Doku: Die Polizei lügt! Infoveranstaltung zur Demonstration am 7.10. in Herford in Solidarität mit Bilel  30/09/2023

Am 3. Juni 2023 wurde der 19-jährige Bilel aus Herford von der Polizei in einer Sackgasse in Bad Salzufflen mit 34 Schüssen beschossen, während er im Auto saß. Sechs der 13 anwesenden Polizist*innen haben insgesamt 34 Mal geschossen. Mindestens sechsmal wurde Bilel getroffen, er ist nun querschnittsgelähmt. Der Grund laut Polizei: Das Auto sei ohne Licht unterwegs gewesen, es hätte eine Verfolgungsjagd gegeben, vermutlich, weil Bilel ohne Führerschein unterwegs war, die in einer Sackgasse endete. Laut Polizei hätten sie dann aus Notwehr geschossen. Gegen die Polizist*innen wird wegen versuchter Körperverletzung, gegen den Betroffenen wegen versuchten Mordes ermittelt.

In einer Sondersitzung im Landtag bestand man auf die Unschuldsvermutung für die Polizei, für den Angeschossenen hat sie nie gegolten. Dies ist kein Einzelfall! Nicht in Herford und auch nicht darüber hinaus.

Eine erste Demonstration in Herford am 15. Juli gegen rassistische Polizeigewalt wurde von einem riesigen Polizeiaufgebot einzuschüchtern versucht. Die Forderung nach Gerechtigkeit, Konsequenzen und Aufklärung wird somit als gefährlich dargestellt und versucht, zu kriminalisieren. Die Wut in der Stadt, vor allem der Jugendlichen, soll delegitimiert und als kriminell dargestellt werden.

Über all das und viel mehr informierte am 28.09.23 in Köln eine Vertreterin des Solikreises Herford. Moderiert wurde der Abend von Sandra Karangwa. Die Veranstaltung ist eine Kooperation zwischen Herkesin Meydanı, dem Grundrechtekomitee, Migrantifa Köln, Lux, Ende Gelände Köln und der IL Köln.

Die bundesweite Demonstration in Solidarität mit Bilel startet am 07.10.2023 in Bad Herford. Für weitereführende Infos besucht bilel-soli.org.

Wenn ihr Bilel und seine Familie finanziell unterstützen möchtet, dann geht das über dieses Crowdfunding: https://www.gofundme.com/f/querschnittlahmung-durch-polizeischusse.

Recht auf Stadt Forum – Oberhausen 29/09/2023

Interviews von der Konferenz vom 02. bis 04. Juni 2023 in Oberhausen

Wir treffen uns in einer Zeit vielfältiger Krisen. Während sich die Klimakatastrophe weiter zuspitzt und sozialen Folgen der Corona-Pandemie längst nicht überwunden sind, neue und alte Kriege und Konflikte Menschen zur Flucht zwingen und rechte Mobilisierungen ihre Chance wittern, werden unsere Städte von einer Lebenshaltungskosten- und Energiepreis-Krise erschüttert. Am härtesten trifft es diejenigen, die vorher schon wenig hatten. Doch gerade in einer Zeit, in der sich die Verhältnisse dermaßen zuspitzen und viele nicht mehr weiter wissen, ist der Kampf um eine solidarische Stadt für alle besonders wichtig!

RaS-Forum 2023: Macht Alter(n) Räumlich Sichtbar!

Im Rahmen des Recht auf Stadt Forums 2023 in Oberhausen interviewten wir Dominique Kauer (Institut für Geographie, Friedrich-Schiller-Universität Jena) im Anschluss an ihren Workshop zum Thema Alter(n), Intersektionalität und Sichtbarkeit.
„Ich glaube ein großer Aspekt davon ist, dass die Gesellschaft durch Altersdiskriminierung so eine krasse Angst hat vor dem eigenen Altern aber auch vor dem Tod, dass es erstmal offene Ohren braucht“

RaS-Forum 2023: Wie können wir interkulturelle Begegnung in der Kleinstadt schaffen?

Im Rahmen des Recht auf Stadt Forums 2023 in Oberhausen sprachen wir mit Ben über seine Erfahrungen in der Geflüchtetensolidaritäsarbeit in der Kleinstadt und politische Arbeit jenseits der Großstädte.
„Die Frage ist auf welche Gruppen kann man überhaupt zurückgreifen? Bei mir ist es so ein bisschen der Basketballverein, wo ich versuche Leute mit zu mobilisieren.“

RaS-Forum 2023: Verbindungslinien zwischen Recht auf Land und Recht auf Stadt

Im Rahmen des Recht auf Stadt Forums 2023 in Oberhausen interviewten wir Julia Messerschmidt (Geographin, Quartiersmanagement Grünau-Leipzig) und Simone Hieber (Soziologin, Universität Jena) zu ihrer Perspektive auf die Verbindungslinien zwischen Recht auf Land und Recht auf Stadt, den Perepherie-Begriff und Möglichkeiten des Organizing von Landwirt:innen.
„Auch viele Recht auf Stadt Bewegungen sind aus der Peripherie heraus entstanden, aus Blattenbauvierteln, wo klar war, hier ist ein Habitat entstanden, wo nur gewohnt wird. Es ist aber nicht das Entscheidungszentrum, es ist nicht lebendig und was passiert hier? Das ist genauso Perihperie wie manche ländliche Räume“

RaS-Forum 2023: Selbstorganisation von Wohnungslosen

Mit Stefan sprachen wir im Rahmen des Recht auf Stadt Forums 2023 in Oberhausen über Erfahrungen aus der Vernetzung und Selbstorganisation von Wohnungslosen und die Verbindung zur Recht auf Stadt Bewegung.
„Die Obdachlosen waren früher meistens auch Mieter:innen – Ich glaube die Mieter:innen-Bewegung sollte verstehen, dass sie auf diese Gruppe schauen sollten.“

RaS-Forum 2023: Ciudad Migrante

[english] Mit der Gruppe Ciudad Migrante aus Berlin sprachen wir im Rahmen des Recht auf Stadt Forums 2023 in Oberhausen über migrantische Selbstorganisation, das bürokratische Instrument der „Anmeldung“ und Prekarisierung.
„Regaining that politization in your life through community building rebuilds your identity and makes you more resilient towards attacks from the state and the legal system.”

https://rechtaufstadt-forum.de/

Rewilding 29/09/2023

Lesung mit Simone Böcker

»Rewilding« ist die Antwort auf die Klimakrise. Es bedeutet: Kontrolle abgeben und die Natur sich selbst überlassen. In der Folge entstehen intakte Ökosysteme, die nicht nur Tieren und Pflanzen neue Lebensräume bieten, sondern auch für saubere Luft, sauberes Wasser und fruchtbare Böden sorgen, die Kohlendioxid binden und vor Hochwasser und anderen Klimaextremen schützen.

Simone Böcker verbreitet die positive Botschaft: Das Artensterben ist nicht nur aufzuhalten, es kann umgekehrt werden! Zudem zeigt sie Wege auf, selbst aktiv zu werden: ob im eigenen Garten oder bei der gemeinschaftlichen Schaffung von Wildblumenwiesen. Ein Buch, das Lust macht, mehr Wildnis zu wagen – und zu einem achtsamen Verhältnis zur Natur anregt, wie es indigene Kulturen pflegen.

Während der Veranstaltung am 7.9.2023 um 18 Uhr hat Simone Böcker in Kooperation mit der Anarchistischen Gruppe Dortmund ihr neu erschienenes Buch vorgestellt.

Erfahrungen aus der Sexarbeit 29/09/2023

Vortrag mit Madonna e.V.

Am 17.8. veranstaltete die Anarchistische Gruppe Dortmund gemeinsam mit Madonna e.V. aus Bochum einen Vortrag zum Thema Sexarbeit. Zuerst sprach Sonja Volz von Madonna e.V. kurz über die rechtlichen Rahmenbedingungen von Sexarbeit in Deutschland. Hierbei ging es z.B. um die Fragen: Was sind Sperrbezirke? Wie ist die Arbeitserlaubniss geregelt? Und welches Sozialrecht gilt?

Der nächsten Abschnitt wird gestaltet von Madame Simone und Sarah Mewes, beide praktizierende Sexarbeiter:innen und Mitglieder und Vorstände im Berufsverband erotische und sexuelle Dienstleistungen e.V.. Hier ging es dann um die Themenfelder Arbeitspraxis, Lebensalltag und -realität und die Frage, wie die rechtlichen Rahmenbedingungen im Alltag von Sexarbeiter:innen Anwendung finden. Auch blicken die beiden darauf, welcher Diskriminierung Sexarbeiter:innen in ihrem restlichen Leben, z.B. bei der Wohnungs- oder Jobsuche, ausgesetzt sind. Betrachtet wird schlussendlich, welche Faktoren Einfluss auf ganz unterschiedliche Realitäten in der Sexarbeit haben.

Doku: VA – Ohne Polizei/Gewalt. Diskussionsveranstaltung mit Alissa Starodub 27/09/2023

Am 18.09.2023 stellte Alissa Starodub bei einer Veranstaltung des Komitee für Grundrechte und Demokratie e.v. in Köln ihr Buch „Ohne Polizei/Gewalt Kritische Theorie & Praxis sozialer Gerechtigkeit“ vor. Darin analysiert sie, wie und warum die Polizei entstanden ist – um sich mit ihr auf einer theoretischen, politischen und praktischen Ebene auseinanderzusetzen.

Die Polizei setzt gesellschaftliche Ordnungsvorstellungen durch. Dabei formt und ordnet sie Gesellschaft mit Gewalt. Die Frage nach der Gewalt ist aber mit jener nach Gerechtigkeit verbunden. Je mehr die sozialen Umstände sich zuspitzen desto dringlicher wird diese Frage. Wie unumstößlich ist die Vorstellung, dass wir eine Form von Gewalt brauchen, um in Gerechtigkeit zu leben? Woher kommt die Idee der gesellschaftlichen Notwendigkeit einer Polizei? Warum wollen wir eine Welt ohne Polizei und wie erschaffen wir eine Welt ohne Unterdrückung und Diskriminierung? #Abolitionismus

Doku: VA Pro Life? – Pro Choice! – Diskurse der rechten Lebensrechtsbewegung in den USA und Queerfeministische Kämpfe um reproduktive Rechte 10/09/2023

Am 06. September 2023 fand im Autonomen Zentrum Köln die Veranstaltung „Pro Life? – Pro Choice! – Diskurse der rechten Lebensrechtsbewegung in den USA und Queerfeministische Kämpfe um reproduktive Rechte“ statt. Die Veranstaltung ist Teil der Mobilisierungen gegen den sognannten Marsch für das Leben. Am 16. September wollen christliche Funids und extreme Rechte in Berlin und Köln gegen das Selbstbestimmungsrecht schwangerer Menschen hetzen. Aufruf zu Gegenprotesten vom Bündnis Pro Choice.

Die Antiabtreibungsbewegung unterhält in den USA rege Verbindungen zur Alt-Right, zu organisierten Frauenhasser:innen, zu Neonazigruppen, militanten Rassist:innen, White Supremacists. Sie marschieren bei Großkundgebungen mit und stellen sich in bedrohlicher Montur vor Abtreibungskliniken, um die Besucher:innen zu belästigen, zu bedrohen und auch tätlich anzugreifen.

So setzen Abtreibungsgegner:innen das Recht auf Abtreibung mit Eugenik gleich und Abtreibungen selbst mit dem Holocaust. Sie haben sich die Sprache der Bürgerrechtsbewegungen angeeignet und sprechen nun von «Gleichberechtigung» zwischen Frau und Embryo oder von «feministischen Abtreibungsverboten».

Die Terminologie täuscht jedoch nicht darüber hinweg, dass Rassismus, Sexismus und Fremdenfeindlichkeit seit jeher die tragenden Säulen im Kampf gegen «freiwillige Mutterschaft» waren. «Pro Life» (Ja zum Leben) ist lediglich der geniale Slogan, der ab den achtziger Jahren zugleich als Sammelbecken, Tarnung und Katalysator für diese diskriminierenden Anliegen funktioniert.

Der Vortrag geht den Diskursen der rechten Lebensrechtsbewegung nach und zeigt die Möglichkeiten und Notwendigkeiten von queerfeministischen Kämpfen um reproduktive Rechte.

Referentin: Jasmin Degeling unterrichtet an der Schnittstelle von Medienwissenschaft und Gender Studies an der Universität Paderborn. Arbeitsschwerpunkte sind Medien der Sorge, Gender und Queer Studies, Biopolitik, Politische Affekte sowie Digitaler Faschismus.

Doku VA: Mauer. Massaker. Rassismus. 21/08/2023

Am 04.08.2023 referierte Kathrin Zeiske über die US-amerikanischer Abschottungspolitik und ihren Auswirkungen auf die Situation von Menschen auf der Flucht in Mexiko in Köln.

In der Pandemie wurde unter Trump das Asylrecht in den USA schlichtweg ausgesetzt. Eine liberalere US-Grenzpolitik bleibt jedoch auch unter der Regierung Biden aus. Das Nachbarland Mexiko sieht sich gezwungen, Geflüchtete im Transit wie Rückgeschobene an der Grenze aufzunehmen. 

Auf Druck der USA hin wurde auch die mexikanische Migrationspolitik unter der Präsidentschaft von Andrés Manuel López Obrador (AMLO) noch stärker militarisiert. 

Die mexikanischen Grenzstädte sehen sich gefordert, Tausende von Menschen aufzunehmen. Initiativen der Zivilgesellschaft haben bislang verhindert, dass es zu einer humanitären Katastrophe kam. Doch Herbergen sind überfüllt und viele Menschen auf der Flucht leben unter höchst prekären Bedingungen in verlassenen Häusern und sind der Gewalt von Kartellangehörigen und Polizei schutzlos ausgeliefert. 

In der Grenzstadt Juarez kam es im März zu einem Massaker im Abschiebegefängnis vor dem Hintergrund rassistischer Hetze in den sozialen und traditionellen Medien. 

Kathrin Zeiske verbringt als Freie Journalistin große Teile des Jahres in Ciudad Juárez und berichtet über Migration, Flucht, Gewalt und soziale Bewegungen. Im letzten Herbst erschien ihr Buch „Ciudad Juárez. Alltag in der gefährlichsten Stadt der Welt“ im Unrast Verlag.

»The System is Rotten to the Fucking Core« (Vanessa Thompson) – Mitschnitt der Großdemonstration im Gedenken des von der Polizei ermordeten Mouhamed Lamine Dramé 17/08/2023

von radio nordpol in Zusammenarbeit mit Solidaritätskreis für Mouhamed Lamine Dramé

„Mouhamed – das war Mord“ skandierten etwa 1500 Menschen auf der Großdemo am 12. August 2023 lautstark trotz Starkregens. Zur Demonstration, die am Samstag in der Dortmunder Innenstadt gegenüber dem Hauptbahnhof startete, waren Menschen und Initiativen aus ganz Deutschland dem Aufruf des Solidaritätskreis Justice4Mouhamed gefolgt, um Mouhamed Lamine Dramé zu gedenken. Mouhamed, der sich im Alter von 14 Jahren auf die Flucht begab, um seine Familie im Senegal zu unterstützen, wurde am 8. August 2023, von der Dortmunder Polizei brutal erschossen. Weiterlesen: Pressemitteilung des Solidaritätskreis Mouhamed zur Demonstration. Radio Nordpol dokumentiert den Verlauf der Demonstration in zwei Teilen und nochmals gesondert die einzelnen Eindrücke und Redebeiträge.

Teil 1 Livestream von der Gedenkdemonstration

Teil 2 Livestream von der Gedenkdemonstration
Anmoderation und Solikreis Mouhamed
Grußwort Familie Drame und Solikreis
Redebeitrag Vanessa Thompson
Redebeitrag TOPA Bochum
Redebeitrag Antifa Medienzusammenhang Dortmund
Eindruck Wache Mord!
Redebeitrag Panthifa
Redebeitrag Familie Sammy Baker
Redebeitrag Death in Custody
Redebeitrag Initiative Amed Ahmad
Redebeitrag Migrantifa Nrw https://migrantifanrw.wixsite.com/website
Redebeitrag Solidarische Schwester
Redebeitrag Genossin aus Herford

Nach der Dortmunder Gedenkdemonstration für den von der Polizei erschossenen Mouhamed Lamine Dramé #justice4mouhamed 17/08/2023

Studiogespräch von FSK Hamburg mit Radio Nordpol und dem Solidaritätskreis Mouhamed Lamine Dramé

Darstellung des kurzen Lebenswegs des getöteten Mouhamed, dem Ende seines Lebens mit seinen Hoffnungen unter Polizeikugeln In Dortmund am 8. August 2022. Beschreibung des Demonstrationsverlaufs mit den Inhalten der Redebeiträge und auch einigen Details der Radioübertragung. Dazu die nächsten Schritte der Arbeit des Initiativkreises, welche darin bestehen durchzusetzen, daß die Hinterbliebenen sowohl den Ort der Tötung ihres Famileinangehörigen besuchen und an dem gerichtlichen Verfahren teilnehmen können. Das Verfahren selbst vorzubereiten steht an, auch wenn die Terminierung bislang nicht erfolgt ist.

https://justice4mouhamed.org/