„Ich möchte, dass die Leute niemals vergessen, dass dieser Staat und seine Behörden uns erst geglaubt haben, als die Nazis sich 2011 selbst zu den Morden bekannt haben“
Dokumentation einer Audio-Collage, des Bündnis „Tag der Solidarität/ kein Schlussstrich Dortmund“ anlässlich des 9. Jahrestages der Selbstenttarnung des NSU.
Seit den 1990er Jahren weitet sich die Kameraüberwachung von privaten und öffentlichen Räumen stetig aus. Ab November 2020 soll auch die Münsterstraße in Dortmund überwacht werden. Zur Begründung dieser Überwachung werden längst widerlegten Mythen von Sicherheit durch Kameras bemüht. Jedoch lässt sich die Zunahme von Überwachung und Kontrolle der städtischen Armen nicht außerhalb des Aufstiegs eines allgemeineren politischen Rahmens begreifen, der die Armut bestraft, um die Auswirkungen neoliberaler Politik auf das untere Ende der Sozialstruktur der Industrienationen in den Griff zu bekommen. Verschärfung von Polizeigesetzen und von Gefängnisstrafen insbesondere für Asylsuchende und Migrant*Innen sind integraler Bestandteil einer grundsätzlichen Umgestaltung des Staates in den letzten Jahrzehnten, die durch den Wandel der Lohnarbeit erforderlich wurde.
Textgrundlagen: Polizeiakte der AG Ausweitung Videoüberwachung der Polizei Dortmund; Mythen der Videoüberwachung entkräften von der Initiative „Kamera stoppen“; Smart City Dortmund? – Die Verdammten der Stadt in der Linse einer „smarten Ordnung – Streitschrift gegen Kameraüberwachung und „Smart City“, Hrsg. Die Umstürzenden Laternen, Januar 2020.
Free Licence Musik: Andrew Huang – Blunt; Silent Partner – Sad Past; Jan Chmelar – Bang it out; DMA Illan – Aggressive Symphony
Weitere Informationen zu Videoüberwachung und Widerstand:
Parallel zum gesellschaftlichen Rechtsruck ist die Zahl rechtsmotivierter Gewalttaten in Deutschland stark angestiegen. Es sind aber auch qualitative Veränderungen festzustellen, Mordanschläge, Bombendrohungen und enttarnte Planungen großer Anschläge werden leider immer häufiger. Im Juni 2019 ermordeten Neonazis den CDU-Politiker Walter Lübcke. Im Oktober 2019 versuchte ein Neonazis ein Massaker in der Synagoge von Halle zu verüben, als es ihm nicht gelang in das Gebäude einzudringen, ermordete er die zufällig anwesenden Passant*innen Jana L. und Kevin S. Im Februar 2020 ermordete ein Rassist in Hanau Gökhan Gültekin, Ferhat Ünvar, Hamza Kurtović, Mercedes Kierpacz, Sedat Gürbüz, Kalojan Velkow, Fatih Saraçoğlu, Vili Viorel Păun, Said Nessar El Hashemi sowie seine Mutter Gabriele Rathjen. Seit dem Oktoberfestattentat 1980 in München forderte kein rechter Anschlag so viele Todesopfer wie die Morde von Hanau. Der Rechtsterrorismus hat damit an erschreckender Aktualität und Brisanz gewonnen.
Der Vortrag zeichnet die quantitativen wie qualitativen Veränderungen rechter Gewalt in den letzten Jahren nach und widmet sich ausführlich dem neuen Rechtsterrorismus. Dabei wird auch die Frage diskutiert, ob es die Gefahr zunehmend von „Einzeltätern“ ausgeht und wie das staatliche Vorgehen gegen Rechtsterrorismus zu bewerten ist.
Anschließende Diskussionen über den Vortrag „Aktualität des Rechtsterrorismus“.
Seit Jahrzehnten gibt es in Dortmund Stimmen, die selbstverwaltete, unkommerzielle Räume fordern, die möglichst arm an Hierarchien und allen, unabhängig von Alter, Gesundheit, Geschlecht, Vermögen, Hautfarbe, Muttersprache oder sexueller Orientierung, zugänglich sein sollen. Forderungen nach verantwortungsvollerem Umgang mit der Umwelt, Anerkennung und Verlangsamung des Klimawandels und insgesamt nach größerer Ausgeglichenheit im Verhältnis zwischen Mensch und Natur sind mindestens genauso alt.
In den letzten Jahrzehnten findet immer mehr eine popkuturelle Ausrichtung feministischer Theorie und Praxis statt. Man könnte fast meinen es würde reichen ein T-Shirt mit dem Slogan Feminist zu tragen oder die richtige Schreibweise zu finden, um dem Patriarchat den Gar aus zu machen. Zeitgleich kann man beobachten, dass die Anzahl an Femiziden weltweit steigt, sich zunehmend Staaten explizit antifeministisch formieren und auch hierzulande ein diskursiver Backlash stattfindet und bereits gefochtene Kämpfe wieder in Frage gestellt werden. Beyonces Slogan „Who run the World? Girls“ wirkt auf uns wie ein schlechter Witz. Eine Antwort darauf, warum sich trotz aller feministischer Kämpfe patriarchale Verhältnisse weiter durchsetzen, kann das bei weitem nicht bieten. Demgegenüber wollen wir eine Analyse der Gesellschaft setzen, die mehr vermag als eine bloße Darstellung von Lebensweisen, die bei einer Diversifizierung des Bestehenden verbleibt. Nur indem die Grundlage kapitalistischen Wirtschaftens und dessen Auswirkungen auf das Geschlechterverhältnis verstanden wird, können die kapitalistisch patriarchalen Verhältnisse tatsächlich zum Tanzen gebracht werden. Hierfür wollen wir in unserem Vortrag eine Grundlage schaffen und das Interesse wecken, sich weitergehend mit einer materialistischen Analyse auseinanderzusetzen.
Der Vortrag wurde am 10. September 2020 von Diskursiv Aachen gehalten. Die Veranstaltung wurde durch die Rosa-Luxemburg-Stiftung ermöglicht.
Radio Nordpol im Gespräch mit der Künstlerin und Aktivistin Tunay Önder zu ihrem Projekt »Maşallah Dortmund« vom 17.-20.09. im Rahmen des Favoriten Festivals in Dortmund.
Wir diskutieren unter anderem das „große Lob an die Stadt Dortmund, weil es in Sachen Kanakisierung der Kultur Beispielhaftes hervorgebracht“ habe, die Frage nach möglichen kollektiven Räumen einer post:migrantischen Gesellschaft, das Projekt «Migrantenstadl«, das Potential von Humor in rassismuskritischer Arbeit sowie Perspektiven antirassistischer und post:migrantischer Kämpfe.
Alle Veranstaltungen im Rahmen des Favoriten-Festivals – das zum Thema Nicht/Arbeit stattfindet – sind kostenfrei für Arbeitslose, Dortmund-Pass-Inhaber*innen und im Zweifelsfall auch für Leute, die keine Kohle haben. Die meisten Veranstaltungen im Rahmen von »Maşallah Dortmund« sind ohnehin kostenfrei und es gibt immer auch noch Karten an den Abendkassen.
Nach den Bränden im griechischen Flüchtlingslager Moria gab es Proteste in der Dortmunder City mit klaren Forderungen an die Politik: Es darf dafür keiner Katastrophen mit Ansage bedürfen. Das ist menschenunwürdig und zerstört Leben. In zwei dokumentierten Redebeiträgen wurde das katastrophale Versagen der deutsch-europäischen Politik thematisiert. Der Kampf gegen Fortress Europe geht weiter!
Pünktlich zum Wahltag veröffentlichen wir weitere Beiträge aus der Kampagne „Dortmund von unten„, die sich mit der Frage auseinandersetzen, wie Dortmund von unten zu gestalten wäre.
Wohnen ist ein Menschenrecht!
Wohnen ist ein Menschenrecht! Aber die Situation am Dortmunder Wohnungsmarkt wird immer enger. Die Mieten steigen, guter und bezahlbarer Wohnraum für Menschen mit kleinem Geldbeutel wird immer knapper. Nach Berechnungen der Stadt Dortmund haben rund 50 % der Dortmunder Haushalte Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein. Insbesondere Armut, besondere Lebenssituationen oder Diskriminierung erschweren es, eine passende und bezahlbare Wohnung zu finden und auch anmieten zu können. Weiterlesen unter: https://dortmundvonunten.org/2020/08/01/wohnen-ist-ein-menschenrecht/
Ein Ort als utopischer Entwurf
Schaffen wir einen vielfältigen Raum zum Mitmachen, Erleben und Utopien gestalten.
Die Initiative «Garten statt ZOB» (benannt nach unserem kleinen «Anarchogarten» auf einem Hügel neben dem heutigen ZOB-Provisorium) spricht sich für eine Platzierung des ZOB vorzugsweise in Hafennähe aus. Das Plangelände selbst sollte, seiner Lage gemäß, zu einem Grün-betonten urbanen Gebiet mit Aufenthaltsqualität entwickelt werden. Weiterlesen unter: https://dortmundvonunten.org/2020/08/01/ein-garten-gegen-den-zob/
Wir sagen: Nein zur Videoüberwachung!
Die Polizei Dortmund, befeuert von den Rufen der «Law-and-Order»-Parteien SPD und CDU, wird mit der Ausweitung der Videobeobachtung der Münsterstraße in mehrfacher Hinsicht versuchen, einen Alltag der Kameraüberwachung in Dortmund durchzusetzen. Die Dortmunder Polizei nutzt dabei die Möglichkeiten, die ihnen das neue NRW-Polizeigesetz bietet. Im Unterschied zum Brückstraßenviertel setzt die Polizei dabei offenbar auf den durchgängigen Einsatz der Überwachungsgeräte. Weiterlesen unter: https://dortmundvonunten.org/2020/08/01/wir-sagen-nein-zur-videoueberwachung/
René Benko enteignen – Arbeitsplätze dauerhaft sichern!
Als der Milliardär René Benko Anfang Juni seine Pläne bekannt gab, 62 Galeria Karstadt Kaufhof (GKK)-Häuser schließen zu wollen, war das auch für die Dortmunder Beschäftigten nicht die erste Hiobsbotschaft. Bereits 2009 war das Karstadt Kaufhaus an der Kampstraße dicht gemacht worden. Weiterlesen unter: https://dortmundvonunten.org/2020/08/01/rene-benko-enteignen-arbeitsplaetze-dauerhaft-sichern/
Es ist wieder soweit, wie fast jedes Jahr findet eine mehr oder minder wichtige Wahl statt – diesmal sind es die Kommunalwahlen. Politiker:innen jeglicher Geschmacksrichtung, von betont nationalistisch und fremdenfeindlich bis hin zu grün und sozialdemokratisch, streiten um die Gunst des Stimmviehs. Dies tun sie für alle ersichtlich, mit mal mehr oder weniger ansehnlichen bunten Plakaten oder mehr oder weniger schlecht abgemischter Radiowerbung. (Anmerk. Redaktion nicht bei Radio Nordpol!)
Doch was steckt eigentlich hinter dem ganzen Spektakel und warum ist es, anders als es uns verkauft wird, kein Weltuntergang, wenn immer weniger Menschen tatsächlich zur Wahl gehen?
Am 13. September finden die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen statt. Bei der letzten Wahl 2014 blieben mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten am Wahlsonntag zu Hause. Und von denen, die sich doch aufrafften, machten am Ende mehr Leute ihren Wahlzettel ungültig, als die Nazi-Partei «Die Rechte» an Stimmen einsammelte. Doch wer darf überhaupt wählen gehen und die Stadt dadurch mitgestalten?
seit einiger Zeit entwickelt sich der Hafen zu einem sozialen Ort der Nachbarschaft und darüber hinaus. Wir wollen am Freitag, den 11.9.2020, zeigen, wie groß das Begehren nach einem urbanen Naherholungsgebiet ist.
Die angestrebten Entwickungen am Hafen stehen für eine Politik, die an den Interessen der Bewohner*innen vorbei entwickelt wird. Bald schon soll dort eine weitere gesichtslose Glas-, Stahl-& Beton-Zone mit dem Charme eines Flughafens entstehen. Der Hafen um die Speicherstraße lässt in seinem momentanen Zustand immerhin noch einen Raum für Träume unter dem Asphalt offen. Deshalb: Lasst uns zeigen, wieviel dissidente Power in der Nordstadt steckt.
Die Speicherstraße am Dortmunder Hafen ist derzeit das Prestige-Projekt der Stadtoberen. Kritisch begleitet werden die Planungen von der Hafeninitiative.
In Dortmund ist man stolz auf den vom Kaiser persönlich eingeweihten Kanalhafen, der mit Kohle und Stahl auf- und später wieder abstieg. Auch heute ist der Hafen noch ein wichtiges Industriegebiet in der Stadt, der mit Ruhrgebietsromantik und dreckiger, aber ehrlicher Arbeit verknüpft wird. Tatsächlich wird im Hafengebiet eine Menge von dem entsorgt und sortiert, was wir als (post-)industrielle Gesellschaft nicht mehr brauchen. Schlechte Luft und PCB-Skandal sind die Folgen. Trotzdem sind Hafenbecken und Kanal auch ein wichtiges Naherholungsgebiet und der Hafencharme weckt bei den Stadtoffiziellen immer wieder die Hoffnung, dass das Gelände junge, hippe Menschen anlocken und die Nordstadt endlich aufwerten könnte.
