Polizei erschießt 16-jährigen in der Dortmunder Nordstadt 09/08/2022

Gestern, am Nachmittag des 8. August 2022 haben Polizisten einen Jugendlichen in der Dortmunder Nordstadt erschossen. Anwohner*innen haben sich heute zu einer Kundgebung am Kurt-Piehl-Platz getroffen und sind anschließend zur Nordwache gezogen.

Wir dokumentieren einige der Redebeiträge von der Kundgebung.

Doku: Nordkreuz vor Gericht – die juristische Aufarbeitung des „Hannibal“-Netzwerks und die Konsequenzen für den antifaschistischen Selbstschutz 15/07/2022

Die Meldung über aufgeflogene Nazi-Netzwerke in deutschen Sicherheitsbehörden, rassistische Polizei-Chats oder „verlorene“ Munition bei der Bundeswehr überschlagen sich seit Jahren. Das enge Geflecht aus Strukturen innerhalb der Sicherheitsbehörden erstreckt sich über Polizei, Militär und Verfassungsschutz. Der Rechtsruck, dessen Rückgrat – die AfD – auf einem Erfolgs-Plateu angekommen zu sein scheint, und seine Akteure haben sich längst von der parlamentarischen Ebene als alleinigem Kampffeld gelöst. In den letzten Jahren sind es vermehrt staatliche Behörden, deren ohnehin bestehendes autoritäres und rechtes Potential von ihrem Personal gezielt zugespitzt wird. So haben die Drohungen des NSU 2.0, die Hitlergruß-Partyexzesse von Elite-Soldaten und die Einkaufslisten mit Leichensäcken eines gemeinsam: Ihre Protagonsist*innen stehen auf Gehaltslisten des deutschen Staates.

Caro Keller berichtete am 11.07.2022 in Köln über die juristische Aufarbeitung des Nordkreuz Netzwerkes und den Prozess gegen einen der zentralen Akteure – Marko G. Sie ist Teil des bundesweiten antifaschistischen Netzwerkes NSU Watch und schreibt für Analyse & Kritik. Die Veranstaltung wurde organisiert von Antifa AK Cologne, mit NIKA NRWAG CGN und Gruppe Polaris.

Die Gestaltung der Beherrschbarkeit: Über das Design moderner Justizvollzugsanstalten 15/07/2022

Radio Nordpol und der Künstler, Fotograf und Filmemacher Patrick Lohse sprechen anlässlich der Ausstellung Modus 3×4: Operating Conditions im KOP.12 über das Design moderner Justizvollzugsanstalten.

Dabei steht die Gestaltung der Räume, ähnlich wie in den Büroräumen großer Konzerne, zunehmend auch unter dem Zeichen eines spezifischen Zugriffs auf das Verhalten und die Gefühle der Gefangenen. Gestalterische Mittel, die in der Berufswelt auf die Steigerung der individuellen Produktivität abzielen, werden in der Logik des Strafvollzugs in eine Gestaltung der Beherrschbarkeit überführt.

Im Gespräch wird der Frage nachgegangen, mit welchen Strategien künstlerische Arbeiten solche vermeintlich subtilen Zugriffsversuche sichtbar machen können, ohne sogleich die üblichen Angst- und Bedrohungsaffekte der medialen Knastrepräsentation zu provozieren. Daraus ergibt sich auch die Frage, welche politischen Herausforderungen sich dokumentarische Kunst hierbei stellt und wie sich mit gestalterischen Mitteln über andere Formen des Sozialen spekuliert lässt.

Patrick Lohse nutzt in seinen fotografischen und filmischen Arbeiten Strategien des Dokumentarischen, um visuelle Gegenmodelle und spekulative Perspektiven auf die Wirklichkeit zu entwickeln.

Bilder der diskutierten Arbeiten: https://kop12.de/patricklohse und http://patricklohse.de/
https://radio.nrdpl.org/?s=dunkelfeld​

Infoveranstaltung des Forums gegen Polizeigewalt und Repression 08/06/2022

Mitschnitt der Infoveranstaltung am 05.06.2022 im Black Pigeon

TRIGGERWARNUNG: Polizeigewalt, Beschreibungen von Gewaltszenen die zum Tod führten

Am 11. Juni findet in Wuppertal eine Demonstration in Gedenken an Alexander und allen anderen Toten durch die Polizei statt. Los geht es um 14 Uhr, am Gutenbergplatz, zu erreichen mit der Schwebebahn (Haltestelle Pestalozzistraße).

Alexander wurde in der Nacht des 12. auf den 13. Juni 2021, durch drei Schüsse aus einer Maschinenpistole, von der Wuppertaler Polizei in seiner Wohnung in der Tannenbergstraße erschossen.

Alexander ist einer von drei Menschen, die in Wuppertal in den letzten Jahren Opfer tödlicher Polizeigewalt wurden. Schon 2019 starb Max in Wuppertal-Wichlinghausen, auf offener Straße, durch Schüsse der Polizei. Im Juni 2021 wurde Alexander in seiner Wohnung durch die Polizei erschossen und im November 2021 starb Georgios, unter nach wie vor ungeklärten Umständen, im Gewahrsam der Wuppertaler Polizei.

Mit der Demonstration möchte das Forum gegen Polizeigewalt und Repression gemeinsamen Protest und Widerstand gegen die allgegenwärtige Gewalt der Polizei organisieren und entwickeln.

Im Vorfeld der Gedenkdemonstration werden in verschiedenen Städten kurze Info-/Mobilisierungsveranstaltungen veranstaltet, wie auch in Dortmund. Dort wird das Bündnis “Forum gegen Polizeigewalt und Repression” vorgestellt, etwas über die Ereignisse der vergangenen Jahre, die Situation in Wuppertal und NRW erzählt und auf die Demo hingewiesen.

Schaut vorbei auf der Seite des „Forum gegen Polizeigewalt und Repression“:
https://forumnrw.noblogs.org

… und kommt am 11. Juni nach Wuppertal!

Interview mit Tatort Porz (2. Jahrestag) 30/12/2021

von alix

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Am 30.12.2019 schießt der Porzer CDU Politiker Hans-Josef Bähner in einem Streit mit Jugendlichen wegen Ruhestörung mit einer Waffe auf den damals 20-jährigen Krys, der von dem Schuß schwer verletzt wurde. Zuvor beleidigte Bähner ihn und seine Freunde rassistisch.

Wir stellen am Tag, an dem sich die rassistische Gewalttat zum zweiten Mal jährt, die Initiative Tatort Porz vor und senden Teile eines Interviews mit einer Aktiven.Als lokale, soziale Praxis von unten klärt die Kölner Initiative über die Tat auf, begleitet den Prozeß kritisch und zeigt damit, wie Verantwortungsübernahme und Solidarität mit Betroffenen ein rassistisch geprägtes, rassistisch agierendes Rechtssystem als solches benennen, kritisieren und ankratzen kann.
In der Gewalttat von Porz und dem Umgang damit tritt institutionalisierter Rassismus dreifach zu Tage: in der gewählten politischen Mitte (CDU), bei der Polizei und in der Justiz, also unserem Rechtssystem.

Die Initiative Tatort Porz kämpft daher für Aufklärung, einen fairen Prozess und eine breite Öffentlichkeit.

Am 30.12.2021 findet um 18h in Porz Markt eine Kundgebung für antirassistische Aufklärung, Gerechtigkeit und Konsequenzen statt!

Links:
Webseite Tatort Porz: https://tatort-porz.org
Dissens-Podcast mit Lukas Ondreka, Folge mit Tatort Porz:https://podcast.dissenspodcast.de/151-porz

Musik: Mülheim Asozial,Tatort Porz : https://muelheimasozial.bandcamp.com/track/tatort-porzAntilopen Gang, Beate Zschäpe hört U2 : https://youtu.be/xwsOi0ypuSI Kochkraft durch KMA, Was geht los da rein? (feat. Leitkegel): https://youtu.be/G143tgNoHIIz Markt eine Kundgebung für antirassistische Aufklärung, Gerechtigkeit und Konsequenzen statt!

Gamze Kubaşık, Tochter des ermordeten Dortmunder Kioskbesitzer Mehmet Kubaşık, richtet sich mit folgendem Statement zum 10. Jahrestag der Selbstentarnung des NSU an die Öffentlichkeit: 03/11/2021

10 Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU in Eisenach bleiben nach wie vor viele Fragen offen. Die Politik versprach uns Familien eine vollständige Aufklärung, der sie leider nicht nachkamen.

Für mich ist die Aufklärung nicht zu Ende. Auch das Urteil des Oberlandesgerichts München hat meine Fragen nicht beantwortet. Ich möchte immer noch wissen, wer für den Mord an meinem Vater verantwortlich ist. Es geht nicht nur darum, wer selbst geschossen hat, sondern auch darum, wer Unterstützer, Helfer oder weiterer Mörder war. Ich will wissen, welche Helfer der NSU in Dortmund und anderswo hatte. Ich will wissen, warum die Morde und Anschläge nicht verhindert wurden. Ich will wissen, was Polizei und Verfassungsschutz wussten und warum deren Spitzel bis heute geschützt werden. Ich möchte, dass die NSU-Akten den Anwälten übergeben werden.

Und ich hoffe, dass zumindest das Urteil gegen André Eminger aufgehoben wird und er als volles Mitglied des NSU auch für das verurteilt wird, was er getan hat. Solange eine 100%ige Aufklärung nicht wenigstens versucht wurde, kann und werde ich damit nicht abschließen können.“

Doku: Diskussion über Polizeiüberwachung & Überwachung der Polizei 27/10/2021

Wie eine kritische Überwachung der Polizei als Widerstand gegen autoritäre polizeiliche und staatliche Strukturen richten? In der Diskussion zwischen drei eingeladenen Initiativen – Kameras-Stoppen.org aus Köln, NoCamDo aus Dortmund und copwatchGR aus Griechenland – werden konkrete Auswirkungen von polizeilicher Überwachung und autoritären, neoliberalen Strukturen sichtbar. So steht die Überwachung des Nordpols, öffentlicher Räume in Dortmund und Köln, hiesiges Racial Profiling, die Einschränkung von Versammlungsrecht und die Verschärfung des Polizeigesetzes in einem Kontinuum zu Angriffen der griechischen Polizei auf selbstverwaltete Räume und soziale Bewegungen wie Geflüchtete und von Rassismus Betroffene.

Was sind Wege des Widerstands gegen diese Situation? Was sind Möglichkeiten und Grenzen medialer Kampagnen, juristischer Wege, politischer Selbstorganisationen? Diese Fragen sind am 22.10. im Nordpol diskutiert worden. Der Podcast ist eine Dokumentation der Veranstaltung. Sie stellt den Auftakt einer längeren Auseinandersetzung mit Wegen des Widerstands und anderen Möglichkeiten sozialer Sicherheit.

Teil 2 – Versammlungsgesetz NRW stoppen – Interview mit Rechtsanwalt Christian Mertens 24/10/2021

von alix

Hier hört Ihr ein Gespräch mit dem Kölner Rechtsanwalt Christian Mertens von Anfang Oktober 2021. Er redet darüber, dass Klimaproteste zwingend notwendig sind, darüber, welche Rechte Aktivisti bei Festnahmen durch die Polizei haben und über seine Arbeit als Strafverteidiger von Menschen, die bei linkem Protest kriminalisiert werden. Im ersten Teil ging es vor allem um Lützerath, im zweiten Teil geht es um das geplante NRW Versammlungsgesetz.

Die Demo gegen das geplante NRW Versammlungsgesetz findet am Samstag, den 30.10.2021 um 13h in Köln auf dem Friesenplatz statt, Radio Nordpol wird live berichten! Mehr Infos zum Thema findet ihr unter www.nrw-versammlungsgesetz-stoppen.de

Hier gelangt ihr zum Teil 1 des Gesprächs über Lüterath bleibt: Interview mit Rechtsanwalt Christian Mertens – Teil 1 – Die Kämpfe um Lützerath bleibt! – radio nordpol (nrdpl.org)

Interview mit Rechtsanwalt Christian Mertens – Teil 1 – Die Kämpfe um Lützerath bleibt! 24/10/2021

von alix

Hier hört Ihr ein Gespräch mit dem Kölner Rechtsanwalt Christian Mertens von Anfang Oktober 2021. Er redet darüber, dass Klimaproteste zwingend notwendig sind, darüber, welche Rechte Aktivisti bei Festnahmen durch die Polizei haben und über seine Arbeit als Strafverteidiger von Menschen, die bei linkem Protest kriminalisiert werden. Im ersten Teil geht es vor allem um die Bewegung Lützerath bleibt.

Weitere Infos zu Lützerath und der Rettung der Dörfer rund um das Braunkohle Baggerloch von RWE findet ihr im Netz unter luetzerathlebt.info. Oder kommt zu einem Dorfspaziergang in Lützerath, der jeden Sonntag um 11.30h stattfindet.

Wichtige kommende Termine für den Protest gegen RWE: 29.10. – 05.11.2021 :Anti-Abriss-Skillshare und Unräumbar-Festival mit Protestcamp. /// 31.10.2021: Gemeinsame Demo mit FFF, Greenpeace, Alle Dörfer Bleiben in Lützi. /// 01.11.2021: Voraussichtlicher Räumungsbeginn.

Hier gelangt ihr zum Teil 2 des Gesprächs über das geplante Versammlungsgesetz in NRW und die Proteste dagegen: Teil 2 – Versammlungsgesetz NRW stoppen – Interview mit Rechtsanwalt Christian Mertens – radio nordpol (nrdpl.org)

Warum das neue Versammlungsgesetz in NRW ein Angriff auf die Demokratie ist 31/08/2021

Redemitschnitt der Demonstation gegen das Versammlungsgesetz NRW am 28.08.2021 in Düsseldorf

In ihrer Rede stellt die Landessprecherin Silvia Rölle des VVN BdA dar, warum das neue Versammlungsgesetz in NRW ein Angriff auf die Demokratie ist und warum soziale und demokratische Rechte „bis aufs Blut“ verteidigt werden müssen. Sie zeigt die personellen Kontinuitäten von Nazis und Kriegsverbrechern in der Polizei in NRW auf und gibt einen kurzen Abriss über vergangene Kämpfe. 

Siamo Tutti Antifascisti!

https://vvn-bda.de/