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Gamze Kubaşık, Tochter des ermordeten Dortmunder Kioskbesitzer Mehmet Kubaşık, richtet sich mit folgendem Statement zum 10. Jahrestag der Selbstentarnung des NSU an die Öffentlichkeit: 03/11/2021

10 Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU in Eisenach bleiben nach wie vor viele Fragen offen. Die Politik versprach uns Familien eine vollständige Aufklärung, der sie leider nicht nachkamen.

Für mich ist die Aufklärung nicht zu Ende. Auch das Urteil des Oberlandesgerichts München hat meine Fragen nicht beantwortet. Ich möchte immer noch wissen, wer für den Mord an meinem Vater verantwortlich ist. Es geht nicht nur darum, wer selbst geschossen hat, sondern auch darum, wer Unterstützer, Helfer oder weiterer Mörder war. Ich will wissen, welche Helfer der NSU in Dortmund und anderswo hatte. Ich will wissen, warum die Morde und Anschläge nicht verhindert wurden. Ich will wissen, was Polizei und Verfassungsschutz wussten und warum deren Spitzel bis heute geschützt werden. Ich möchte, dass die NSU-Akten den Anwälten übergeben werden.

Und ich hoffe, dass zumindest das Urteil gegen André Eminger aufgehoben wird und er als volles Mitglied des NSU auch für das verurteilt wird, was er getan hat. Solange eine 100%ige Aufklärung nicht wenigstens versucht wurde, kann und werde ich damit nicht abschließen können.“

Frauen in der rechten Szene 02/09/2021

Feministisches Kollektiv Dortmund

Der Beitrag, welcher am 22.08.2021 in Dorstfeld anlässlich der Demo der autonomen Antifa 170 aufgezeichnet wurde, beleuchtet Zugänge von Frauen in die rechte Szene und weist auf die unterschätzen Gefahren hin, die von ihnen ausgehen. Neben der Stabilisierung von rechten Strukturen werden durch vermeintlich aufgeklärte Frauen reaktionäre Familienbilder im hippen Gewand transportiert. Die rechtsextreme Gesinnung wird in der medialen Öffentlichkeit oftmals unterschätzt, wie es am gut dokumentierten Fall von Beate Zschäpe zu erkennen ist.

https://www.instagram.com/feministisches_kollektiv/
https://aa170.noblogs.org/

Warum das neue Versammlungsgesetz in NRW ein Angriff auf die Demokratie ist 31/08/2021

Redemitschnitt der Demonstation gegen das Versammlungsgesetz NRW am 28.08.2021 in Düsseldorf

In ihrer Rede stellt die Landessprecherin Silvia Rölle des VVN BdA dar, warum das neue Versammlungsgesetz in NRW ein Angriff auf die Demokratie ist und warum soziale und demokratische Rechte „bis aufs Blut“ verteidigt werden müssen. Sie zeigt die personellen Kontinuitäten von Nazis und Kriegsverbrechern in der Polizei in NRW auf und gibt einen kurzen Abriss über vergangene Kämpfe. 

Siamo Tutti Antifascisti!

https://vvn-bda.de/

»Dortmund-Dorstfeld: Nazikiez«? Von wegen! 23/08/2021

Wir dokumentieren einen Redebeitrag von der gestrigen Demo am 22.08.2021 in Dortmund-Dorstfeld. 

Der Beitrag schildert eine antifaschistische Gegengeschichte des Stadtteils und setzt der Nazierzählung der „national befreiten Zone“ etwas entgegen: Anfang der 80er-Jahre ist Dorstfeld Zentrum der Dortmunder Hausbesetzer*innen-Szene gewesen. Leerstehende Wohnhäuser in städtischem Besitz wurden mit der Solidarität der Stadtbewohner*innen besetzt. Als Reaktion auf gewaltsame Räumungen durch die Polizei und des politischen Schutzes der Straftäter*innen in Uniform, etwa durch die SPD, gründeten Dortmunder*innen die Bürgerinitiative „Bürger beobachten die Polizei“, die fortan versuchte Polizeieinsätze zu dokumentieren.

In diesem Zusammenhang möchten wir auch auf die heutige Kundgebung von BlockaDo anlässlich des Verbots des sogenannten „Nationale Widerstand Dortmund“ (NWDO) am  23. August 2012 aufmerksam machen.

23.8. – 18:30 – Fußballmuseum

https://www.blockado.info/

Doku: Geht’s noch? Thor-Steinar-Laden immer noch nicht dicht! 06/07/2021

Nach längerer Lockdown Pause protestierte am vergangen Freitag, den 02.07.2021, das Bündnis BlockaDO (www.blockade.info) an der Ecke Burgwall/Kuckelke gegen den Thor Steinar Naziladen in der Dortmunder Innenstadt.

In Redebeiträgen des Bündnisses wurde auf die Bedeutung der Nazimodemarke Thor Steinar für die neofaschistischen Szene in Dortmund und NRW hingewiesen. Die Kriminalisierung und Diffamierung der friedlichen und antifaschistischen Proteste gegen den Naziladen durch Innenminister Reuls Verfassungsverhinderungsministerium wurde in Beiträge zurückgewiesen und juristische Konsequenzen angekündigt. In einem Redebeitrag der Frauen der Antifa 170 wurden völkische Familien und Geschlechtsbilder kritisiert. Der nächste Protest ist kommenden Freitag, den 09.Juli um 16.30 an der Ecke Burgwall/Kuckelke.

weitere Informationen zu Thor Steinar finden sich unter: ReInvestigate Thor Steinar

Versammlungsgesetz NRW stoppen! – Kundgebung III – 26.06.2021 04/07/2021

Die Dokumentation der Demo am 26.06.2021 in Düsseldorf schließen wir mit der Rede vom Jugend-Block (Falken, grüne Jugend, DIDF Jugend, LSV NRW, NaturFreunde Jugend, BUND Jugend, IGBCE Jugend, SDAJ und Jusos) und der Rede der SAV ab.

Nachdem die Demo von der Polizei gestoppt wurde, mussten die verbleibenden Redebeiträge spontan neben dem Polizeikessel gehalten werden. Nicht alle geplanten Reden konnten gehalten werden, da die Redner*innen teilweise nicht mehr auffindbar waren.

Die Demonstration dauert fast 10 Stunden an und zeitweise nahmen fast 10.000 Menschen teil, daher gibt unsere Dokumentation natürlich nur einen Ausschnitt des Demonstrationsgeschehens und auch nur einen Teil der gehaltenen Reden wieder.

https://www.nrw-versammlungsgesetz-stoppen.de/

Versammlungsgesetz NRW stoppen! – Kundgebung II – 26.06.2021 30/06/2021

Nachdem die Demo von der Polizei gestoppt wurde, mussten die verbleibenden Redebeiträge spontan neben dem Polizeikessel gehalten werden. Nicht alle geplanten Reden konnten gehalten werden, da die Redner*innen teilweise nicht mehr auffindbar waren.

Dieser Beitrag dokumentiert damit die Reden von Antifaschistischen Linken Münster (leider durch den Polizeieinsatz unterbrochen), Ende Gelände Münster und der Piraten Partei.

Auch dokumentiert dieser Beitrag den gewaltsammen Polizeieinsatz. In den Lautsprecherdurchsagen begründet die Polizei den Entzug der Grundrechte der Demonstrant*innen damit, dass Transparente getragen und Fahnen geschwungen wurden, was ihrer Auffassung unter das Vermummungsverbot fallen würde.

Die Aufzeichnungen der weiteren Redebeiträge werden folgen.

https://www.nrw-versammlungsgesetz-stoppen.de/

Versammlungsgesetz NRW stoppen! – Kundgebung I – 26.06.2021 29/06/2021

Da ein gewalttätiger Polizei-Trupp die Demo gezielt sprengte, Teile der Demo einkesselte und einhundert Menschen verletzte, konnte die Demo nicht wie geplant zum Landtag laufen. Zwischen- und Abschlusskundgebung fielen aus.

Um die gekesselten Freund*innen und Genoss*innen nicht alleine zu lassen, wurde eine Kundgebung am Polizeikessel abgehalten. Nicht alle geplanten Reden konnten gehalten werden, da die Redner*innen teilweise nicht mehr auffindbar waren.

In diesem Beitrag veröffentlichen wir die Reden von verdi, Dissidenti-Ultra und der SDAJ.

Die Aufzeichnungen der weiteren Redebeiträge werden folgen.

https://www.nrw-versammlungsgesetz-stoppen.de/

Versammlungsgesetz NRW stoppen! – Impressionen von der Demo – 26.06.2021 28/06/2021

Nicht erst seit Samstag wissen wir, dass NRW und Deutschland ein Polizeiproblem haben. Aber der Staat hat noch einmal deutlich gemacht, dass die Entscheidung, welche Demonstrationen stattfinden können und welche nicht, letzendlich eine Entscheidung der Polizei ist. Mit fadenscheinigen Argumenten (hier wohl: einige Personen haben Regenschirme mitgeführt und bunter Rauch), kann jede Demo kriminalisiert, angegriffen und aufgelöst werden.

Der Polizeieinsatz von Samstag wirkte wie eine Machtdemonstration der Verantwortlichen, ganz nach dem Motto „Seht her, ihr habt verloren, wir können schon jetzt tun, was wir wollen, dazu brauchen wir nichtmals dieses Gesetz“. Eine vermeintliche Ordnungswiedrigkeit wird genutzt, um das Demonstrationsrecht von fast 10.000 Menschen einzuschränken und einhundert Menschen zu verletzen. Für die DPA ist es schockierend, dass es Jornalist*innen genauso erwischt wie andere Bürger*innen. Für Aktivist*innen ist das Risiko von Polizeigewalt Alltag! Demokratische Partizipation, die nicht zur Staatsräson passt, wird mit Schlagstock, Pfefferspray, rechten Polizeimobs und strafrechtlicher Verfolgung beantwortet.

Wir haben für euch ein paar Audioimpressionen des ersten Teils der Demo gesammelt, die die repressive Taktik der Polizei dokumentieren, die dazu führte, dass die Demo nicht zuende geführt werden könnte und die Zwischen- sowie Abschlusskundgebung ausfallen mussten, sodass viele Redebeiträge ihre Stimme nicht mehr erheben konnten! So sieht die praktische Einschränkung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit bereits jetzt aus!

https://www.nrw-versammlungsgesetz-stoppen.de/

Versammlungsgesetz NRW stoppen! – 26.06.2021 27/06/2021

Am 26. Juni 2021 haben sich in Düsseldorf nach ersten Schätzungen rund 8.000 Menschen versammelt, um gegen das geplante Versammlungsgesetz der schwarz-gelben Landesregierung in NRW zu demonstrieren. Mit vielfältigem und lautstarkem Protest wollten von den Rheinwiesen durch die Innenstadt bis vor den Landtag Nordrhein-Westfalens ziehen.

Radio Nordpol hat live von der Demo berichtet. Wir veröffentlichen hier nun die Aufzeichnung der Startkundgebung mit Redebeiträgen des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins und dem Vater des getöteten Amad Ahmad.

Die Aufzeichnungen der weiteren Redebeiträge und eine Dokumentation der Demo werden folgen.

https://www.nrw-versammlungsgesetz-stoppen.de/