Warum das neue Versammlungsgesetz in NRW ein Angriff auf die Demokratie ist 31/08/2021

Redemitschnitt der Demonstation gegen das Versammlungsgesetz NRW am 28.08.2021 in Düsseldorf

In ihrer Rede stellt die Landessprecherin Silvia Rölle des VVN BdA dar, warum das neue Versammlungsgesetz in NRW ein Angriff auf die Demokratie ist und warum soziale und demokratische Rechte „bis aufs Blut“ verteidigt werden müssen. Sie zeigt die personellen Kontinuitäten von Nazis und Kriegsverbrechern in der Polizei in NRW auf und gibt einen kurzen Abriss über vergangene Kämpfe. 

Siamo Tutti Antifascisti!

https://vvn-bda.de/

»Dortmund-Dorstfeld: Nazikiez«? Von wegen! 23/08/2021

Wir dokumentieren einen Redebeitrag von der gestrigen Demo am 22.08.2021 in Dortmund-Dorstfeld. 

Der Beitrag schildert eine antifaschistische Gegengeschichte des Stadtteils und setzt der Nazierzählung der „national befreiten Zone“ etwas entgegen: Anfang der 80er-Jahre ist Dorstfeld Zentrum der Dortmunder Hausbesetzer*innen-Szene gewesen. Leerstehende Wohnhäuser in städtischem Besitz wurden mit der Solidarität der Stadtbewohner*innen besetzt. Als Reaktion auf gewaltsame Räumungen durch die Polizei und des politischen Schutzes der Straftäter*innen in Uniform, etwa durch die SPD, gründeten Dortmunder*innen die Bürgerinitiative „Bürger beobachten die Polizei“, die fortan versuchte Polizeieinsätze zu dokumentieren.

In diesem Zusammenhang möchten wir auch auf die heutige Kundgebung von BlockaDo anlässlich des Verbots des sogenannten „Nationale Widerstand Dortmund“ (NWDO) am  23. August 2012 aufmerksam machen.

23.8. – 18:30 – Fußballmuseum

https://www.blockado.info/

Versammlungsgesetz NRW stoppen! – Kundgebung III – 26.06.2021 04/07/2021

Die Dokumentation der Demo am 26.06.2021 in Düsseldorf schließen wir mit der Rede vom Jugend-Block (Falken, grüne Jugend, DIDF Jugend, LSV NRW, NaturFreunde Jugend, BUND Jugend, IGBCE Jugend, SDAJ und Jusos) und der Rede der SAV ab.

Nachdem die Demo von der Polizei gestoppt wurde, mussten die verbleibenden Redebeiträge spontan neben dem Polizeikessel gehalten werden. Nicht alle geplanten Reden konnten gehalten werden, da die Redner*innen teilweise nicht mehr auffindbar waren.

Die Demonstration dauert fast 10 Stunden an und zeitweise nahmen fast 10.000 Menschen teil, daher gibt unsere Dokumentation natürlich nur einen Ausschnitt des Demonstrationsgeschehens und auch nur einen Teil der gehaltenen Reden wieder.

https://www.nrw-versammlungsgesetz-stoppen.de/

Versammlungsgesetz NRW stoppen! – Kundgebung II – 26.06.2021 30/06/2021

Nachdem die Demo von der Polizei gestoppt wurde, mussten die verbleibenden Redebeiträge spontan neben dem Polizeikessel gehalten werden. Nicht alle geplanten Reden konnten gehalten werden, da die Redner*innen teilweise nicht mehr auffindbar waren.

Dieser Beitrag dokumentiert damit die Reden von Antifaschistischen Linken Münster (leider durch den Polizeieinsatz unterbrochen), Ende Gelände Münster und der Piraten Partei.

Auch dokumentiert dieser Beitrag den gewaltsammen Polizeieinsatz. In den Lautsprecherdurchsagen begründet die Polizei den Entzug der Grundrechte der Demonstrant*innen damit, dass Transparente getragen und Fahnen geschwungen wurden, was ihrer Auffassung unter das Vermummungsverbot fallen würde.

Die Aufzeichnungen der weiteren Redebeiträge werden folgen.

https://www.nrw-versammlungsgesetz-stoppen.de/

Versammlungsgesetz NRW stoppen! – Kundgebung I – 26.06.2021 29/06/2021

Da ein gewalttätiger Polizei-Trupp die Demo gezielt sprengte, Teile der Demo einkesselte und einhundert Menschen verletzte, konnte die Demo nicht wie geplant zum Landtag laufen. Zwischen- und Abschlusskundgebung fielen aus.

Um die gekesselten Freund*innen und Genoss*innen nicht alleine zu lassen, wurde eine Kundgebung am Polizeikessel abgehalten. Nicht alle geplanten Reden konnten gehalten werden, da die Redner*innen teilweise nicht mehr auffindbar waren.

In diesem Beitrag veröffentlichen wir die Reden von verdi, Dissidenti-Ultra und der SDAJ.

Die Aufzeichnungen der weiteren Redebeiträge werden folgen.

https://www.nrw-versammlungsgesetz-stoppen.de/

Versammlungsgesetz NRW stoppen! – Impressionen von der Demo – 26.06.2021 28/06/2021

Nicht erst seit Samstag wissen wir, dass NRW und Deutschland ein Polizeiproblem haben. Aber der Staat hat noch einmal deutlich gemacht, dass die Entscheidung, welche Demonstrationen stattfinden können und welche nicht, letzendlich eine Entscheidung der Polizei ist. Mit fadenscheinigen Argumenten (hier wohl: einige Personen haben Regenschirme mitgeführt und bunter Rauch), kann jede Demo kriminalisiert, angegriffen und aufgelöst werden.

Der Polizeieinsatz von Samstag wirkte wie eine Machtdemonstration der Verantwortlichen, ganz nach dem Motto „Seht her, ihr habt verloren, wir können schon jetzt tun, was wir wollen, dazu brauchen wir nichtmals dieses Gesetz“. Eine vermeintliche Ordnungswiedrigkeit wird genutzt, um das Demonstrationsrecht von fast 10.000 Menschen einzuschränken und einhundert Menschen zu verletzen. Für die DPA ist es schockierend, dass es Jornalist*innen genauso erwischt wie andere Bürger*innen. Für Aktivist*innen ist das Risiko von Polizeigewalt Alltag! Demokratische Partizipation, die nicht zur Staatsräson passt, wird mit Schlagstock, Pfefferspray, rechten Polizeimobs und strafrechtlicher Verfolgung beantwortet.

Wir haben für euch ein paar Audioimpressionen des ersten Teils der Demo gesammelt, die die repressive Taktik der Polizei dokumentieren, die dazu führte, dass die Demo nicht zuende geführt werden könnte und die Zwischen- sowie Abschlusskundgebung ausfallen mussten, sodass viele Redebeiträge ihre Stimme nicht mehr erheben konnten! So sieht die praktische Einschränkung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit bereits jetzt aus!

https://www.nrw-versammlungsgesetz-stoppen.de/

Versammlungsgesetz NRW stoppen! – 26.06.2021 27/06/2021

Am 26. Juni 2021 haben sich in Düsseldorf nach ersten Schätzungen rund 8.000 Menschen versammelt, um gegen das geplante Versammlungsgesetz der schwarz-gelben Landesregierung in NRW zu demonstrieren. Mit vielfältigem und lautstarkem Protest wollten von den Rheinwiesen durch die Innenstadt bis vor den Landtag Nordrhein-Westfalens ziehen.

Radio Nordpol hat live von der Demo berichtet. Wir veröffentlichen hier nun die Aufzeichnung der Startkundgebung mit Redebeiträgen des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins und dem Vater des getöteten Amad Ahmad.

Die Aufzeichnungen der weiteren Redebeiträge und eine Dokumentation der Demo werden folgen.

https://www.nrw-versammlungsgesetz-stoppen.de/

Doku: 28.03.2021 Kundgebung gegen die Verschärfung des Versammlungsgesetzes NRW 30/03/2021

Die CDU/FDP-Landesregierung will für Nordrhein-Westfalen ein neues, „eigenes“ Versammlungsgesetz beschließen. Das Gesetz steht in der Kritik, es würde die Versammlungsfreiheit stark einschränken. In Dortmund regt sich Widerstand gegen den Gesetzentwurf. Das neu gegründete Bündnis #NoVersGDO (Bündnis gegen die Verschärfung des Versammlungsgesetz) demonstrierte am Samstag mit rund 150 Menschen an der Dortmunder Reinoldikirche. Weiterlesen den Bericht von David Peters auf Nordstadtblogger. Hier sind die Redebeiträge der Kundgebung dokumentiert. Oben steht der Redebeitrag der Antifa 170.

Redebeitrag Bündnis gegen Rechts
Redebeitrag der DKP
Redebeitrag von Friday for Future
Redebeitrag der Means Street Antifa
Redebeitrag der Initiative gegen Kameraüberwachung
Initiative für ein sozial-ökologischen Zentrum
Redebeitrag der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes

#NoTaserDo – 29.01.2021 – Eindrücke von der Kundgebung gegen die Taserbewaffnung der Polizei 29/01/2021

Am 29.01.2021 fand auf Initiative der DKP eine breite linke Bündniskundgebung gegen die Bewaffnung der Dortmunder Polizei mit Tasern statt. In vielen Redebeiträgen, die wir die kommenden Tage auf Radio Nordpol Online stellen werden, wurde die fortschreitende Aufrüstung der Polizei kritisiert  und die allgemeine Tendenz einer immer schärferen Law & Order Politik hinterfragt. In ersten kurzen Ausschnitten hört ihr Ulrich Sander von der VVN (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten) zur Problematik der Taser, einen Bericht einer Betroffenen von Polizeigewalt aus der Dortmunder Nordstadt, einen Redebeitrag der Initiative gegen Kameraüberwachung und einen Aufruf von der Deutschen Friedensgesellschaft NRW gemeinsam Proteste gegen das geplante Versammlungsgesetz in NRW zu organisieren.

Hintergründe zum geplanten Versammlungsgesetz gibt es beim Anwalt Jasper Prigge.

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Gegen die Mythen der Kameraüberwachung und das Regime des „sozialen Panoptismus“! 22/10/2020

Mr. Pinguin und sippurim

Seit den 1990er Jahren weitet sich die Kameraüberwachung von privaten und öffentlichen Räumen stetig aus. Ab November 2020 soll auch die Münsterstraße in Dortmund überwacht werden. Zur Begründung dieser Überwachung werden längst widerlegten Mythen von Sicherheit durch Kameras bemüht. Jedoch lässt sich die Zunahme von Überwachung und Kontrolle der städtischen Armen nicht außerhalb des Aufstiegs eines allgemeineren politischen Rahmens begreifen, der die Armut bestraft, um die Auswirkungen neoliberaler Politik auf das untere Ende der Sozialstruktur der Industrienationen in den Griff zu bekommen. Verschärfung von Polizeigesetzen und von Gefängnisstrafen insbesondere für Asylsuchende und Migrant*Innen sind integraler Bestandteil einer grundsätzlichen Umgestaltung des Staates in den letzten Jahrzehnten, die durch den Wandel der Lohnarbeit erforderlich wurde.

Textgrundlagen: Polizeiakte der AG Ausweitung Videoüberwachung der Polizei Dortmund; Mythen der Videoüberwachung entkräften von der Initiative „Kamera stoppen“; Smart City Dortmund? – Die Verdammten der Stadt in der Linse einer „smarten Ordnung – Streitschrift gegen Kameraüberwachung und „Smart City“, Hrsg. Die Umstürzenden Laternen, Januar 2020.

Free Licence Musik: Andrew Huang – Blunt; Silent Partner – Sad Past; Jan Chmelar – Bang it out; DMA Illan – Aggressive Symphony

Weitere Informationen zu Videoüberwachung und Widerstand:

https://kameras-stoppen.org/ & https://www.nocamdo.org/