Aufzeichnung der Veranstaltung am 13.02.2025 im Nordpol in Dortmund
In den letzten Jahren mehren sich Berichte von völkischen und esoterischen Siedlungsprojekten, die Einfluss auf ökologische Anbauverbände und die biologische Lebensmittelwirtschaft nehmen wollen. Hinter der Fassade der naturnahen Landwirtschaft steckt ein antidemokratisches Weltbild und es wird eine Strategie der rechten Landnahme verfolgt. Warum scheint gerade der Ökolandbau interessant für rechte Akteur*innen zu sein?
Referent*in: FARN – Fachstelle Radikalisierungsprävention und Engagement im Naturschutz
Am 28. Oktober fand der 26. Prozesstag gegen die fünf angeklagten Polizeibeamt:innen statt, die am Einsatz um den getöteten Mouhamed Lamine Dramé im August 2022 beteiligt waren. Der Prozess nähert sich seinem Ende und wie so oft an den letzten Prozesstagen war auch dieser nach nicht einmal 30 minuten wieder beendet. Ausgesagt hat an diesem Prozesstag der Unfallchirug, der Mouhamed im Klinikum Nord operierte. Über diesen Prozesstag haben wir mit Lisa Grüter, Anwältin der Nebenklage, gesprochen.
Über die reguläre Beobachtung dieses Prozesses hinaus möchten wir den Blickwinkel auf dessen Bedingungen erweitern. Wir haben dazu mit den Brüdern Sidy und Lassane Dramé sowie ihrem Dolmeter Moustapha über deren Empfindungen und Eindrücke im Gerichtssaal 103 des Dortmunder Landgerichtes gesprochen.
Für den weiteren Verlauf des Prozesses werden noch wenige Sachverständige erwartet. Außerdem soll beim kommenden Termin der Podcast des WDR, in welchem sich der Hauptangeklagte einlässt, im Gerichtssaal gehört werden. Am 02. Dezember soll die Beweisaufnahme abgeschlossen sein und die Plädoyers gehört werden. Das Urteil wird am 12.12. erwartet. Verschiebungen sind in diesem Prozess immer möglich.
Der Solikreis Justice4Mouhamedmobilisiert seit letzter Woche bundesweit zur Demo am 14. Dezember in Dortmund: Wir hören den Demoaufruf und die Forderungen des Solikreises zum Abschluss dieser Sendung.
In dieser Folge dokumentieren wir den 25.. Prozesstag im Fall der Tötung Mouhamed Lamine Dramés am Dortmunder Landgericht.
Den 25. Prozesstag zu dokumentieren ist womöglich ein sinnloses Anliegen. Inhaltlich gibt es kaum etwas zu berichten: Dieser Prozesstag dauerte gerade einmal zwanzig Minuten hat gar keinen Erkenntnisgewinn gebracht. Dokumentierbar ist daher eher die Erschöpfung über die Sinnlosigkeit von Strafgerichtsbarkeit, die hier offenkundig wird. Kritische Öffentlichkeit, kritische Prozessbegleitung und solidarische Unterstützung der Nebenklage sind dadurch umso dringender.
Wir richten in dieser Folge den Blick einmal nach Mannheim: Dort wurde im Revisionsverfahren das Urteil gegen den Hauptangeklagten aufgehoben. Somit wird der Tötung von Ante P. am 02. Mai 2022 in Mannheim erneut verhandelt werden. Die Familie von Ante P. und die Nebenklage brauchen umso mehr unsere Unterstützung. Der Kampf und Gerechtigkeit kostet viele Ressourcen – am Geld sollte dieser Kampf nicht scheitern. Wir erneuern daher unseren Spendenaufruf:
Außerdem haben wir entschieden, selbst einen inhaltlichen Schwerpunkt für diesen Beitrag zu setzen und den Fokus auf die lange erwartete Polizeistudie des Bundesministeriums zu setzen. Wir hören zu den Ergebnissen dieser Studie Kommentare aus der Redaktion sowie vom Solikreis Justice4Mouhamed. Der Solikreis kommentiert zum Schluss die erneuerten Fortbbildungsmaßnahmen der Polizei NRW.
Am 14. Dezember findet in Dortmund die Demo zum Prozessende statt! Kommt am 14.12. nach Dortmund, um gemeinsam und solidarisch noch einmal die Gelgenheit zu nutzen, um für Gerechtigkeit für Mouhamed und gegen Polizeigewalt, Rassismus, Ableismus zu demonstrieren!
Vom 16.07 bis 20.07.2024 fand in Melle (Frankreich) ein Wasserdorf und internationale Aktionstage der ökologischen Bewegung „Aufstände der Erde“ und Bassin No Merci! statt. In Frankreich wie in vielen anderen Ländern spitzen sich die Verteilungskämpfe um Land und Wasser zu und stehen im Mittelpunkt vieler Kämpfe um Gerechtigkeit inmitten der eskalierenden Klimakrise.
Vom 16.07 bis 20.07.2024 findet in Melle (Frankreich) ein Wasserdorf und internationale Aktionstage der ökologischen Bewegung „Aufstände der Erde“ und Bassin No Merci! statt. In Frankreich wie in vielen anderen Ländern spitzen sich die Verteilungskämpfe um Land und Wasser zu und stehen im Mittelpunkt vieler Kämpfe um Gerechtigkeit inmitten der eskalierenden Klimakrise.
In this podcast we talk to three of the international artists who work on the artistic intervention on the past and present of remembering and acting on right-wing violence in North Rhine-Westphalia. The project is on the history of resistance and resilience and works toward an alternative history from the perspective of migrants and workers, survivors, and initiatives who are affected by racism, antisemitism, and discrimination.
Visit the exhibition: 23rd & 24th June 2024 on Mehmet Kubaşık-Platz Dortmund
Am Vierzehnten Prozesstag hat überraschend die angeklagte Polizistin ausgesagt, die den Taser gegen Mouhamed eingesetzt und damit die statische Lage in eine dynamische verändert hat. Ihre Aussage dokumentiert, dass die Intention dieser Handlung genau darin bestand, eine Dynamisierung zu erzeugen. Weitere Aussagen kamen von zwei Mitarbeitenden der Jugendhilfeeinrichtung. Wieder bezeugte die Art und Weise, wie deren Befragung durchgeführt wurde, eine strukturelle Differenz zum Umgang mit polizeilichen Berufszeug*innen: die Glaubwürdigkeit ziviler Zeug*innen steht vor Gesicht viel mehr in Frage. Außerdem hat es eine Prozesserklärung der Verteidigung gegeben, die direkt auf die kritische Prozessberichterstattung und die kritische Öffentlichkeit gezielt hat. Zum ersten Mal ist die umkämpfte politische Dimension dieses Prozesses im Gerichtssaal aufgeschienen.
In dieser Sonderfolge erklärt der Arbeitskreis kritischer Jurist*innen den juristischen Begriff der Notwehr und ordnet diesen für uns im Kontext des Prozesses gegen die am Einsatz gegen Mouhamed Lamine Dramé beteiligten Polizist*innen ein.
Beim Vortrag vom 04.04.24 verzichtete Lou auf das Narrativ der erfüllten Sexualität sowie der persönlichen Befreiung durch Sexarbeit und argumentierte außerhalb klassischer Opfer-Narrative.
Lou ist (atm ex)-Sexarbeiter*in und Aktivist*in. They hat unsere Perspektive auf Sexarbeit in dem Vortrag erweitert. Lou verzichtete dabei auf das Narrativ der erfüllten Sexualität sowie der persönlichen Befreiung durch Sexarbeit und argumentierte außerhalb klassischer Opfer-Narrative. Stattdessen wurden sich gesellschafts-politische Grundlagen angeschaut und besonders die Rolle der Polizei in den Blick genommen. Dabei stellte they heraus, dass das sog. „Nordische Modell“ keine intersektional feministische und linke Forderung sein kann.
Organisiert in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW
Am Freitag, den 12.04.24 fand in Köln eine Podiumsdiskussion zum Thema Linke zwischen Bewegung und Parlament statt. Radio Nordpol dokumentiert hier ein Eingangsinputs der Diskutant: innen. Beim Neuen Deutschland gibt es einen Veranstaltungsbericht.
Ankündigungstext: Rechtsruck, Klimakrise, lange Schlangen bei der Tafel – die Notwendigkeit einer starken gesellschaftlichen Linken könnte nicht größer sein, bei den vielfachen Krisen die der Kapitalismus grade hervorbringt. Doch die Bewegungslandschaft wirkt spätestens nach der Pandemie aus der Puste und strategisch planlos. Die Massendemonstrationen gegen die AFD lassen ein wenig Hoffnung aufscheinen, doch gleichzeitig zum „Aufstand der Anständigen“ wird von Ampel und CDU mit dem Abschottungsregime Geas das Grundrecht auf Asyl faktisch abgeschafft und immer neue rassistische Drangsalierungen wie die Bezahlkarte für Geflüchtete werden durch den Bundestag gepeitscht.
