Vom 16.07 bis 20.07.2024 fand in Melle (Frankreich) ein Wasserdorf und internationale Aktionstage der ökologischen Bewegung „Aufstände der Erde“ und Bassin No Merci! statt. In Frankreich wie in vielen anderen Ländern spitzen sich die Verteilungskämpfe um Land und Wasser zu und stehen im Mittelpunkt vieler Kämpfe um Gerechtigkeit inmitten der eskalierenden Klimakrise.
Vom 16.07 bis 20.07.2024 findet in Melle (Frankreich) ein Wasserdorf und internationale Aktionstage der ökologischen Bewegung „Aufstände der Erde“ und Bassin No Merci! statt. In Frankreich wie in vielen anderen Ländern spitzen sich die Verteilungskämpfe um Land und Wasser zu und stehen im Mittelpunkt vieler Kämpfe um Gerechtigkeit inmitten der eskalierenden Klimakrise.
In this podcast we talk to three of the international artists who work on the artistic intervention on the past and present of remembering and acting on right-wing violence in North Rhine-Westphalia. The project is on the history of resistance and resilience and works toward an alternative history from the perspective of migrants and workers, survivors, and initiatives who are affected by racism, antisemitism, and discrimination.
Visit the exhibition: 23rd & 24th June 2024 on Mehmet Kubaşık-Platz Dortmund
Am Vierzehnten Prozesstag hat überraschend die angeklagte Polizistin ausgesagt, die den Taser gegen Mouhamed eingesetzt und damit die statische Lage in eine dynamische verändert hat. Ihre Aussage dokumentiert, dass die Intention dieser Handlung genau darin bestand, eine Dynamisierung zu erzeugen. Weitere Aussagen kamen von zwei Mitarbeitenden der Jugendhilfeeinrichtung. Wieder bezeugte die Art und Weise, wie deren Befragung durchgeführt wurde, eine strukturelle Differenz zum Umgang mit polizeilichen Berufszeug*innen: die Glaubwürdigkeit ziviler Zeug*innen steht vor Gesicht viel mehr in Frage. Außerdem hat es eine Prozesserklärung der Verteidigung gegeben, die direkt auf die kritische Prozessberichterstattung und die kritische Öffentlichkeit gezielt hat. Zum ersten Mal ist die umkämpfte politische Dimension dieses Prozesses im Gerichtssaal aufgeschienen.
In dieser Sonderfolge erklärt der Arbeitskreis kritischer Jurist*innen den juristischen Begriff der Notwehr und ordnet diesen für uns im Kontext des Prozesses gegen die am Einsatz gegen Mouhamed Lamine Dramé beteiligten Polizist*innen ein.
Beim Vortrag vom 04.04.24 verzichtete Lou auf das Narrativ der erfüllten Sexualität sowie der persönlichen Befreiung durch Sexarbeit und argumentierte außerhalb klassischer Opfer-Narrative.
Lou ist (atm ex)-Sexarbeiter*in und Aktivist*in. They hat unsere Perspektive auf Sexarbeit in dem Vortrag erweitert. Lou verzichtete dabei auf das Narrativ der erfüllten Sexualität sowie der persönlichen Befreiung durch Sexarbeit und argumentierte außerhalb klassischer Opfer-Narrative. Stattdessen wurden sich gesellschafts-politische Grundlagen angeschaut und besonders die Rolle der Polizei in den Blick genommen. Dabei stellte they heraus, dass das sog. „Nordische Modell“ keine intersektional feministische und linke Forderung sein kann.
Organisiert in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW
Am Freitag, den 12.04.24 fand in Köln eine Podiumsdiskussion zum Thema Linke zwischen Bewegung und Parlament statt. Radio Nordpol dokumentiert hier ein Eingangsinputs der Diskutant: innen. Beim Neuen Deutschland gibt es einen Veranstaltungsbericht.
Ankündigungstext: Rechtsruck, Klimakrise, lange Schlangen bei der Tafel – die Notwendigkeit einer starken gesellschaftlichen Linken könnte nicht größer sein, bei den vielfachen Krisen die der Kapitalismus grade hervorbringt. Doch die Bewegungslandschaft wirkt spätestens nach der Pandemie aus der Puste und strategisch planlos. Die Massendemonstrationen gegen die AFD lassen ein wenig Hoffnung aufscheinen, doch gleichzeitig zum „Aufstand der Anständigen“ wird von Ampel und CDU mit dem Abschottungsregime Geas das Grundrecht auf Asyl faktisch abgeschafft und immer neue rassistische Drangsalierungen wie die Bezahlkarte für Geflüchtete werden durch den Bundestag gepeitscht.
Am 11. Prozesstag haben endlich zwei angeklagte Polizisten ausgesagt, darunter der Dienstgruppeneinsatzleiter. Der Kern seiner späten Aussage ist die Schlagzeile, die seither in der Presse verbreitet wird: ein Lehrstück an öffentlicher und zivilgesellschaftlicher Normalisierung von tödlicher rassistischer Polizeigewalt. Ob diese Strategie der Verteidigung sich auf deren juristische Legitimation einwirkt, wird sich zeigen. Die Polizisten stehen nach ihren Aussagen jedenfalls gerne für Interviews bereit. Eine Aussage des Schützen wird im Prozessverlauf erwartet.
Bei uns kommen allerdings andere Stimmen zu Wort: In dieser Folge hört ihr Ausschnitte aus einem Pressegespräch mit der Anwältin der Nebenklage, Lisa Grüter. Außerdem kommen erneut die Prozessbeobachtenden Britta Rabe vom Komitee für Grundrechte und Demokratie, fanny von nsu watch NRW, ein unabhängiger journalist sowie william vom solidaritätskreis justice4mouhamed zu Wort.
Aufzeichnung der Veranstaltung vom 09.03.2024 im Nordpol in Dortmund
Im Sommer 2023 wird Thomas nach fast 27 Jahren in Haft entlassen. Wir sprechen mit ihm darüber, wie mensch so eine lange Zeit in Haft überlebt. Wir fragen nach, welche Wege und Ressourcen durch die Isolationshaft führen, was Soliarbeit bedeutet, wer sie macht und was Menschen tun können, die sich auf eine Inhaftierung vorbereiten müssen. Auch die Frage was eigentlich passiert, wenn mensch nach langer oder kurzer Zeit im Knast entlassen wird, wollen wir mit Thomas besprechen. Danach gibt es Raum für Eure Fragen.
Knapp eineinhalb Jahre nach der Tötung von Mouhamed Lamine Dramé durch die Dortmunder Polizei hat am 19.12.2023 der Prozessauftakt am Landgericht Dortmund stattgefunden. Der Prozess wird voraussichtlich bis zum Herbst 2024 andauern. Das öffentliche Interesse an dieser Gerichtsverhandlung ist groß: Selten genug kommt es in Deutschland bei tödlicher rassistischer Polizeigewalt überhaupt zu Gerichtsprozessen. Selten genug steht überhaupt die Gewaltanwendung der Polizei im öffentlichen Fokus. Selten genug werden die Namen und Geschichten der Betroffenen dieser Gewalt überhaupt öffentlich erinnert.