Von Antifa AK, Interventionistische Linke Köln, Solidaritätskreis Mouhamaed
Die rassistischen Ermordungen der letzten Monate und Jahre machen uns wütend! Gemeinsam mobilisieren wir am 19.11. nach Dortmund zur bundesweiten Demo „Es gibt 1000 Mouhameds – Sie verdienen Gerechtigkeit!“, um für Mouhamed und alle anderen Betroffenen und Ermordeten rassistischer Polizeigewalt auf die Straße zu gehen. Der Aufruf zur Demo macht deutlich: Es war und ist niemals ein Einzelfall, wenn Polizist:innen Menschen töten. Diese rassistische Gewalt hat Struktur und Geschichte.
Was ist »Abolitionismus«? Buchvorstellung und Gespräch mit Daniel Loick und Vanessa Thompson – Einladung zur Diskussion am um 18 Uhr am 18.11.2022 (Vorabend der Demo)
von: Defund the Police Dortmund
Am 08.08.2022 tötete die Polizei Dortmund den 16-jährigen Mouhamed Lamine Dramé in der Nordstadt. Mouhamed, der aus dem Senegal nach Deutschland geflüchtet war, war in einer psychischen Krise und äußerte Suizidgedanken. Der Tod von Mouhamed Lamine Dramé hat uns alle erschüttert. Denn diese Geschichte ist bei Weitem kein Einzelfall. Seit der Wende sind alleine durch Schusswaffen mindestens 318 Menschen in Polizeieinsätzen getötet worden. Der Großteil der Todesfälle durch Polizeibeamt*innen ist bis heute nicht hinreichend aufgeklärt, geschweige denn aufgearbeitet worden. Wie die Kampagne „Death in Custody“ dokumentiert, bleiben viele Opfer namenlos und unbetrauert. Die meisten Täter*innen bleiben unbestraft.
Gestern, am Nachmittag des 8. August 2022 haben Polizisten einen Jugendlichen in der Dortmunder Nordstadt erschossen. Anwohner*innen haben sich heute zu einer Kundgebung am Kurt-Piehl-Platz getroffen und sind anschließend zur Nordwache gezogen.
Wir dokumentieren einige der Redebeiträge von der Kundgebung.
Die Meldung über aufgeflogene Nazi-Netzwerke in deutschen Sicherheitsbehörden, rassistische Polizei-Chats oder „verlorene“ Munition bei der Bundeswehr überschlagen sich seit Jahren. Das enge Geflecht aus Strukturen innerhalb der Sicherheitsbehörden erstreckt sich über Polizei, Militär und Verfassungsschutz. Der Rechtsruck, dessen Rückgrat – die AfD – auf einem Erfolgs-Plateu angekommen zu sein scheint, und seine Akteure haben sich längst von der parlamentarischen Ebene als alleinigem Kampffeld gelöst. In den letzten Jahren sind es vermehrt staatliche Behörden, deren ohnehin bestehendes autoritäres und rechtes Potential von ihrem Personal gezielt zugespitzt wird. So haben die Drohungen des NSU 2.0, die Hitlergruß-Partyexzesse von Elite-Soldaten und die Einkaufslisten mit Leichensäcken eines gemeinsam: Ihre Protagonsist*innen stehen auf Gehaltslisten des deutschen Staates.
Radio Nordpol und der Künstler, Fotograf und Filmemacher Patrick Lohse sprechen anlässlich der Ausstellung Modus 3×4: Operating Conditions im KOP.12 über das Design moderner Justizvollzugsanstalten.
Dabei steht die Gestaltung der Räume, ähnlich wie in den Büroräumen großer Konzerne, zunehmend auch unter dem Zeichen eines spezifischen Zugriffs auf das Verhalten und die Gefühle der Gefangenen. Gestalterische Mittel, die in der Berufswelt auf die Steigerung der individuellen Produktivität abzielen, werden in der Logik des Strafvollzugs in eine Gestaltung der Beherrschbarkeit überführt.
Im Gespräch wird der Frage nachgegangen, mit welchen Strategien künstlerische Arbeiten solche vermeintlich subtilen Zugriffsversuche sichtbar machen können, ohne sogleich die üblichen Angst- und Bedrohungsaffekte der medialen Knastrepräsentation zu provozieren. Daraus ergibt sich auch die Frage, welche politischen Herausforderungen sich dokumentarische Kunst hierbei stellt und wie sich mit gestalterischen Mitteln über andere Formen des Sozialen spekuliert lässt.
Patrick Lohse nutzt in seinen fotografischen und filmischen Arbeiten Strategien des Dokumentarischen, um visuelle Gegenmodelle und spekulative Perspektiven auf die Wirklichkeit zu entwickeln.
Mitschnitt der Infoveranstaltung am 05.06.2022 im Black Pigeon
TRIGGERWARNUNG: Polizeigewalt, Beschreibungen von Gewaltszenen die zum Tod führten
Am 11. Juni findet in Wuppertal eine Demonstration in Gedenken an Alexander und allen anderen Toten durch die Polizei statt. Los geht es um 14 Uhr, am Gutenbergplatz, zu erreichen mit der Schwebebahn (Haltestelle Pestalozzistraße).
Alexander wurde in der Nacht des 12. auf den 13. Juni 2021, durch drei Schüsse aus einer Maschinenpistole, von der Wuppertaler Polizei in seiner Wohnung in der Tannenbergstraße erschossen.
Alexander ist einer von drei Menschen, die in Wuppertal in den letzten Jahren Opfer tödlicher Polizeigewalt wurden. Schon 2019 starb Max in Wuppertal-Wichlinghausen, auf offener Straße, durch Schüsse der Polizei. Im Juni 2021 wurde Alexander in seiner Wohnung durch die Polizei erschossen und im November 2021 starb Georgios, unter nach wie vor ungeklärten Umständen, im Gewahrsam der Wuppertaler Polizei.
Mit der Demonstration möchte das Forum gegen Polizeigewalt und Repression gemeinsamen Protest und Widerstand gegen die allgegenwärtige Gewalt der Polizei organisieren und entwickeln.
Im Vorfeld der Gedenkdemonstration werden in verschiedenen Städten kurze Info-/Mobilisierungsveranstaltungen veranstaltet, wie auch in Dortmund. Dort wird das Bündnis “Forum gegen Polizeigewalt und Repression” vorgestellt, etwas über die Ereignisse der vergangenen Jahre, die Situation in Wuppertal und NRW erzählt und auf die Demo hingewiesen.
Am 30.12.2019 schießt der Porzer CDU Politiker Hans-Josef Bähner in einem Streit mit Jugendlichen wegen Ruhestörung mit einer Waffe auf den damals 20-jährigen Krys, der von dem Schuss schwer verletzt wurde. Zuvor beleidigte Bähner ihn und seine Freunde rassistisch.
„10 Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU in Eisenach bleiben nach wie vor viele Fragen offen. Die Politik versprach uns Familien eine vollständige Aufklärung, der sie leider nicht nachkamen.
Für mich ist die Aufklärung nicht zu Ende. Auch das Urteil des Oberlandesgerichts München hat meine Fragen nicht beantwortet. Ich möchte immer noch wissen, wer für den Mord an meinem Vater verantwortlich ist. Es geht nicht nur darum, wer selbst geschossen hat, sondern auch darum, wer Unterstützer, Helfer oder weiterer Mörder war. Ich will wissen, welche Helfer der NSU in Dortmund und anderswo hatte. Ich will wissen, warum die Morde und Anschläge nicht verhindert wurden. Ich will wissen, was Polizei und Verfassungsschutz wussten und warum deren Spitzel bis heute geschützt werden. Ich möchte, dass die NSU-Akten den Anwälten übergeben werden.
Und ich hoffe, dass zumindest das Urteil gegen André Eminger aufgehoben wird und er als volles Mitglied des NSU auch für das verurteilt wird, was er getan hat. Solange eine 100%ige Aufklärung nicht wenigstens versucht wurde, kann und werde ich damit nicht abschließen können.“
Wie eine kritische Überwachung der Polizei als Widerstand gegen autoritäre polizeiliche und staatliche Strukturen richten? In der Diskussion zwischen drei eingeladenen Initiativen – Kameras-Stoppen.org aus Köln, NoCamDo aus Dortmund und copwatchGR aus Griechenland – werden konkrete Auswirkungen von polizeilicher Überwachung und autoritären, neoliberalen Strukturen sichtbar. So steht die Überwachung des Nordpols, öffentlicher Räume in Dortmund und Köln, hiesiges Racial Profiling, die Einschränkung von Versammlungsrecht und die Verschärfung des Polizeigesetzes in einem Kontinuum zu Angriffen der griechischen Polizei auf selbstverwaltete Räume und soziale Bewegungen wie Geflüchtete und von Rassismus Betroffene.
Was sind Wege des Widerstands gegen diese Situation? Was sind Möglichkeiten und Grenzen medialer Kampagnen, juristischer Wege, politischer Selbstorganisationen? Diese Fragen sind am 22.10. im Nordpol diskutiert worden. Der Podcast ist eine Dokumentation der Veranstaltung. Sie stellt den Auftakt einer längeren Auseinandersetzung mit Wegen des Widerstands und anderen Möglichkeiten sozialer Sicherheit.
Redemitschnitt der Demonstation gegen das Versammlungsgesetz NRW am 28.08.2021 in Düsseldorf
In ihrer Rede stellt die Landessprecherin Silvia Rölle des VVN BdA dar, warum das neue Versammlungsgesetz in NRW ein Angriff auf die Demokratie ist und warum soziale und demokratische Rechte „bis aufs Blut“ verteidigt werden müssen. Sie zeigt die personellen Kontinuitäten von Nazis und Kriegsverbrechern in der Polizei in NRW auf und gibt einen kurzen Abriss über vergangene Kämpfe.
