? Warum war einigen Medien die Schlagzeile „Mann von Polizei angeschossen“ wichtiger, als die Perspektive der Betroffenen? Warum wurde unmittelbar nach der Tat ein politisches Motiv von der Staatsanwaltschaft ausgeschlossen? Wer übernimmt Verantwortung, abseits der juristischen Strafverfolgung?

Ich möchte Stimmen von Anwohner*innen, Gewerbetreibenden und Aktivist*innen hörbar machen um – viel zu spät – einen Anfang zu machen. Um das Schweigen der Mehrheit zu durchbrechen.

Aufklärung, jetzt! Solidarität statt Schlussstrich!

Antifa Cafe: Für immer fremdbestimmt? Über den Vorwurf ein Token zu sein 07/05/2021

Vortrag & Diskussion von & mit Tara Falsafi

Begrifflich ist ein Token ein „Zeichen“, eine symbolhafte Geste. Der Ursprung des Begriffs findet sich bei Martin Luther King. In einem Artikel für die New York Times beschrieb er 1962 das Konzept des Tokenismus als eine Minimalakzeptanz von schwarzen Personen in eigentlich weiß dominierten Bereichen, um die schwarze Bewegung zu besänftigen und vermeintliche Akzeptanz für Schwarze im Generellen aufzuzeigen.

Der Begriff des Tokenismus‘ erfuhr durch Forschungen von Roseboth Moss Kanter in den 1970er Jahren in einer Organisationsstudie eine neue Bedeutung. Token werde hier als eine Gruppe extremer Minderheiten beschrieben, wie etwa vereinzelte Frauen in klassischen Männerberufen.

Kritisiert werden in beiden Definitionen die ausbeuterischen Verhältnisse, in denen sich die sogenannten Token befinden. Es gibt die Erkenntnis, dass Ausbeutung durch Lohnarbeit gerade Frauen und nicht–weiße Personen gehäuft in besonderer Härte trifft. Doch anstatt an diese Punkte anzuknüpfen und die Netzwerke zu analysieren, in denen Rassismus, Patriarchat und Kapitalismus aufeinandertreffen, fällt die Verantwortung im queerfeministischen Spektrum durch den Begriff Token – hier verwendet als Äquivalent für „Alibikanakinnen ohne eigenständige Meinung“ – auf jene zurück, welche am meisten unter diesen Umständen zu kämpfen haben: Nicht-weiße, prekär lebende Frauen.

Hinter diesem Konflikt steht ein politischer Kampf um öffentlichen Raum und Richtung, welchem wir uns stellen müssen. Welche Themen umfasst die „Gesamtheit“ einer materialistisch-feministischen Perspektive für die Zukunft und welche Felder des Antirassismus fehlen ihr aktuell, um den Kampf um Raum und Öffentlichkeit mit genügend Schlagkraft führen zu können?

Die Veranstaltung wird durch das Forum gegen Rassismus [TU Dortmund] unterstützt.

https://antifacafedortmund.noblogs.org
https://fgrdo.noblogs.org

Antifa Cafe: Kameradschaft Blaulicht – Rechte Netzwerke in den Sicherheitsbehörden 26/04/2021

Spätestens seit der Festnahme von Oberleutnant Franco A. bei dem Versuch, im Februar 2017 eine Waffe nach Deutschland zu schmuggeln, und den anschließenden Erkenntnissen aus Ermittlungen und Recherchen, ist klar: Es gibt rechte Netzwerke in Sicherheitsbehörden.

Ob mit dem „Uniter e.V.“ oder „Nordkreuz“, in den letzten Jahren häuften sich die Nachrichten über extrem rechte Zusammenschlüsse in Polizei und Bundeswehr. Bereits seit 2016 hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz Kenntnisse zu einem „Netzwerk Hannibal“, in dem sich Angehörige einer Vielzahl von Sicherheitsorganen und auch des Verfassungsschutzes selbst organisierten. Sie tauschten sich in Chatgruppen über die Chancen für einen bewaffneten Umsturz aus oder empörten sich über ein Denkmal für die Opfer des „NSU“. Mithilfe von Dienstcomputern der Polizei trugen sie eine Liste mit knapp 25.000 Namen und Adressen politischer Gegner:innen zusammen, mit dem Ziel, diese an einem „Tag X“ zu töten.

Auch die persönlichen Daten der seit 2018 verschickten und mit dem Namen „NSU 2.0“ unterschriebenen Morddrohungen wurden von Dienstcomputern in Polizeibehörden abgefragt. Ziel dieser Drohungen waren vor allem die Opfer–Anwält:innen im NSU–Prozess und viele weitere Menschen, die sich beispielsweise öffentlich gegen Rassismus und Antisemitismus engagiert haben.

Dabei handelt es sich lediglich um wenige ausgewählte Beispiele aus einem kaum überschaubaren Pool weiterer ähnlicher Ereignisse. Wer hier von „Einzelfällen“ spricht, die keine gemeinsame strukturelle Ursache haben, verharmlost das Problem.

Unsere Referentin MdB Martina Renner ist Sprecherin für antifaschistische Politik der Bundestagsfraktion der LINKEN. Sie war Mitglied im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss. In diesem Vortrag wird sie die Strukturen von rechten Netzwerken in Sicherheitsbehörden vorstellen und die Reaktionen von Staat und Gesellschaft betrachten.

https://antifacafedortmund.noblogs.org/