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Tödliche rassistische (Polizei)gewalt vor Gericht und der Kampf für Gerechtigkeit und Konsequenzen 25/02/2024

Aufzeichnung der Veranstaltung am 01.02.2024 im Black Pigeon

5 Polizist*innen stehen aktuell in Dortmund vor Gericht, sie müssen sich seit Dezember 2023 für den gewaltsamen Tod des 16-jährigen Mouhamed Lamine Dramé verantworten.

Vor diesem Hintergrund haben wir uns in einer Diskussionsveranstaltung mit Fragen rund um die Forderung nach Gerechtigkeit, beschäftigt. Was genau bedeutet Gerechtigkeit und wer definiert sie? (Was) kann ein Strafprozess oder die veränderte Besetzung von Gerichten dazu beitragen, Gerechtigkeit herzustellen? Betroffene und Hinterbliebene von tödlicher rassistischer Gewalt müssen für Anerkennung, Aufklärung und Konsequenzen kämpfen – was bedeuten diese Forderungen im Kontext dieses Prozesses? Und was können derartige Forderungen für eine abolitionistische Praxis bedeuten? Diese und weitere Fragen wurden im Rahmen der Veranstaltung diskutiert. Wir haben gemeinsam Perspektiven entwickelt und uns dazu ausgetauscht, wie wir die Betroffenen von (tödlicher) rassistischer Gewalt bestmöglich unterstützen können.

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Hanau 17.Februar 2024 20/02/2024

Wir erinnern an

Gökhan Gültekin
Sedat Gürbüz
Said Nesar Hashemi
Mercedes Kierpacz
Hamza Kurtović
Vili-Viorel Păun
Fatih Saraçoğlu
Ferhat Unvar
Kaloyan Velkov

Sie haben am 19.Februar 2020 bei einem rassistischen Attentat ihr Leben verloren.

Zwei Tage vor dem Jahrestag des rassistischen Anschlags in Hanau kamen am 17.Februar 2024 Tausende Menschen zur bundesweiten Demonstration zusammen um der neun ermordeten Menschen zu gedenken, gemeinsam zu trauern und ein Zeichen gegen rassistische Gewalt zu setzen. Die Demo stand unter dem Motto „Erinnern heißt verändern“.

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Vierter Prozesstag im Fall der Tötung von Mouhamed Lamine Dramé und Pressegespräch 01/02/2024

Knapp eineinhalb Jahre nach der Tötung von Mouhamed Lamine Dramé durch die Dortmunder Polizei hat am 19.12.2023 der Prozessauftakt am Landgericht Dortmund stattgefunden. Der Prozess wird voraussichtlich bis zum Frühjahr andauern. Das öffentliche Interesse an dieser Gerichtsverhandlung ist groß: Selten genug kommt es in Deutschland bei tödlicher rassistischer Polizeigewalt überhaupt zu Gerichtsprozessen. Selten genug steht überhaupt die Gewaltanwendung der Polizei im öffentlichen Fokus. Selten genug werden die Namen und Geschichten der Betroffenen dieser Gewalt überhaupt öffentlich erinnert.

Für unsere Dokumentation haben wir mit der Anwältin der Nebenklage Lisa Grüter, einem unabhängigen Prozessbeobachter, Britta Rabe vom Grundrechtekomitee sowie dem Solidaritätskreis Justice4Mouhamed gesprochen und einen Bericht zu der Pressekonferenz erstellt, die im Anschluss von William vom Solidaritätskreis Mohammed kommentiert wird.

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Dritter Prozesstag im Fall der Tötung von Mouhamed Lamine Dramé in Dortmund 19/01/2024

Bildquelle: Valetin Zill

Knapp eineinhalb Jahre nach der Tötung von Mouhamed Lamine Dramé durch die Dortmunder Polizei hat am 19.12.2023 der Prozessauftakt am Landgericht Dortmund stattgefunden. Der Prozess wird voraussichtlich bis zum Frühjahr andauern. Das öffentliche Interesse an dieser Gerichtsverhandlung ist groß: Selten genug kommt es in Deutschland bei tödlicher rassistischer Polizeigewalt überhaupt zu Gerichtsprozessen. Selten genug steht überhaupt die Gewaltanwendung der Polizei im öffentlichen Fokus. Selten genug werden die Namen und Geschichten der Betroffenen dieser Gewalt überhaupt öffentlich erinnert.

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Über 30.000 bei Demo 16.01.24 in Köln – Gemeinsam gegen den Rechtsruck! 16/01/2024

Über 30.000 Menschen in Köln folgten am Dienstag, den 16.01.2024, dem Aufruf eines breitem Bündnis gegen den Rechtsruck und die AFD. Die Demonstration zog vom Heumarkt über den Neumarkt Richtung Deutzer Werft. Im ersten kurzen Audioeindruck hört Ihr die Eröffnungsrede des Bündnisses und den Redebeitrag der Seebrücke Köln.

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2. Prozesstag im Fall der Tötung von Mouhamed Lamine Dramé in Dortmund 11/01/2024

Knapp eineinhalb Jahre nach der Tötung von Mouhamed Lamine Dramé durch die Dortmunder Polizei hat am 19.12.2023 der Prozessauftakt am Landgericht Dortmund stattgefunden. Der Prozess wird voraussichtlich bis zum Frühjahr andauern. Das öffentliche Interesse an dieser Gerichtsverhandlung ist groß: Selten genug kommt es in Deutschland bei tödlicher rassistischer Polizeigewalt überhaupt zu Gerichtsprozessen. Selten genug steht überhaupt die Gewaltanwendung der Polizei im öffentlichen Fokus. Selten genug werden die Namen und Geschichten der Betroffenen dieser Gewalt überhaupt öffentlich erinnert.

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Prozessauftakt im Fall der Tötung von Mouhamed Lamine Dramé in Dortmund:  19/12/2023

Knapp eineinhalb Jahre nach der Tötung von Mouhamed Lamine Dramé durch die Dortmunder Polizei hat am 19.12.2023 der Prozessauftakt am Landgericht Dortmund stattgefunden. Der Prozess wird voraussichtlich bis zum Frühjahr andauern. Das öffentliche Interesse an dieser Gerichtsverhandlung ist groß:

Selten genug kommt es in Deutschland bei tödlicher rassistischer Polizeigewalt überhaupt zu Gerichtsprozessen. Selten genug steht überhaupt die Gewaltanwendung der Polizei im öffentlichen Fokus. Selten genug werden die Namen und Geschichten der Betroffenen dieser Gewalt überhaupt öffentlich erinnert.

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Antifa Cafe: Clankriminalität. Die Polizei, das Fremde und der Raum 14/12/2023

Aufzeichnung des Vortrags am 14.12.2023 im Nordpol in Dortmund

Am Beispiel der Dortmunder Nordstadt lässt sich die Wirkung dieses rechten Kampfbegriffs, seine Einbettung in eine Law & Order Politik, die rassistische Stimmungsmache und den Umgang mit sogenannten „Problemvierteln“ nachzeichnen.

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Interview zum Prozessauftakt gegen Polizist*innen in Dortmund im Fall Mouhamed Lamine Dramé. 14/12/2023

Nur noch wenige Tage, dann startet der Prozess im Fall Mouhamed Lamine Dramé.

498 Tage nach den tödlichen Polizeischüssen müssen sich ab dem 19.12.2023 fünf der insgesamt über zehn beteiligten Beamt*innen der Wache Nord vor dem Dortmunder Landgericht verantworten.  Am 08.08.2022 wurde der 16-jährige Mouhamed Lamine Dramé von der Dortmunder Polizei erschossen, nachdem er weniger als eine Sekunde zuvor bereits mit einem Taser und davor mit einer Flasche Pfefferspray attackiert wurde.

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Polizeipolitik in NRW – Gewaltfähigkeit, Repression & Gegenwehr 17/11/2023

Eine Veranstaltung des Netzwerk Rechtskritik und des Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V. am 15.11.2023 in Köln

Vor rund fünf Jahren verschärfte die damalige schwarz-gelbe NRW-Landesregierung das Polizeigesetz NRW trotz intensiver Proteste massiv. In einem internen Papier aus dem Apparat des Innenministers Herbert Reul hieß es damals, die Polizei müsse „an Robustheit deutlich zulegen“ und „durchsetzungsstark und damit gewaltfähig“ werden. Seitdem werden Klimaproteste massiv kriminalisiert und stigmatisierende Razzien in Shishabars gegen vermeintliche Clans durchgeführt. Während die Polizei mit neuen Einsatzmitteln und Befugnissen aufgerüstet wird, schränkt die Landespolitik die Versammlungsfreiheit ein. Ein entschlossenes Einschreiten gegen Rechtsradikale in den Sicherheitsbehörden ist nicht in Sicht. Auch existiert keine unabhängige Aufarbeitung der dramatischen Todesfälle durch den polizeilichen Schusswaffeneinsatz oder nach Ingewahrsamnahmen durch die Polizei.

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