Warum das neue Versammlungsgesetz in NRW ein Angriff auf die Demokratie ist 31/08/2021

Redemitschnitt der Demonstation gegen das Versammlungsgesetz NRW am 28.08.2021 in Düsseldorf

In ihrer Rede stellt die Landessprecherin Silvia Rölle des VVN BdA dar, warum das neue Versammlungsgesetz in NRW ein Angriff auf die Demokratie ist und warum soziale und demokratische Rechte „bis aufs Blut“ verteidigt werden müssen. Sie zeigt die personellen Kontinuitäten von Nazis und Kriegsverbrechern in der Polizei in NRW auf und gibt einen kurzen Abriss über vergangene Kämpfe. 

Siamo Tutti Antifascisti!

https://vvn-bda.de/

Lesung: Die Würde des Menschen ist abschiebbar 29/08/2021

mit: Sebastian Nitschke, Lina Droste, Frank Gockel
Moderation: Lena Böllinger
Aufzeichnung und Schnitt: Hertz 87.9

„Die Würde des Menschen ist abschiebbar“ ist politischer Aktivismus und Wissenschaft. Erstmalig nimmt sich ein Band einer größeren sozialwissenschaftlichen Perspektive auf das Thema Abschiebehaft an.

Dieses Buch vereint politischen Bericht und Wissenschaft. Im Rahmen des politischen Aktivismus der Autor*innen gegen die Abschiebegefängnisse in Darmstadt und Büren entstanden Texte zu Haftbedingungen, Gerichtsakten, Isolationshaft und Gespräche mit Inhaftierten über ihre Ausschlusserfahrungen in Deutschland und ihren Herkunftsländern. Eingeleitet wird das Buch mit einer historischen Einordnung der Institution Abschiebehaft und dem aktuellen rechtlichen Rahmen. Somit dient es auch als eine Einführung in die Thematik Abschiebehaft. Es gibt Antworten auf die Fragen:
Was ist und war Abschiebehaft?
Wer ist davon betroffen?
Wie verläuft der institutionelle Prozess der Abschiebehaft?
Abschiebehaft ist nur als ein Teil der rassistischen politischen Ordnung zu sehen, durch die Menschen sozial ausgeschlossen werden. In der Analyse werden Theorien und Methoden der Kritischen Kriminologie, Kritischen Sozialen Arbeit, institutional ethnography, Rassismuskritik und des Postkolonialismus verwendet.

288 Seiten, 16,00€
978-3-96042-102-3

Aufzeichnung der online Lesung vom 09.08.2021.

https://www.edition-assemblage.de/buecher/die-wuerde-des-menschen-ist-abschiebbar/
https://www.hertz879.de/

»Dortmund-Dorstfeld: Nazikiez«? Von wegen! 23/08/2021

Wir dokumentieren einen Redebeitrag von der gestrigen Demo am 22.08.2021 in Dortmund-Dorstfeld. 

Der Beitrag schildert eine antifaschistische Gegengeschichte des Stadtteils und setzt der Nazierzählung der „national befreiten Zone“ etwas entgegen: Anfang der 80er-Jahre ist Dorstfeld Zentrum der Dortmunder Hausbesetzer*innen-Szene gewesen. Leerstehende Wohnhäuser in städtischem Besitz wurden mit der Solidarität der Stadtbewohner*innen besetzt. Als Reaktion auf gewaltsame Räumungen durch die Polizei und des politischen Schutzes der Straftäter*innen in Uniform, etwa durch die SPD, gründeten Dortmunder*innen die Bürgerinitiative „Bürger beobachten die Polizei“, die fortan versuchte Polizeieinsätze zu dokumentieren.

In diesem Zusammenhang möchten wir auch auf die heutige Kundgebung von BlockaDo anlässlich des Verbots des sogenannten „Nationale Widerstand Dortmund“ (NWDO) am  23. August 2012 aufmerksam machen.

23.8. – 18:30 – Fußballmuseum

https://www.blockado.info/

Nichts ist unmöglich! Interview mit TOP B3rlin zur Umsganze-Borschüre über den Automobilen Kapitalismus und sein Ende. 23/07/2021

 „Der Kapitalismus braucht endloses Wachstum. Der Erzählung, dass sich dieses Wachstum vom Ressourcenverbrauch entkoppeln lässt, gehen wir nicht auf dem Leim. Grünes Wachstum ist ein ideologischer Zaubertrick.“

Umsganze Bündnis, 2021.

Im Gespräch mit Anna von Top B3rlin wird ausgehend von der Bedeutung der Automobilindustrie für den kapitalistischer Wachstumszwang, Standortnationalismus und das „männliche Arbeitsverhältnis“ der Frage nachgegangen, inwiefern die Idee eines  „green new capitalism“ sich als Mythos erweist. Im Rückblick auf die „Gelbwesten Proteste“ 2018 in Frankreich geht das Gespräch der Frage nach, welche Idee eine radikale Linke dem rechten Block der „Status Quo“-Fans entgegenzusetzen wäre. Das es dabei, um das ABC des Kommunismus geht dürfte bei Umsganze nicht überraschen.

Interview: Sand im Getriebe – mit zivilem Ungehorsam zur radikalen Verkehrswende 09/07/2021

Anlässlich der geplanten Massenproteste gegen die internationale Automobilmesse (IAA) in München sprach Radio Nordpol mit Lou Winters vom Bündnis „Sand im Getriebe“ über die Rolle der deutschen Automobilindustrie in der Klimakatastrophe, die Greenwashing Versuche der IAA und die Notwendigkeit einer radikalen Verkehrswende in Deutschland.

Über die Reflexion der Proteste 2019 gegen die IAA in Frankfurt am Main, die Kämpfe gegen das Autobahndeutschland und die Besetzung der Baustelle der A100 in Berlin im Juni 2021 versucht das Interview einen Ausblick auf das Panorama der anstehenden Proteste gegen die „Autoparty Deutschlands“ in München vom 9. bis 12. September.

Weitere Informationen zu den geplanten Protesten finden sich unter: https://sand-im-getriebe.mobi/

Doku: Geht’s noch? Thor-Steinar-Laden immer noch nicht dicht! 06/07/2021

Nach längerer Lockdown Pause protestierte am vergangen Freitag, den 02.07.2021, das Bündnis BlockaDO (www.blockade.info) an der Ecke Burgwall/Kuckelke gegen den Thor Steinar Naziladen in der Dortmunder Innenstadt.

In Redebeiträgen des Bündnisses wurde auf die Bedeutung der Nazimodemarke Thor Steinar für die neofaschistischen Szene in Dortmund und NRW hingewiesen. Die Kriminalisierung und Diffamierung der friedlichen und antifaschistischen Proteste gegen den Naziladen durch Innenminister Reuls Verfassungsverhinderungsministerium wurde in Beiträge zurückgewiesen und juristische Konsequenzen angekündigt. In einem Redebeitrag der Frauen der Antifa 170 wurden völkische Familien und Geschlechtsbilder kritisiert. Der nächste Protest ist kommenden Freitag, den 09.Juli um 16.30 an der Ecke Burgwall/Kuckelke.

weitere Informationen zu Thor Steinar finden sich unter: ReInvestigate Thor Steinar

Versammlungsgesetz NRW stoppen! – Kundgebung III – 26.06.2021 04/07/2021

Die Dokumentation der Demo am 26.06.2021 in Düsseldorf schließen wir mit der Rede vom Jugend-Block (Falken, grüne Jugend, DIDF Jugend, LSV NRW, NaturFreunde Jugend, BUND Jugend, IGBCE Jugend, SDAJ und Jusos) und der Rede der SAV ab.

Nachdem die Demo von der Polizei gestoppt wurde, mussten die verbleibenden Redebeiträge spontan neben dem Polizeikessel gehalten werden. Nicht alle geplanten Reden konnten gehalten werden, da die Redner*innen teilweise nicht mehr auffindbar waren.

Die Demonstration dauert fast 10 Stunden an und zeitweise nahmen fast 10.000 Menschen teil, daher gibt unsere Dokumentation natürlich nur einen Ausschnitt des Demonstrationsgeschehens und auch nur einen Teil der gehaltenen Reden wieder.

https://www.nrw-versammlungsgesetz-stoppen.de/

Versammlungsgesetz NRW stoppen! – Kundgebung II – 26.06.2021 30/06/2021

Nachdem die Demo von der Polizei gestoppt wurde, mussten die verbleibenden Redebeiträge spontan neben dem Polizeikessel gehalten werden. Nicht alle geplanten Reden konnten gehalten werden, da die Redner*innen teilweise nicht mehr auffindbar waren.

Dieser Beitrag dokumentiert damit die Reden von Antifaschistischen Linken Münster (leider durch den Polizeieinsatz unterbrochen), Ende Gelände Münster und der Piraten Partei.

Auch dokumentiert dieser Beitrag den gewaltsammen Polizeieinsatz. In den Lautsprecherdurchsagen begründet die Polizei den Entzug der Grundrechte der Demonstrant*innen damit, dass Transparente getragen und Fahnen geschwungen wurden, was ihrer Auffassung unter das Vermummungsverbot fallen würde.

Die Aufzeichnungen der weiteren Redebeiträge werden folgen.

https://www.nrw-versammlungsgesetz-stoppen.de/

Versammlungsgesetz NRW stoppen! – Kundgebung I – 26.06.2021 29/06/2021

Da ein gewalttätiger Polizei-Trupp die Demo gezielt sprengte, Teile der Demo einkesselte und einhundert Menschen verletzte, konnte die Demo nicht wie geplant zum Landtag laufen. Zwischen- und Abschlusskundgebung fielen aus.

Um die gekesselten Freund*innen und Genoss*innen nicht alleine zu lassen, wurde eine Kundgebung am Polizeikessel abgehalten. Nicht alle geplanten Reden konnten gehalten werden, da die Redner*innen teilweise nicht mehr auffindbar waren.

In diesem Beitrag veröffentlichen wir die Reden von verdi, Dissidenti-Ultra und der SDAJ.

Die Aufzeichnungen der weiteren Redebeiträge werden folgen.

https://www.nrw-versammlungsgesetz-stoppen.de/

Versammlungsgesetz NRW stoppen! – Impressionen von der Demo – 26.06.2021 28/06/2021

Nicht erst seit Samstag wissen wir, dass NRW und Deutschland ein Polizeiproblem haben. Aber der Staat hat noch einmal deutlich gemacht, dass die Entscheidung, welche Demonstrationen stattfinden können und welche nicht, letzendlich eine Entscheidung der Polizei ist. Mit fadenscheinigen Argumenten (hier wohl: einige Personen haben Regenschirme mitgeführt und bunter Rauch), kann jede Demo kriminalisiert, angegriffen und aufgelöst werden.

Der Polizeieinsatz von Samstag wirkte wie eine Machtdemonstration der Verantwortlichen, ganz nach dem Motto „Seht her, ihr habt verloren, wir können schon jetzt tun, was wir wollen, dazu brauchen wir nichtmals dieses Gesetz“. Eine vermeintliche Ordnungswiedrigkeit wird genutzt, um das Demonstrationsrecht von fast 10.000 Menschen einzuschränken und einhundert Menschen zu verletzen. Für die DPA ist es schockierend, dass es Jornalist*innen genauso erwischt wie andere Bürger*innen. Für Aktivist*innen ist das Risiko von Polizeigewalt Alltag! Demokratische Partizipation, die nicht zur Staatsräson passt, wird mit Schlagstock, Pfefferspray, rechten Polizeimobs und strafrechtlicher Verfolgung beantwortet.

Wir haben für euch ein paar Audioimpressionen des ersten Teils der Demo gesammelt, die die repressive Taktik der Polizei dokumentieren, die dazu führte, dass die Demo nicht zuende geführt werden könnte und die Zwischen- sowie Abschlusskundgebung ausfallen mussten, sodass viele Redebeiträge ihre Stimme nicht mehr erheben konnten! So sieht die praktische Einschränkung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit bereits jetzt aus!

https://www.nrw-versammlungsgesetz-stoppen.de/