Die Stillstellung des Politischen. Extremismusprävention als polizeiliche Ordnung 24/11/2022

Aufzeichnung der Diskussionsveranstaltung mit der Politologin Julika Bürgin vom 27. September 2022 in der Alten Feuerwache in Köln

Der „Kampf gegen jeden Extremismus“ ist in aller Munde. Die „wehrhafte Demokratie“ wird zunehmend angerufen, um die „offene Gesellschaft“ oder „unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung“ (fdGO) zu beschützen. Nicht nur Politik und Medien verlangen nach der „wehrhaften Demokratie“ – wie jüngst Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier anlässlich des staatlichen Gedenkens an das Pogrom von Rostock-Lichtenhagen.

Mittlerweile berufen sich selbst Vereine, Initiativen oder
Bildungsträger mit antifaschistischem und antirassistischem Grundkonsens darauf. Was 2010 im Rahmen der Proteste gegen die sogenannte Extremismusklausel noch abgelehnt wurde, wird nun von damals kritischen Akteur*innen im Kampf gegen Rechtsextremismus herangezogen, um „die Demokratie zu retten“. Ein jüngeres Beispiel ist etwa die Kampagne gegen die staatliche Förderung der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung, in
deren Rahmen ein Vorschlag für ein „wehrhaftes Demokratie-Gesetz“ veröffentlicht wurde.

Wir haben mit der Politologin und Erziehungswissenschaftlerin Julika Bürgin über Bedeutung und demokratische Gefahren der Extremismustheorie und deren Verbindungslinien zur „wehrhaften Demokratie“ und fdGO gesprochen: Können diese Konzepte brauchbare Werkzeuge zum Schutz der Demokratie sein? Oder verhindern sie gerade notwendige politische Diskussionen und Prozesse? Welches Demokratieverständnis wird dabei
festgeschrieben? Und gibt es aus radikal-demokratischer Sicht Alternativen zum Vorgehen gegen rechte und autoritäre Formierungen?

Julika Bürgin ist Professorin am Fachbereich Soziale Arbeit der Hochschule Darmstadt. Zuvor war sie viele Jahre in und mit Gewerkschaften aktiv – insbesondere in der gewerkschaftlichen Erwachsenenbildung. Ihre thematischen Schwerpunkte sind emanzipatorische und politische Bildung, aktuell forscht sie zur Politik der Demokratiebildung. 2021 hat sie das Buch „Extremismusprävention als polizeiliche Ordnung?“ veröffentlicht.

Defunding the Police? Spekulationen über Alternativen zur Polizei und emanzipatorische Formen sozialer Sicherheit 19/11/2022

Was ist »Abolitionismus«?
Buchvorstellung und Gespräch mit Daniel Loick und Vanessa Thompson
Mitschnitt der Veranstaltung vom 18.11.2022 in leicht gekürzter Form

Am 08.08.2022 tötete die Polizei Dortmund den 16-jährigen Mouhamed Lamine Dramé in der Nordstadt. Mouhamed, der aus dem Senegal nach Deutschland geflüchtet war, war in einer psychischen Krise und äußerte Suizidgedanken. Der Tod von Mouhamed Lamine Dramé hat uns alle erschüttert. Denn diese Geschichte ist bei Weitem kein Einzelfall. Seit der Wende sind alleine durch Schusswaffen mindestens 318 Menschen in Polizeieinsätzen getötet worden. Der Großteil der Todesfälle durch Polizeibeamt*innen ist bis heute nicht hinreichend aufgeklärt, geschweige denn aufgearbeitet worden. Wie die Kampagne „Death in Custody“ dokumentiert, bleiben viele Opfer namenlos und unbetrauert. Die meisten Täter*innen bleiben unbestraft.

Gemeinsam mit Vanessa E. Thompson (Queen´s University, Canada) und Daniel Loick (Universtität Amsterdam) möchten wir am Vorabend der bundesweiten Demonstration in Gedenken an Mouhamed und die Tausenden weiteren Opfer tödlicher Polizeigewalt am 19.11.22 darüber sprechen, welche Konzepte von ziviler und emanzipatorischer Sicherheit wir in der Nordstadt einsetzen könnten. Denn die Bewohner*innen der Nordstadt können nicht in die Sicherheit durch Polizei und Staat vertrauen.

Wir nehmen diese Situation zum Anlass, um über Loicks und Thompsons neues Buch „Abolitionismus. Ein Reader“ (erschienen Juli 2022 im Suhrkamp Verlag) zu sprechen:
 »Abolitionismus« bezeichnet die politische und soziale Bewegung in den USA, die die Überwindung staatlicher Gewaltinstitutionen wie Gefängnis und Polizei fordert und alternative Praktiken erprobt. In der Tradition des Kampfes gegen die Versklavung Schwarzer Menschen betonen Abolitionist:innen die rassistische Geschichte staatlicher Gewaltapparate und ihre Komplizenschaft mit Formen kapitalistischer Ausbeutung und patriarchaler Unterdrückung. 

In Anschluss an die Veranstaltung gibt es die Möglichkeit sich auszutauschen und zu vernetzen. Wir werden noch einmal über die Demonstration am Samstag informieren. Es wird zudem die Möglichkeit  geben gemeinsam zum Tatort zu spazieren und zu gedenken.

Wir können für die Zeit der Veranstaltung Kinderbetreuung im nahe gelegenen Treffpunkt Stollenpark anbieten: Bitte schreibt uns an radio@nrdpl.org.

»#Justice4Mouhamed – Es gibt 1000 Mouhameds – Sie verdienen Gerechtigkeit!« 
weitere Infos: justice4mouhamed.org 

18.11.2022 – Nordpol Dortmund – https://nrdpl.prg
Wir veröffentlichen den Mitschnitt der Veranstaltung in leicht gekürzter Form

Veranstaltet in Kooperation mit:
Solidaritätskreis Mouhamed justice4mouhamed.org
Radio Nordpol
Antifa Café Dortmund https://antifacafedortmund.noblogs.org
Forum gegen Rassismus Dortmund https://fgrdo.noblogs.org
NoCamDo https://www.nocamdo.org/

»Die Sicherheit der einen ist das Risiko der anderen«: Polizei, dein Freund und Helfer? 16/11/2022

von Radio Dreyecksland und Sippurim

Die Geschichte der Polizei ist eine, die immer eng mit rassistischen Strukturen und der Unterdrückung von marginalisierten Gruppen einhergeht. Fast genauso lang beschäftigen sich aber Menschen mit der Theorie des Abolitionismus, zu deutsch Abschaffung oder Aufhebung. Die Ursprünge der Bewegung, die sich für eine Überwindung staatlicher Gewaltinstitutionen einsetzt, liegt im Kampf gegen die Sklaverei. Besonders schwarze Feminist*innen und Feminist*innen of Color haben diese Bewegung stark beeinflusst und vorangebracht.

Doch der Kampf für eine Gesellschaft ohne Polizei und Gefängnisse ist heutzutage und hier in Deutschland nicht weniger aktuell, wie die vielen Fälle von tödlicher Polizeigewalt auf eindringliche Art und Weise zeigen. Der erschütternde Fall von Mouhamed Dramé, der am 8. August 2022 in der Dortmunder Nordstadt von der Polizei getötet wurde, ist kein Einzelfall sondern muss in einen größeren Kontext von tödlicher Staatsgewalt gesetzt werden.

Nichtsdestotrotz lädt der Fall ein, sich intensiver mit dem Thema des Abolitionismus zu beschäftigen und sich den Fragen zu stellen, warum die Polizei nach wie vor in großen Teilen als Garant für Sicherheit angesehen wird, wie Fälle von tödlicher Polizeigewalt verhindert werden können und wie eine Gesellschaft ohne Polizei aussehen kann.

Darüber haben wir mit dem Solidaritätskreis Mouhamed gesprochen, der zusammen mit anderen Organisationen eine Veranstaltung im Nordpol in Dortmund am 18.11.2022 um 18 Uhr zu diesem Thema organisiert. In der Veranstaltung wird es um die Frage gehen, Was Abolitionismus eigentlich ist. Dies soll anhand einer Buchvorstellung und eines Gesprächs mit Daniel Loick und Vanessa E. Thompson erörtert werden. Von Radio Nordpol wird es einen Livestream der Veranstaltung geben.

Quelle: https://rdl.de/beitrag/polizei-dein-freund-und-helfer

Gerechtigkeit für Mouhamed! Black Lives Matter! Abolish the police! 10/11/2022

Von Antifa AK, Interventionistische Linke Köln, Solidaritätskreis Mouhamaed

Die rassistischen Ermordungen der letzten Monate und Jahre machen uns wütend! Gemeinsam mobilisieren wir am 19.11. nach Dortmund zur bundesweiten Demo „Es gibt 1000 Mouhameds – Sie verdienen Gerechtigkeit!“, um für Mouhamed und alle anderen Betroffenen und Ermordeten rassistischer Polizeigewalt auf die Straße zu gehen. Der Aufruf zur Demo macht deutlich: Es war und ist niemals ein Einzelfall, wenn Polizist:innen Menschen töten. Diese rassistische Gewalt hat Struktur und Geschichte.

Teil 1 – Vortrag

Im ersten Teil macht eine Vertreter:in der IL einen Impulsvortrag zur Geschichte der Polizei und zu rassistischen Kontinuitäten innerhalb der Polizei, um die Institution Polizei und ihr Gewaltmonopol zu verstehen und den Zusammenhang zwischen der Entstehung und den heutigen tödlichen Strukturen und vermeintlichen Einzelfällen nachzuzeichnen.

Teil 2 – Gespräch

Im zweiten Teil wird von den Umständen des Mordes an Mouhamed und dem Stand der Aufklärung berichtet und ein offenes Gespräch über die Arbeit des Solikreises und praktische Formen der Solidarisierung geführt. Beide Teile verbindet die abolitionistische Debatte: Wir verweisen in diesem Sinn auf die kommende Diskussionsveranstaltung mit Daniel Loick und Vaneassa Thompson am 18.11. im Nordol und Radio Nordpol.

Eine Mobiveranstaltung im Rahmen des Offenen Treffs von Köln gegen Rechts – Organisiert von Interventionistische Linke [IL*] Köln und Antifa AK Cologne

Weitere Infos zur Demo, zu gemeinsamen Anreisen und Arbeit der Initiative: https://justice4mouhamed.org/

Der NSU-Komplex – Gespräch mit Gamze Kubaşık 07/11/2022

Ein Gespräch über den NSU-Komplex, den Mord an Mehmet Kubaşık und die Perspektive der Familie Kubaşık

Gamze Kubaşık, Tochter von Mehmet Kubaşık, der vom NSU am 4. April 2006 in Dortmund ermordet wurde, und Ali  Şirin sprechen über den NSU-Komplex: Zehn Menschen fielen zwischen 2000 und 2007 den Morden des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) zum Opfer. Die rechte Terrorzelle verübte zudem mindestens drei Anschläge in Köln und Nürnberg und beging mehrere Banküberfälle. Diese unfassbare Mordserie kam erst am 4. November 2011 zu Tage.  

Gamze Kubaşık wird aus der Betroffenenperspektive berichten, wie u.a. die Sicherheitsbehörden mit ihrer Familie als Angehörige umgingen, ob sie Solidarität erfuhren, und darüber, wie die Erinnerungsarbeit heute aussieht. 

Das Gespräch wurde im Rahmen der Wiedereröffnung des Nordpol in Dortmund am 06.11.2022 aufgezeichnet.

https://blog.zeit.de/nsu-prozess-blog/
https://tagdersolidaritaet.wordpress.com/
https://nrdpl.org/2022/10/18/nordpol-neu-einladung-zur-wiedereroeffnung/

Ankündigung: Defunding the Police? Spekulationen über Alternativen zur Polizei und emanzipatorische Formen sozialer Sicherheit 17/10/2022

Was ist »Abolitionismus«? Buchvorstellung und Gespräch mit Daniel Loick und Vanessa ThompsonEinladung zur Diskussion am um 18 Uhr am 18.11.2022 (Vorabend der Demo)

von: Defund the Police Dortmund

Am 08.08.2022 tötete die Polizei Dortmund den 16-jährigen Mouhamed Lamine Dramé in der Nordstadt. Mouhamed, der aus dem Senegal nach Deutschland geflüchtet war, war in einer psychischen Krise und äußerte Suizidgedanken. Der Tod von Mouhamed Lamine Dramé hat uns alle erschüttert. Denn diese Geschichte ist bei Weitem kein Einzelfall. Seit der Wende sind alleine durch Schusswaffen mindestens 318 Menschen in Polizeieinsätzen getötet worden. Der Großteil der Todesfälle durch Polizeibeamt*innen ist bis heute nicht hinreichend aufgeklärt, geschweige denn aufgearbeitet worden. Wie die Kampagne „Death in Custody“ dokumentiert, bleiben viele Opfer namenlos und unbetrauert. Die meisten Täter*innen bleiben unbestraft.

Gemeinsam mit Vanessa E. Thompson (Queen´s University, Canada) und Daniel Loick (Universtität Amsterdam) möchten wir am Vorabend der bundesweiten Demonstration in Gedenken an Mouhamed und die Tausenden weiteren Opfer tödlicher Polizeigewalt am 19.11.22 darüber sprechen, welche Konzepte von ziviler und emanzipatorischer Sicherheit wir in der Nordstadt einsetzen könnten. Denn die Bewohner*innen der Nordstadt können nicht in die Sicherheit durch Polizei und Staat vertrauen.

Wir nehmen diese Situation zum Anlass, um über Loicks und Thompsons neues Buch „Abolitionismus. Ein Reader“ (erschienen Juli 2022 im Suhrkamp Verlag) zu sprechen:
 »Abolitionismus« bezeichnet die politische und soziale Bewegung in den USA, die die Überwindung staatlicher Gewaltinstitutionen wie Gefängnis und Polizei fordert und alternative Praktiken erprobt. In der Tradition des Kampfes gegen die Versklavung Schwarzer Menschen betonen Abolitionist:innen die rassistische Geschichte staatlicher Gewaltapparate und ihre Komplizenschaft mit Formen kapitalistischer Ausbeutung und patriarchaler Unterdrückung. 

In Anschluss an die Veranstaltung gibt es die Möglichkeit sich auszutauschen und zu vernetzen. Wir werden noch einmal über die Demonstration am Samstag informieren. Es wird zudem die Möglichkeit  geben gemeinsam zum Tatort zu spazieren und zu gedenken.

Wir können für die Zeit der Veranstaltung Kinderbetreuung im nahe gelegenen Treffpunkt Stollenpark anbieten: Bitte schreibt uns an radio@nrdpl.org.

»#Justice4Mouhamed – Es gibt 1000 Mouhameds – Sie verdienen Gerechtigkeit!« 
weitere Infos: justice4mouhamed.org 

Ort: Nordpol 
Bornstraße 144, 44145 Dortmund// nrdpl.prg
Zeit: 18:00 bis 19:30 Uhr
Livestream der Diskussion bei Radio Nordpol // radio.nrdpl.org

Veranstaltet in Kooperation mit:
Solidaritätskreis Mouhamed justice4mouhamed.org
Radio Nordpol
Antifa Café Dortmund https://antifacafedortmund.noblogs.org
Forum gegen Rassismus Dortmund https://fgrdo.noblogs.org
NoCamDo https://www.nocamdo.org/

Polizei erschießt 16-jährigen in der Dortmunder Nordstadt 09/08/2022

Gestern, am Nachmittag des 8. August 2022 haben Polizisten einen Jugendlichen in der Dortmunder Nordstadt erschossen. Anwohner*innen haben sich heute zu einer Kundgebung am Kurt-Piehl-Platz getroffen und sind anschließend zur Nordwache gezogen.

Wir dokumentieren einige der Redebeiträge von der Kundgebung.

Doku: Kundgebung 28.06.22 von Blacks in Cologne gegen rassistische Ungleichbehandlung von Geflüchteten aus der Ukraine 28/06/2022

Die Initiative Blacks in Cologne gründete sich im März 2022, ausgehend von einer Hilfsaktion der Aktivistin Gina (Be Your Future) und einer Gruppe von Helfer*innen. Blacks in Cologne unterstützt eine Gruppe von Schwarzen Studierenden aus der Ukraine, die ebenfalls vor dem Krieg geflohen sind und den Weg nach Köln gefunden haben.

Die Studierenden haben zum Teil in der Ukraine mehrere Jahre gelebt und hatten sich dort ein Zuhause aufgebaut. Sie alle haben Medizin, Business Management, Bauingenieurwesen oder Wirtschaft studiert und auch dort gearbeitet.

Wie alle aus der Ukraine Geflüchteten haben sie auf der Flucht traumatisches erlebt, in ihrem Fall kamen noch Erfahrungen von Rassismus und Diskriminierung hinzu. In Deutschland angekommen werden sie ebenfalls wieder wie Menschen 2. Klasse behandelt in dem man sie aus dem §24 ausschliesst. Sie können zwar bis zum 31. August in Deutschland bleiben, aber die Möglichkeit zu einer Fiktionsbescheinigung unter §24 ist ihnen verwehrt.

Blacks In Cologne kritisiert dieses Umgehen und diese Haltung seitens der Behörden, des Landes NRW und der Stadt Köln scharf und fordert, auch von der Bundesregierung, eine Ausweitung des §24, der Drittstaatler*innen miteinbezieht.

Der zweite Redebeitrag ist von Agisra Köln.

Infoveranstaltung des Forums gegen Polizeigewalt und Repression 08/06/2022

Mitschnitt der Infoveranstaltung am 05.06.2022 im Black Pigeon

TRIGGERWARNUNG: Polizeigewalt, Beschreibungen von Gewaltszenen die zum Tod führten

Am 11. Juni findet in Wuppertal eine Demonstration in Gedenken an Alexander und allen anderen Toten durch die Polizei statt. Los geht es um 14 Uhr, am Gutenbergplatz, zu erreichen mit der Schwebebahn (Haltestelle Pestalozzistraße).

Alexander wurde in der Nacht des 12. auf den 13. Juni 2021, durch drei Schüsse aus einer Maschinenpistole, von der Wuppertaler Polizei in seiner Wohnung in der Tannenbergstraße erschossen.

Alexander ist einer von drei Menschen, die in Wuppertal in den letzten Jahren Opfer tödlicher Polizeigewalt wurden. Schon 2019 starb Max in Wuppertal-Wichlinghausen, auf offener Straße, durch Schüsse der Polizei. Im Juni 2021 wurde Alexander in seiner Wohnung durch die Polizei erschossen und im November 2021 starb Georgios, unter nach wie vor ungeklärten Umständen, im Gewahrsam der Wuppertaler Polizei.

Mit der Demonstration möchte das Forum gegen Polizeigewalt und Repression gemeinsamen Protest und Widerstand gegen die allgegenwärtige Gewalt der Polizei organisieren und entwickeln.

Im Vorfeld der Gedenkdemonstration werden in verschiedenen Städten kurze Info-/Mobilisierungsveranstaltungen veranstaltet, wie auch in Dortmund. Dort wird das Bündnis “Forum gegen Polizeigewalt und Repression” vorgestellt, etwas über die Ereignisse der vergangenen Jahre, die Situation in Wuppertal und NRW erzählt und auf die Demo hingewiesen.

Schaut vorbei auf der Seite des „Forum gegen Polizeigewalt und Repression“:
https://forumnrw.noblogs.org

… und kommt am 11. Juni nach Wuppertal!

Niemand wird vergessen – hiç unutmadık, hiç unutmayacağız! 04/04/2022

Aufzeichnung der Kundgebung am 04.04.2022 in Dortmund

Am 4. April jährte sich der Mord an Mehmet Kubaşık zum 16. Mal. 2006 wurde er in seinem Kiosk in der Dortmunder Mallinckrodtstraße vom NSU erschossen und war somit das achte Opfer in der rassistischen Mordserie. Seit nun zehn Jahren erinnern wir als Bündnis Tag der Solidarität – Kein Schlussstrich Dortmund an ihn und die Opfer rechten Terrors.

https://tagdersolidaritaet.wordpress.com/

Update:

Aufgrund des schlechten Wetters konnte der Rechtsanwalt Sebastian Scharmer, der die Angehörigen von Mehmet Kubaşık vertritt, seine Rede nicht halten. Die aufgezeichnete Rede dokumentieren wir nun an dieser Stelle.