Schlagwort: Polizeigewalt

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Eine kleine Anmerkung: Wir haben vom 12. Prozesstag nicht berichtet, weil es sich nur um einen Schiebetermin gehandelt hat, der keine neuen inhaltlichen Erkenntnisse gebracht hat.

Der 13. Prozesstag war ein einschlägiger Prozesstermin, denn der hauptangeklagte Polizeibeamte Fabian S., der mit einer MP5 insgesamt sechs mal auf Mouhamed schoss, hat sich vor Gericht eingelassen.

Unsere 12. Folge des Podcasts beginnt mit einem Statement von Defund The Police Dortmund zum aktuellen Verfassungsschutzbericht NRW 2023 sowie einer Pressemitteilung vom Justice Collective Berlin, dem Solidaritätskreis Justice4Mouhamend und der Defund the Police Gruppe Dortmund, die für diesen Prozesstag einen Flyer entworfen darüber entworfen haben, dass von deutschen Gerichten keine Gerechtigkeit zu erwarten ist.

Im Fokus des 13. Prozesstags stand die Aussage des Hauptangeklagten Fabian S. Dieser stellte klar, dass er aus Notwehr gehandelt habe, um seine Kolleg:innen zu schützen.

Zum Ende des Verhandlungstages richtete Fabian S. persönliche Worte in Richtung der Brüder Sidy und Lassana Dramé, die neben ihrer Anwältin im Gerichtssaal saßen. Er entschuldigte sich bei den Brüdern und berichtete, dass sein Herz stehen geblieben sei als er vom Tod Mouhameds erfahren habe. Ein selbstkritischer Rückblick auf das eigene Handeln am 08. August 2022 blieb allerdings aus.

Für die Brüder Mouhameds war dieser Tag besonders belastend, sie verließen nach der Verhandlung den Gerichtssaal in Begleitung und wurden auch im Nachgang von solidarischen Menschen unterstützt.

Ein weiterer wichtiger Aspekt betrifft die Entscheidung der Kammer, die Aussagen der Polizist*innen NICHT zum Prozess zuzulassen, die diese in den direkt auf den Tod Mouhameds folgenden Befragungen durch die Recklinghäuser Polizei gemacht haben. Das bedeutet, dass die Nebenklage die Unterschiede in den Aussagen von damals und heute nicht im Gericht öffentlich machen kann. Allerdings brachte Richter Kelm seine Auffassung zum Ausdruck, dass die Aussagen der Polizeibeamt:innen, die damals als Zeug:innen befragt worden sind, zur Zeit nicht benötigt und für den Prozessverlauf irrelevant seien.

Wir haben nach diesem emotionalen Tag mit der Anwältin der Nebenklage Lisa Grüter, Alex vom Solidaritätskreis J4M, Michele vom GK und Lea von den kritische Jurist:innen gesprochen. Darüber hinaus hat uns Jasmina Kuhnke, die als Autorin und Aktivistin ihre Perspektive gibt, was es bedeutet ein schwarzer Mensch in Deutschland zu sein, ein Interview gegeben.