Interview mit Tatort Porz (2. Jahrestag) 30/12/2021

von alix

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Am 30.12.2019 schießt der Porzer CDU Politiker Hans-Josef Bähner in einem Streit mit Jugendlichen wegen Ruhestörung mit einer Waffe auf den damals 20-jährigen Krys, der von dem Schuß schwer verletzt wurde. Zuvor beleidigte Bähner ihn und seine Freunde rassistisch.

Wir stellen am Tag, an dem sich die rassistische Gewalttat zum zweiten Mal jährt, die Initiative Tatort Porz vor und senden Teile eines Interviews mit einer Aktiven.Als lokale, soziale Praxis von unten klärt die Kölner Initiative über die Tat auf, begleitet den Prozeß kritisch und zeigt damit, wie Verantwortungsübernahme und Solidarität mit Betroffenen ein rassistisch geprägtes, rassistisch agierendes Rechtssystem als solches benennen, kritisieren und ankratzen kann.
In der Gewalttat von Porz und dem Umgang damit tritt institutionalisierter Rassismus dreifach zu Tage: in der gewählten politischen Mitte (CDU), bei der Polizei und in der Justiz, also unserem Rechtssystem.

Die Initiative Tatort Porz kämpft daher für Aufklärung, einen fairen Prozess und eine breite Öffentlichkeit.

Am 30.12.2021 findet um 18h in Porz Markt eine Kundgebung für antirassistische Aufklärung, Gerechtigkeit und Konsequenzen statt!

Links:
Webseite Tatort Porz: https://tatort-porz.org
Dissens-Podcast mit Lukas Ondreka, Folge mit Tatort Porz:https://podcast.dissenspodcast.de/151-porz

Musik: Mülheim Asozial,Tatort Porz : https://muelheimasozial.bandcamp.com/track/tatort-porzAntilopen Gang, Beate Zschäpe hört U2 : https://youtu.be/xwsOi0ypuSI Kochkraft durch KMA, Was geht los da rein? (feat. Leitkegel): https://youtu.be/G143tgNoHIIz Markt eine Kundgebung für antirassistische Aufklärung, Gerechtigkeit und Konsequenzen statt!

Gamze Kubaşık, Tochter des ermordeten Dortmunder Kioskbesitzer Mehmet Kubaşık, richtet sich mit folgendem Statement zum 10. Jahrestag der Selbstentarnung des NSU an die Öffentlichkeit: 03/11/2021

10 Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU in Eisenach bleiben nach wie vor viele Fragen offen. Die Politik versprach uns Familien eine vollständige Aufklärung, der sie leider nicht nachkamen.

Für mich ist die Aufklärung nicht zu Ende. Auch das Urteil des Oberlandesgerichts München hat meine Fragen nicht beantwortet. Ich möchte immer noch wissen, wer für den Mord an meinem Vater verantwortlich ist. Es geht nicht nur darum, wer selbst geschossen hat, sondern auch darum, wer Unterstützer, Helfer oder weiterer Mörder war. Ich will wissen, welche Helfer der NSU in Dortmund und anderswo hatte. Ich will wissen, warum die Morde und Anschläge nicht verhindert wurden. Ich will wissen, was Polizei und Verfassungsschutz wussten und warum deren Spitzel bis heute geschützt werden. Ich möchte, dass die NSU-Akten den Anwälten übergeben werden.

Und ich hoffe, dass zumindest das Urteil gegen André Eminger aufgehoben wird und er als volles Mitglied des NSU auch für das verurteilt wird, was er getan hat. Solange eine 100%ige Aufklärung nicht wenigstens versucht wurde, kann und werde ich damit nicht abschließen können.“

Doku: Diskussion über Polizeiüberwachung & Überwachung der Polizei 27/10/2021

Wie eine kritische Überwachung der Polizei als Widerstand gegen autoritäre polizeiliche und staatliche Strukturen richten? In der Diskussion zwischen drei eingeladenen Initiativen – Kameras-Stoppen.org aus Köln, NoCamDo aus Dortmund und copwatchGR aus Griechenland – werden konkrete Auswirkungen von polizeilicher Überwachung und autoritären, neoliberalen Strukturen sichtbar. So steht die Überwachung des Nordpols, öffentlicher Räume in Dortmund und Köln, hiesiges Racial Profiling, die Einschränkung von Versammlungsrecht und die Verschärfung des Polizeigesetzes in einem Kontinuum zu Angriffen der griechischen Polizei auf selbstverwaltete Räume und soziale Bewegungen wie Geflüchtete und von Rassismus Betroffene.

Was sind Wege des Widerstands gegen diese Situation? Was sind Möglichkeiten und Grenzen medialer Kampagnen, juristischer Wege, politischer Selbstorganisationen? Diese Fragen sind am 22.10. im Nordpol diskutiert worden. Der Podcast ist eine Dokumentation der Veranstaltung. Sie stellt den Auftakt einer längeren Auseinandersetzung mit Wegen des Widerstands und anderen Möglichkeiten sozialer Sicherheit.

Teil 2 – Versammlungsgesetz NRW stoppen – Interview mit Rechtsanwalt Christian Mertens 24/10/2021

von alix

Hier hört Ihr ein Gespräch mit dem Kölner Rechtsanwalt Christian Mertens von Anfang Oktober 2021. Er redet darüber, dass Klimaproteste zwingend notwendig sind, darüber, welche Rechte Aktivisti bei Festnahmen durch die Polizei haben und über seine Arbeit als Strafverteidiger von Menschen, die bei linkem Protest kriminalisiert werden. Im ersten Teil ging es vor allem um Lützerath, im zweiten Teil geht es um das geplante NRW Versammlungsgesetz.

Die Demo gegen das geplante NRW Versammlungsgesetz findet am Samstag, den 30.10.2021 um 13h in Köln auf dem Friesenplatz statt, Radio Nordpol wird live berichten! Mehr Infos zum Thema findet ihr unter www.nrw-versammlungsgesetz-stoppen.de

Hier gelangt ihr zum Teil 1 des Gesprächs über Lüterath bleibt: Interview mit Rechtsanwalt Christian Mertens – Teil 1 – Die Kämpfe um Lützerath bleibt! – radio nordpol (nrdpl.org)

Interview mit Rechtsanwalt Christian Mertens – Teil 1 – Die Kämpfe um Lützerath bleibt! 24/10/2021

von alix

Hier hört Ihr ein Gespräch mit dem Kölner Rechtsanwalt Christian Mertens von Anfang Oktober 2021. Er redet darüber, dass Klimaproteste zwingend notwendig sind, darüber, welche Rechte Aktivisti bei Festnahmen durch die Polizei haben und über seine Arbeit als Strafverteidiger von Menschen, die bei linkem Protest kriminalisiert werden. Im ersten Teil geht es vor allem um die Bewegung Lützerath bleibt.

Weitere Infos zu Lützerath und der Rettung der Dörfer rund um das Braunkohle Baggerloch von RWE findet ihr im Netz unter luetzerathlebt.info. Oder kommt zu einem Dorfspaziergang in Lützerath, der jeden Sonntag um 11.30h stattfindet.

Wichtige kommende Termine für den Protest gegen RWE: 29.10. – 05.11.2021 :Anti-Abriss-Skillshare und Unräumbar-Festival mit Protestcamp. /// 31.10.2021: Gemeinsame Demo mit FFF, Greenpeace, Alle Dörfer Bleiben in Lützi. /// 01.11.2021: Voraussichtlicher Räumungsbeginn.

Hier gelangt ihr zum Teil 2 des Gesprächs über das geplante Versammlungsgesetz in NRW und die Proteste dagegen: Teil 2 – Versammlungsgesetz NRW stoppen – Interview mit Rechtsanwalt Christian Mertens – radio nordpol (nrdpl.org)

Warum das neue Versammlungsgesetz in NRW ein Angriff auf die Demokratie ist 31/08/2021

Redemitschnitt der Demonstation gegen das Versammlungsgesetz NRW am 28.08.2021 in Düsseldorf

In ihrer Rede stellt die Landessprecherin Silvia Rölle des VVN BdA dar, warum das neue Versammlungsgesetz in NRW ein Angriff auf die Demokratie ist und warum soziale und demokratische Rechte „bis aufs Blut“ verteidigt werden müssen. Sie zeigt die personellen Kontinuitäten von Nazis und Kriegsverbrechern in der Polizei in NRW auf und gibt einen kurzen Abriss über vergangene Kämpfe. 

Siamo Tutti Antifascisti!

https://vvn-bda.de/

»Dortmund-Dorstfeld: Nazikiez«? Von wegen! 23/08/2021

Wir dokumentieren einen Redebeitrag von der gestrigen Demo am 22.08.2021 in Dortmund-Dorstfeld. 

Der Beitrag schildert eine antifaschistische Gegengeschichte des Stadtteils und setzt der Nazierzählung der „national befreiten Zone“ etwas entgegen: Anfang der 80er-Jahre ist Dorstfeld Zentrum der Dortmunder Hausbesetzer*innen-Szene gewesen. Leerstehende Wohnhäuser in städtischem Besitz wurden mit der Solidarität der Stadtbewohner*innen besetzt. Als Reaktion auf gewaltsame Räumungen durch die Polizei und des politischen Schutzes der Straftäter*innen in Uniform, etwa durch die SPD, gründeten Dortmunder*innen die Bürgerinitiative „Bürger beobachten die Polizei“, die fortan versuchte Polizeieinsätze zu dokumentieren.

In diesem Zusammenhang möchten wir auch auf die heutige Kundgebung von BlockaDo anlässlich des Verbots des sogenannten „Nationale Widerstand Dortmund“ (NWDO) am  23. August 2012 aufmerksam machen.

23.8. – 18:30 – Fußballmuseum

https://www.blockado.info/

Versammlungsgesetz NRW stoppen! – Kundgebung III – 26.06.2021 04/07/2021

Die Dokumentation der Demo am 26.06.2021 in Düsseldorf schließen wir mit der Rede vom Jugend-Block (Falken, grüne Jugend, DIDF Jugend, LSV NRW, NaturFreunde Jugend, BUND Jugend, IGBCE Jugend, SDAJ und Jusos) und der Rede der SAV ab.

Nachdem die Demo von der Polizei gestoppt wurde, mussten die verbleibenden Redebeiträge spontan neben dem Polizeikessel gehalten werden. Nicht alle geplanten Reden konnten gehalten werden, da die Redner*innen teilweise nicht mehr auffindbar waren.

Die Demonstration dauert fast 10 Stunden an und zeitweise nahmen fast 10.000 Menschen teil, daher gibt unsere Dokumentation natürlich nur einen Ausschnitt des Demonstrationsgeschehens und auch nur einen Teil der gehaltenen Reden wieder.

https://www.nrw-versammlungsgesetz-stoppen.de/

Versammlungsgesetz NRW stoppen! – Kundgebung II – 26.06.2021 30/06/2021

Nachdem die Demo von der Polizei gestoppt wurde, mussten die verbleibenden Redebeiträge spontan neben dem Polizeikessel gehalten werden. Nicht alle geplanten Reden konnten gehalten werden, da die Redner*innen teilweise nicht mehr auffindbar waren.

Dieser Beitrag dokumentiert damit die Reden von Antifaschistischen Linken Münster (leider durch den Polizeieinsatz unterbrochen), Ende Gelände Münster und der Piraten Partei.

Auch dokumentiert dieser Beitrag den gewaltsammen Polizeieinsatz. In den Lautsprecherdurchsagen begründet die Polizei den Entzug der Grundrechte der Demonstrant*innen damit, dass Transparente getragen und Fahnen geschwungen wurden, was ihrer Auffassung unter das Vermummungsverbot fallen würde.

Die Aufzeichnungen der weiteren Redebeiträge werden folgen.

https://www.nrw-versammlungsgesetz-stoppen.de/

Versammlungsgesetz NRW stoppen! – Kundgebung I – 26.06.2021 29/06/2021

Da ein gewalttätiger Polizei-Trupp die Demo gezielt sprengte, Teile der Demo einkesselte und einhundert Menschen verletzte, konnte die Demo nicht wie geplant zum Landtag laufen. Zwischen- und Abschlusskundgebung fielen aus.

Um die gekesselten Freund*innen und Genoss*innen nicht alleine zu lassen, wurde eine Kundgebung am Polizeikessel abgehalten. Nicht alle geplanten Reden konnten gehalten werden, da die Redner*innen teilweise nicht mehr auffindbar waren.

In diesem Beitrag veröffentlichen wir die Reden von verdi, Dissidenti-Ultra und der SDAJ.

Die Aufzeichnungen der weiteren Redebeiträge werden folgen.

https://www.nrw-versammlungsgesetz-stoppen.de/