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In der aktuellen Prozesspause haben wir die Zeit genutzt, um einen Rückblick auf die Berichte der Presse zum Prozess gegen die fünf angeklagten Polizist:innen am Dortmunder Landgericht zu werfen.
Kategorie: Polizeigewalt
Doku: Buchvorstellung und Diskussion: Generalverdacht – Wie mit dem Mythos Clankriminalität Politik gemacht wird 13/08/2024
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Der Begriff der «Clankriminalität» hat in Deutschland seit Jahren Konjunktur. Während vonseiten der Polizei und Medien als „clankriminell“ gelabelten Menschen vorgeworfen wird, keinen Respekt vor dem Rechtsstaat zu haben, werden im Zuge ihrer Bekämpfung gleich mehrere Grundprinzipien der Rechtsstaatlichkeit über Bord geworfen. Polizeiliche Massnahmenkataloge, unkritische Medienberichte, Entertainmentformate und (pseudo-)wissenschaftliche Beiträge zu „arabischen Clans“ schließen an autoritäre Law-and-Order-Narrative und rassistische Stereotype an und legitimieren im Ergebnis gewaltvolle Abschiebungs- und Abschottungspolitiken.
Doku: No Justice-No Peace. Prosecute the Police? Polizei vor Gericht nach tödlicher Polizeigewalt 30/07/2024
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Dokumentation der Podiumsdiskussion vom 16.07.2024 in Köln organisiert von Komitee für Grundrechte Demokratie, Solidaritätskreis für Mouhamed Lamine Dramé Dortmund, Arbeitskreis Kritischer Jurist*innen, Initiative 2. Mai Mannheim
Ankündigungstext: Mouhamed D. und Ante P. sind nur zwei von vielen Menschen, die von der Polizei getötet wurden. Und es sind zwei von nur sehr wenigen Fällen, bei denen es zu Gerichtsprozessen gegen die Polizei kam. Die Polizist:innen, die bei diesen Fällen im Einsatz waren, standen bzw. stehen in diesem Jahr in Mannheim und Dortmund vor Gericht.
Interview mit Tadzio Müller zu den Aktionstagen von Soulèvements de la Terre in Frankreich für Wassergerechtigkeit 21/07/2024
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Vom 16.07 bis 20.07.2024 fand in Melle (Frankreich) ein Wasserdorf und internationale Aktionstage der ökologischen Bewegung „Aufstände der Erde“ und Bassin No Merci! statt. In Frankreich wie in vielen anderen Ländern spitzen sich die Verteilungskämpfe um Land und Wasser zu und stehen im Mittelpunkt vieler Kämpfe um Gerechtigkeit inmitten der eskalierenden Klimakrise.
Interview zur Räumung der Waldbesetzung #Grembibleibt 03/07/2024
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Am 03.07.2024 räumte die Polizei die Waldbesetzung #Grembibleibt in Köln. Das Gremberger Wäldchen ist ein ca. 70-80 ha großer, von Forstwirtschaft freier, natürlicher Mischwald in Köln. Angrenzend an ein Wasserschutzgebiet liegt er in einem Landschaftsschutzgebiet und beherbergt die Gedenkstätte für Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft. Wegen seiner zentralen Lage ist das Wäldchen außerdem ein beliebtes Naherholungsgebiet und sein Status als Naturwald macht es zu einem wichtigen Fauna- und Flora-Habitat. Durch den geplanten Autobahnausbau der A4 droht die Zerstörung. Im „GrembiBleibt!“-Bündnis vereint sich der Protest gegen das aus der Zeit gefallene Projekt.
Abschlussrunde 30.06 – Antifa Talk zu #Widersetzen und AFD Parteitag 02/07/2024
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Abschlussrunde von Sonntag, den 30.06.2024 mit den Korrespondeten von Radio Nordpol und Sebastian Weiermann im FSK Hamburg zu den Protesten von Widersetzen gegen den AFD Parteitag in Essen. Mehr Infos unter: https://widersetzen.com/
Die Liveberichterstattung war eine Kooperation von FSK HAMBURG // RADIO NORDPOL // RADIO CORAX// RADIO BLAU // RADIO DREYECKLAND // TADZIO MÜLLER // SEBASTIAN WEIERMANN (Neues Deutschland)
Sechzehnter Prozesstag im Fall der Tötung von Mouhamed Lamine Dramé 25/06/2024
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Der sechzehnte Prozesstag am Dortmunder Landgericht gegen die fünf angeklagten Polizeibeamt:innen hat dazu beigetragen, dass die Prozessbeteiligten als auch die Öffentlichkeit ein besseres Bild von Mouhamed und ein größeres Verständnis für seine Lebenslage in Deutschland erhalten konnten. Insbesondere die psychisch belastende Traumatisierung, die aus seiner dramatischen Fluchtgeschichte resultierte und sich auch in einer PTBS Diagnose niederschlug wird in diesem Zusammhang thematisiert.
Fünfzehnter Prozesstag im Fall der Tötung von Mouhamed Lamine Dramé 17/06/2024
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An fünfzehnten Prozesstag hat sich erneut gezeigt, dass die politische Dimension dieses Prozesses immer deutlicher im Gerichtssaal präsent wird. Im Zentrum stand die Aussage der fünften Angeklagten Polizistin, die sich als letzte eingelassen hat. Deren Aussage hat Einblicke in die inneren Machtdynamiken der Institution Polizei gegeben. Die Angeklagte hat versucht, das aufgebaute Narrativ der Polizei zu unterstützen und die innere Logik und Chronologie des Einsatzes fast schon als kausale Notwendigkeit darzustellen. Gleichzeitig sind ihre Korrespondenzen im Nachgang des Einsatzes heute im Gerichtssaal verlesen worden, die dokumentieren, dass sie von vornherein sowie im Nachhinein Zweifel an der Einsatzstrategie gehabt hat. Der Versuch der Angeklagten, ihre Aussage durch eine Unterscheidung von subjektiven Gefühlen und polizeitaktischen Mechanismen, zwischen persönlichem Erschrecken darüber, aktiv am Tod von Mouhamed beteiligt zu sein und einem durch die Siutation erzeugten polizeilichen Handlungszwang, verständlich zu machen, hat letztlich die Widersprüche des Polizeinarrativs verdeutlicht.
Sonderfolge Abolitionismus – Interview mit Daniel Loick 12/06/2024
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In dieser Sonderfolge sprechen wir mit Daniel Loick darüber, warum die Identifikation der Deutschen mit der Polizei so ausgeprägt ist, warum reformistische Ansätze gegen strukturelle Gewalt nicht ausreichen und wie eine Gesellschaft ohne Cops aussehen kann.
Daniel Loick ist Associate Professor für politische Philosophie und Sozialphilosophie an der Universität Amsterdam und forscht u.a. zur Polizeisoziologie. Ende 2022 ist der Reader „Abolitionismus“ im Suhrkamp Verlag erschienen, welchen er mit Vanessa E. Thompson veröffentlicht hat.
Vierzehnter Prozesstag im Fall der Tötung von Mouhamed Lamine Dramé 10/06/2024
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Am Vierzehnten Prozesstag hat überraschend die angeklagte Polizistin ausgesagt, die den Taser gegen Mouhamed eingesetzt und damit die statische Lage in eine dynamische verändert hat. Ihre Aussage dokumentiert, dass die Intention dieser Handlung genau darin bestand, eine Dynamisierung zu erzeugen. Weitere Aussagen kamen von zwei Mitarbeitenden der Jugendhilfeeinrichtung. Wieder bezeugte die Art und Weise, wie deren Befragung durchgeführt wurde, eine strukturelle Differenz zum Umgang mit polizeilichen Berufszeug*innen: die Glaubwürdigkeit ziviler Zeug*innen steht vor Gesicht viel mehr in Frage. Außerdem hat es eine Prozesserklärung der Verteidigung gegeben, die direkt auf die kritische Prozessberichterstattung und die kritische Öffentlichkeit gezielt hat. Zum ersten Mal ist die umkämpfte politische Dimension dieses Prozesses im Gerichtssaal aufgeschienen.