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Sondersendung: NRW-Anschläge Frühjahr/Sommer 2024 04/09/2024

In dieser Sendung geht es um Anschläge. Um Anschläge auch in Solingen. Um die mutmasslich islamistische Messerattacke vom 23.08.24, aber auch um etliche weitere Anschläge ,  Brand- und Explosionsanschläge (Chronologie s.u.), die im Frühjahr und Sommer 2024 in verschiedenen Städten in NRW verübt wurden, deren Ermittlungen noch laufen und über die die Presse sehr wenig berichtet. 

Wir sind der Meinung, dass die Einordnung dieser Anschläge rassismuskritischer sein muss, sowohl in der Ermittlung als auch in der Berichterstattung.

Mit dieser Sendung machen wir Stimmen hörbar, die sich schon länger mit den Anschlägen auseinandersetzen und deren Stimmen Widerstand zu den Narrativen der bürgerlichen Mainstream Medien leisten.

Vielen Dank an das Komitee für Grundrechte und Demokratie und die Initiative Herkesin Meydanı für die Interviews und für eure Arbeit!

https://www.grundrechtekomitee.de

https://www.herkesinmeydani.org

nd-Artikel zum Attentat in Solingen am 23.08. von Sebastian Weiermann:

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1184790.afd-jugend-nach-dem-anschlag-in-solingen-danke-antifa.html

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1184767.extreme-rechte-solingen-antifa-schuetzt-asylunterkunft.html

Statement verschiedener Kölner Gruppen und Initiativen zur mutmaßlich islamistischen Messerattacke vom 23.08.24 in Solingen:

https://www.herkesinmeydani.org/aktuelles/solingen-gewalt-lasst-sich-nicht-abschieben-autoritare-mobilisierung-in-parlamenten-und-auf-der-strasse-stoppen

offener Brief an die Oberbürgermeisterin von Köln, Henriette Reker vom Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V. und die Initiative Herkesin Meydanı vom 15.07.24:

https://www.grundrechtekomitee.de/details/forderung-nach-aufklaerung-der-sprengstoffanschlaege-in-koeln-muelheim-rassismus-als-tat-motiv-ins-zentrum-stellen

Statement mehrerer Kölner Gruppen vom 16.07.24:

https://www.grundrechtekomitee.de/details/immer-wieder-solingen-und-koeln-muelheim-die-serie-von-anschlaegen-und-die-verlautbarungen-der-polizei-wecken-erinnerungen-an-die-baseballschlaegerjahre-solidarisches-handeln-ist-dringend-notwendig

Buch Generalverdacht:

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Musik:
https://www.youtube.com/@prod.bydogs
 
 
Foto: Brandanschlag 1993 in Solingen © imago/Tillmann Pressephotos

Chronologie der Anschläge März-August 2024

25. März 2024 Solingen-Höhscheid: Brandstiftung, 4 Tote (Familie aus Bulgarien)

https://www1.wdr.de/nachrichten/solingen-brandstiftung-machete-pressekonferenz-100.html

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https://rp-online.de/nrw/staedte/solingen/solingen-brand-und-macheten-angriff-verdaechtiger-festgenommen_aid-110380467

9. Juni Köln, Birlikte: Köln-Mülheim: Sprengstoffhunde waren im Einsatz – Entwarnung

Ein Polizeisprecher erklärt gegenüber EXPRESS.de: „Ein Spürhund reagierte auf eine Kapsel mit Klebstoff.“ Im Nachhinein stellte sich heraus, der Fund in der Nähe eines Hydranten war völlig ungefährlich. Es habe keine Gefahr bestanden, trotzdem sei der Bereich vorsorglich absperrt worden. Ob die Kapsel dort absichtlich deponiert wurde, ist unklar. Alle Sperrungen wurden inzwischen aufgehoben und das Fest kann wie geplant stattfinden. https://www.msn.com/de-de/nachrichten/panorama/birlikte-fest-in-k%C3%B6ln-sprengstoffhunde-haben-angeschlagen-gro%C3%9Feinsatz-der-polizei/ar-BB1nTy6t

https://www.akweb.de/gesellschaft/die-steinmeier-show-20-jahre-nach-dem-nsu-anschlag-in-koeln

Wüst entschuldigt sich 8.6. https://www.ksta.de/politik/20-jahre-anschlag-auf-der-keupstrasse-hendrik-wuest-bittet-um-entschuldigung-807143

9. Juni 2024 Solingen-Wald: 2. Brandstiftung: 22 Verletzte 

https://rp-online.de/nrw/staedte/solingen/erneut-brandstiftung-in-solingen-mordkommission-ermittelt_aid-114229167

25. Juni Solingen: Brandanschlag auf ein Café in der Solinger Nordstadt, bei dem der mutmaßliche Attentäter Ende Juni selbst ums Leben kam

https://rp-online.de/nrw/staedte/solingen/explosion-vor-cafe-in-der-solinger-nordstadt-fuehrt-spur-zu-drogenmafia_aid-115860263

29. Juni Köln-Mülheim

https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/12415/5812435

https://www.ksta.de/region/oberberg/engelskirchen/explosion-engelskirchen-loope-kripo-sucht-zeugen-820173

30. Juni Köln-Mülheim

https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/12415/5812775

https://www.t-online.de/region/koeln/id_100437954/koeln-pyroattacken-in-muelheim-und-buchheim-geben-polizei-raetsel-auf.html

30. Juni Köln-Mülheim

https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/12415/5812775

https://www.express.de/koeln/koeln-explosionen-erschuettern-wohnhaeuser-an-der-keupstrasse-820567

https://www.ksta.de/koeln/muelheim/muelheim-veedel/koeln-muelheim-drei-detonationen-explosion-vor-wohnhaeusern-keupstrasse-betroffen-1-819397

1. Juli 2024 Engelskirchen-Loope,

https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/12415/5813551

https://www1.wdr.de/nachrichten/explosionen-koeln-muelheim-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/regional/nordrheinwestfalen/wdr-weitere-explosion-im-raum-koeln-100.html

5. Juli 2024 Explosion in Duisburg Hochemmerich 

11. Juli 2024 Düsseldorf

https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/entfuehrung-koeln-beendet-100.html

30.7. Köln Meschenich

https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/12415/5833615

10.8. Brand Dachstuhl Einfamilienhaus in Königswinter-Rauschendorf

https://ga.de/region/siebengebirge/koenigswinter/brand-in-koenigswinter-rauschendorf-200000-euro-sachschaden_aid-117631943

10.8. Troisdorf Bergheim Brand Wohnhaus

https://www.radiobonn.de/artikel/troisdorf-bergheim-loescharbeiten-abgeschlossen-2068983.html

12.8. Köln Zündorf

Erneute Explosion vor Mehrfamilienhaus in Köln – Tat der „Mocro-Mafia“?

https://www.ksta.de/koeln/porz/zuendorf/koeln-zuendorf-erneute-explosion-vor-einem-mehrfamilienhaus-843565

https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/12415/5841652

https://www1.wdr.de/nachrichten/koeln-explosion-mehrfamilienhaus-100.html

19.8. Explosion im Mehrfamilienhaus am Düsseldorfer Hafen

„Polizei prüft Verbindungen zur Mocro-Mafia“ https://www.ruhrnachrichten.de/regionales/explosion-im-mehrfamilienhaus-am-duesseldorfer-hafen-moeglicher-bezug-zur-mocro-mafia-ermittlungen-w924669-2001334136/

19.8. Beschädigung des Mahnmals für die Opfer des Brandanschlags in Solingen 1993

https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/solinger-mahnmal-mutwillig-beschaedigt-100.html

23.8.Messerattacke in Solingen mit mutmaßlich islamistischem Hintergrund, 3 Tote mehrere Verletzte

29.8. Köln Ostheim„Schüsse auf Haus in Köln-Ostheim – Tat der Mocro-Mafia?“ 

https://www.rundschau-online.de/koeln/kalk/ostheim/polizei-sucht-zeugen-schuesse-auf-mehrfamilienhaus-in-koeln-ostheim-853205

Doku: Buchvorstellung und Diskussion: Generalverdacht – Wie mit dem Mythos Clankriminalität Politik gemacht wird 13/08/2024

Der Begriff der «Clankriminalität» hat in Deutschland seit Jahren Konjunktur. Während vonseiten der Polizei und Medien als „clankriminell“ gelabelten Menschen vorgeworfen wird, keinen Respekt vor dem Rechtsstaat zu haben, werden im Zuge ihrer Bekämpfung gleich mehrere Grundprinzipien der Rechtsstaatlichkeit über Bord geworfen. Polizeiliche Massnahmenkataloge, unkritische Medienberichte, Entertainmentformate und (pseudo-)wissenschaftliche Beiträge zu „arabischen Clans“ schließen an autoritäre Law-and-Order-Narrative und rassistische Stereotype an und legitimieren im Ergebnis gewaltvolle Abschiebungs- und Abschottungspolitiken.

Im Oktober 2023 erschien der Sammelband «Generalverdacht – wie mit dem Mythos Clankriminalität Politik gemacht wird» in der Edition Nautilus. Am 26. Juli stellen drei Autor*innen in Köln das Buch als Intervention in eine rassistische Debatte vor und thematisieren die brandgefährlichen Auswirkungen eines Diskurses, der auch in Köln ganze migrantische Communites unter Generalverdacht stellt.

Die Veranstaltung vom Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.Arbeitskreis Kritische Jurist*innen Köln (AKJ) und Machbarschaft Petershof eV. fand am 26.07.2024 in Köln statt.

Mit: 
Laila Abdul-Rahman, Autorin, Kriminologin und Juristin, Hamburg
Fariha El-Zein, Autorin, Sozialwissenschaftlerin, Solingen
Michèle Winkler, Mitherausgeberin und Autorin, politische Referentin Komitee für Grundrechte und Demokratie, Köln
Moderation: AKJ Köln

Der Sammelband:

Mohammed Ali Chahrour / Levi Sauer / Lina Schmid / Jorinde Schulz / Michèle Winkler (Hg.)

Generalverdacht – Wie mit dem Mythos Clankriminalität Politik gemacht wird

Nautilus Flugschrift, 320 Seiten, Erschienen Oktober 2023

978-3-96054-328-2

22,00 €

Doku: No Justice-No Peace. Prosecute the Police? Polizei vor Gericht nach tödlicher Polizeigewalt 30/07/2024

Dokumentation der Podiumsdiskussion vom 16.07.2024 in Köln organisiert von Komitee für Grundrechte Demokratie, Solidaritätskreis für Mouhamed Lamine Dramé Dortmund, Arbeitskreis Kritischer Jurist*innen, Initiative 2. Mai Mannheim

Ankündigungstext: Mouhamed D. und Ante P. sind nur zwei von vielen Menschen, die von der Polizei getötet wurden. Und es sind zwei von nur sehr wenigen Fällen, bei denen es zu Gerichtsprozessen gegen die Polizei kam. Die Polizist:innen, die bei diesen Fällen im Einsatz waren, standen bzw. stehen in diesem Jahr in Mannheim und Dortmund vor Gericht.

Wir sprechen mit Angehörigen von Mouhamed D. und Ante P. und mit Vertreter*innen des
Solidaritätskreises Mouhamed Lamine Dramé Dortmund und der Initiative 2. Mai Mannheim und
fragen:
Wie ist es zu diesen schrecklichen Toden gekommen? Was können wir dieser rassistischen und
ableistischen Gewalt des Staates entgegensetzen? Was kann ein Strafprozess gegen die Polizei
leisten? Und: Kann es Gerechtigkeit geben?

Link zum Spenden für Prozesskosten und für die Begleitung der Angehörigen an den
Solikreis Mouhamed:

via Betterplace: https://www.betterplace.org/de/projects/131472-prozessteilnahme-der-familiedrame-
sowie-solidarische-prozessbegleitung

oder per Überweisung an: Lückenlos e.V.
IBAN: DE19430609674108589900
GLS Bank Bochum
Verwendungszweck: „Solikreis Justice4Mouhamed“


Link zum Spenden für die Revisionskosten zum Prozess um den Tod von Ante P. und für
solidarische Begleitung der Angehörigen
:
via Betterplace: https://www.betterplace.org/de/projects/133751-revisionskosten-und-solidarischebegleitung-
fuer-die-familie-von-ante-p

oder per Überweisung an: Lückenlos e.V.
IBAN: DE19430609674108589900
GLS Bank Bochum
Verwendungszweck: „Spende Initiative 2. Mai“

Abschlussrunde 30.06 – Antifa Talk zu #Widersetzen und AFD Parteitag 02/07/2024

Abschlussrunde von Sonntag, den 30.06.2024 mit den Korrespondeten von Radio Nordpol und Sebastian Weiermann im FSK Hamburg zu den Protesten von Widersetzen gegen den AFD Parteitag in Essen. Mehr Infos unter: https://widersetzen.com/

Die Liveberichterstattung war eine Kooperation von FSK HAMBURG // RADIO NORDPOL // RADIO CORAX// RADIO BLAU // RADIO DREYECKLAND // TADZIO MÜLLER // SEBASTIAN WEIERMANN (Neues Deutschland)

Zwischenfazit #Liveberichte 29.06. #Widersetzen gegen AFD Parteitag 30/06/2024

Am 29.06 organisierten antifaschistische Bündnisse wie Widersetzen, Gemeinsam laut, Gewerkschafter:innen und viele weitere rufen diverse Protesten, Demonstrationen und Massenaktionen des zivilen Ungehorsam gegen den AFD Parteitag. Mehr Infos unter: https://widersetzen.com/

Ein Zusammenschluss von freien Radios und Journalist:innen berichtete von 6 Uhr morgens über die Proteste. Hier ein knapper Auszug erster Zwischenfazit vom Nachmittag:

Ab 00.00 min TADZIO MÜLLER // ab 16.00 min RADIO NORDPOL // ab 32 min SEBASTIAN WEIERMANN (Neues Deutschland) // ab 51 min RADIO DREYECKLAND //

Dreizehnter Prozesstag im Fall der Tötung von Mouhamed Lamine Dramé 29/05/2024

Eine kleine Anmerkung: Wir haben vom 12. Prozesstag nicht berichtet, weil es sich nur um einen Schiebetermin gehandelt hat, der keine neuen inhaltlichen Erkenntnisse gebracht hat.

Der 13. Prozesstag war ein einschlägiger Prozesstermin, denn der hauptangeklagte Polizeibeamte Fabian S., der mit einer MP5 insgesamt sechs mal auf Mouhamed schoss, hat sich vor Gericht eingelassen.

Unsere 12. Folge des Podcasts beginnt mit einem Statement von Defund The Police Dortmund zum aktuellen Verfassungsschutzbericht NRW 2023 sowie einer Pressemitteilung vom Justice Collective Berlin, dem Solidaritätskreis Justice4Mouhamend und der Defund the Police Gruppe Dortmund, die für diesen Prozesstag einen Flyer entworfen darüber entworfen haben, dass von deutschen Gerichten keine Gerechtigkeit zu erwarten ist.

Im Fokus des 13. Prozesstags stand die Aussage des Hauptangeklagten Fabian S. Dieser stellte klar, dass er aus Notwehr gehandelt habe, um seine Kolleg:innen zu schützen.

Zum Ende des Verhandlungstages richtete Fabian S. persönliche Worte in Richtung der Brüder Sidy und Lassana Dramé, die neben ihrer Anwältin im Gerichtssaal saßen. Er entschuldigte sich bei den Brüdern und berichtete, dass sein Herz stehen geblieben sei als er vom Tod Mouhameds erfahren habe. Ein selbstkritischer Rückblick auf das eigene Handeln am 08. August 2022 blieb allerdings aus.

Für die Brüder Mouhameds war dieser Tag besonders belastend, sie verließen nach der Verhandlung den Gerichtssaal in Begleitung und wurden auch im Nachgang von solidarischen Menschen unterstützt.

Ein weiterer wichtiger Aspekt betrifft die Entscheidung der Kammer, die Aussagen der Polizist*innen NICHT zum Prozess zuzulassen, die diese in den direkt auf den Tod Mouhameds folgenden Befragungen durch die Recklinghäuser Polizei gemacht haben. Das bedeutet, dass die Nebenklage die Unterschiede in den Aussagen von damals und heute nicht im Gericht öffentlich machen kann. Allerdings brachte Richter Kelm seine Auffassung zum Ausdruck, dass die Aussagen der Polizeibeamt:innen, die damals als Zeug:innen befragt worden sind, zur Zeit nicht benötigt und für den Prozessverlauf irrelevant seien.

Wir haben nach diesem emotionalen Tag mit der Anwältin der Nebenklage Lisa Grüter, Alex vom Solidaritätskreis J4M, Michele vom GK und Lea von den kritische Jurist:innen gesprochen. Darüber hinaus hat uns Jasmina Kuhnke, die als Autorin und Aktivistin ihre Perspektive gibt, was es bedeutet ein schwarzer Mensch in Deutschland zu sein, ein Interview gegeben.

Vierter Prozesstag im Fall der Tötung von Mouhamed Lamine Dramé und Pressegespräch 01/02/2024

Knapp eineinhalb Jahre nach der Tötung von Mouhamed Lamine Dramé durch die Dortmunder Polizei hat am 19.12.2023 der Prozessauftakt am Landgericht Dortmund stattgefunden. Der Prozess wird voraussichtlich bis zum Frühjahr andauern. Das öffentliche Interesse an dieser Gerichtsverhandlung ist groß: Selten genug kommt es in Deutschland bei tödlicher rassistischer Polizeigewalt überhaupt zu Gerichtsprozessen. Selten genug steht überhaupt die Gewaltanwendung der Polizei im öffentlichen Fokus. Selten genug werden die Namen und Geschichten der Betroffenen dieser Gewalt überhaupt öffentlich erinnert.

Für unsere Dokumentation haben wir mit der Anwältin der Nebenklage Lisa Grüter, einem unabhängigen Prozessbeobachter, Britta Rabe vom Grundrechtekomitee sowie dem Solidaritätskreis Justice4Mouhamed gesprochen und einen Bericht zu der Pressekonferenz erstellt, die im Anschluss von William vom Solidaritätskreis Mohammed kommentiert wird.

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Interview zum Prozessauftakt gegen Polizist*innen in Dortmund im Fall Mouhamed Lamine Dramé. 14/12/2023

Nur noch wenige Tage, dann startet der Prozess im Fall Mouhamed Lamine Dramé.

498 Tage nach den tödlichen Polizeischüssen müssen sich ab dem 19.12.2023 fünf der insgesamt über zehn beteiligten Beamt*innen der Wache Nord vor dem Dortmunder Landgericht verantworten.  Am 08.08.2022 wurde der 16-jährige Mouhamed Lamine Dramé von der Dortmunder Polizei erschossen, nachdem er weniger als eine Sekunde zuvor bereits mit einem Taser und davor mit einer Flasche Pfefferspray attackiert wurde.

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Doku: Die Polizei lügt! Infoveranstaltung zur Demonstration am 7.10. in Herford in Solidarität mit Bilel  30/09/2023

Am 3. Juni 2023 wurde der 19-jährige Bilel aus Herford von der Polizei in einer Sackgasse in Bad Salzufflen mit 34 Schüssen beschossen, während er im Auto saß. Sechs der 13 anwesenden Polizist*innen haben insgesamt 34 Mal geschossen. Mindestens sechsmal wurde Bilel getroffen, er ist nun querschnittsgelähmt. Der Grund laut Polizei: Das Auto sei ohne Licht unterwegs gewesen, es hätte eine Verfolgungsjagd gegeben, vermutlich, weil Bilel ohne Führerschein unterwegs war, die in einer Sackgasse endete. Laut Polizei hätten sie dann aus Notwehr geschossen. Gegen die Polizist*innen wird wegen versuchter Körperverletzung, gegen den Betroffenen wegen versuchten Mordes ermittelt.

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Doku: VA – Ohne Polizei/Gewalt. Diskussionsveranstaltung mit Alissa Starodub 27/09/2023

Am 18.09.2023 stellte Alissa Starodub bei einer Veranstaltung des Komitee für Grundrechte und Demokratie e.v. in Köln ihr Buch „Ohne Polizei/Gewalt Kritische Theorie & Praxis sozialer Gerechtigkeit“ vor. Darin analysiert sie, wie und warum die Polizei entstanden ist – um sich mit ihr auf einer theoretischen, politischen und praktischen Ebene auseinanderzusetzen.

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