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Dreizehnter Prozesstag im Fall der Tötung von Mouhamed Lamine Dramé 29/05/2024

Eine kleine Anmerkung: Wir haben vom 12. Prozesstag nicht berichtet, weil es sich nur um einen Schiebetermin gehandelt hat, der keine neuen inhaltlichen Erkenntnisse gebracht hat.

Der 13. Prozesstag war ein einschlägiger Prozesstermin, denn der hauptangeklagte Polizeibeamte Fabian S., der mit einer MP5 insgesamt sechs mal auf Mouhamed schoss, hat sich vor Gericht eingelassen.

Unsere 12. Folge des Podcasts beginnt mit einem Statement von Defund The Police Dortmund zum aktuellen Verfassungsschutzbericht NRW 2023 sowie einer Pressemitteilung vom Justice Collective Berlin, dem Solidaritätskreis Justice4Mouhamend und der Defund the Police Gruppe Dortmund, die für diesen Prozesstag einen Flyer entworfen darüber entworfen haben, dass von deutschen Gerichten keine Gerechtigkeit zu erwarten ist.

Im Fokus des 13. Prozesstags stand die Aussage des Hauptangeklagten Fabian S. Dieser stellte klar, dass er aus Notwehr gehandelt habe, um seine Kolleg:innen zu schützen.

Zum Ende des Verhandlungstages richtete Fabian S. persönliche Worte in Richtung der Brüder Sidy und Lassana Dramé, die neben ihrer Anwältin im Gerichtssaal saßen. Er entschuldigte sich bei den Brüdern und berichtete, dass sein Herz stehen geblieben sei als er vom Tod Mouhameds erfahren habe. Ein selbstkritischer Rückblick auf das eigene Handeln am 08. August 2022 blieb allerdings aus.

Für die Brüder Mouhameds war dieser Tag besonders belastend, sie verließen nach der Verhandlung den Gerichtssaal in Begleitung und wurden auch im Nachgang von solidarischen Menschen unterstützt.

Ein weiterer wichtiger Aspekt betrifft die Entscheidung der Kammer, die Aussagen der Polizist*innen NICHT zum Prozess zuzulassen, die diese in den direkt auf den Tod Mouhameds folgenden Befragungen durch die Recklinghäuser Polizei gemacht haben. Das bedeutet, dass die Nebenklage die Unterschiede in den Aussagen von damals und heute nicht im Gericht öffentlich machen kann. Allerdings brachte Richter Kelm seine Auffassung zum Ausdruck, dass die Aussagen der Polizeibeamt:innen, die damals als Zeug:innen befragt worden sind, zur Zeit nicht benötigt und für den Prozessverlauf irrelevant seien.

Wir haben nach diesem emotionalen Tag mit der Anwältin der Nebenklage Lisa Grüter, Alex vom Solidaritätskreis J4M, Michele vom GK und Lea von den kritische Jurist:innen gesprochen. Darüber hinaus hat uns Jasmina Kuhnke, die als Autorin und Aktivistin ihre Perspektive gibt, was es bedeutet ein schwarzer Mensch in Deutschland zu sein, ein Interview gegeben.

Vierter Prozesstag im Fall der Tötung von Mouhamed Lamine Dramé und Pressegespräch 01/02/2024

Knapp eineinhalb Jahre nach der Tötung von Mouhamed Lamine Dramé durch die Dortmunder Polizei hat am 19.12.2023 der Prozessauftakt am Landgericht Dortmund stattgefunden. Der Prozess wird voraussichtlich bis zum Frühjahr andauern. Das öffentliche Interesse an dieser Gerichtsverhandlung ist groß: Selten genug kommt es in Deutschland bei tödlicher rassistischer Polizeigewalt überhaupt zu Gerichtsprozessen. Selten genug steht überhaupt die Gewaltanwendung der Polizei im öffentlichen Fokus. Selten genug werden die Namen und Geschichten der Betroffenen dieser Gewalt überhaupt öffentlich erinnert.

Für unsere Dokumentation haben wir mit der Anwältin der Nebenklage Lisa Grüter, einem unabhängigen Prozessbeobachter, Britta Rabe vom Grundrechtekomitee sowie dem Solidaritätskreis Justice4Mouhamed gesprochen und einen Bericht zu der Pressekonferenz erstellt, die im Anschluss von William vom Solidaritätskreis Mohammed kommentiert wird.

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Interview zum Prozessauftakt gegen Polizist*innen in Dortmund im Fall Mouhamed Lamine Dramé. 14/12/2023

Nur noch wenige Tage, dann startet der Prozess im Fall Mouhamed Lamine Dramé.

498 Tage nach den tödlichen Polizeischüssen müssen sich ab dem 19.12.2023 fünf der insgesamt über zehn beteiligten Beamt*innen der Wache Nord vor dem Dortmunder Landgericht verantworten.  Am 08.08.2022 wurde der 16-jährige Mouhamed Lamine Dramé von der Dortmunder Polizei erschossen, nachdem er weniger als eine Sekunde zuvor bereits mit einem Taser und davor mit einer Flasche Pfefferspray attackiert wurde.

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Doku: Die Polizei lügt! Infoveranstaltung zur Demonstration am 7.10. in Herford in Solidarität mit Bilel  30/09/2023

Am 3. Juni 2023 wurde der 19-jährige Bilel aus Herford von der Polizei in einer Sackgasse in Bad Salzufflen mit 34 Schüssen beschossen, während er im Auto saß. Sechs der 13 anwesenden Polizist*innen haben insgesamt 34 Mal geschossen. Mindestens sechsmal wurde Bilel getroffen, er ist nun querschnittsgelähmt. Der Grund laut Polizei: Das Auto sei ohne Licht unterwegs gewesen, es hätte eine Verfolgungsjagd gegeben, vermutlich, weil Bilel ohne Führerschein unterwegs war, die in einer Sackgasse endete. Laut Polizei hätten sie dann aus Notwehr geschossen. Gegen die Polizist*innen wird wegen versuchter Körperverletzung, gegen den Betroffenen wegen versuchten Mordes ermittelt.

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Doku: VA – Ohne Polizei/Gewalt. Diskussionsveranstaltung mit Alissa Starodub 27/09/2023

Am 18.09.2023 stellte Alissa Starodub bei einer Veranstaltung des Komitee für Grundrechte und Demokratie e.v. in Köln ihr Buch „Ohne Polizei/Gewalt Kritische Theorie & Praxis sozialer Gerechtigkeit“ vor. Darin analysiert sie, wie und warum die Polizei entstanden ist – um sich mit ihr auf einer theoretischen, politischen und praktischen Ebene auseinanderzusetzen.

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Proteste gegen Polizeigewalt in Marseille 14/07/2023

Interview mit einer Aktivistin, die die Proteste gegen Polizeigewalt in Marseille unterstützt. Unmittelbar nach dem Mord am 17-jährigen Nahel Merzouk durch die Polizei in Nanterre bei Paris am 27.6.2023 kam es in vielen französischen Städten zu Protesten, die von spontanen Demonstrationen über Plündern von Geschäften, Anzünden von Autos und Müll bis hin zu Angriffen auf  Polizeiwachen reichten. Auch in Marseille, der zweitgrößten Stadt Frankreichs mit einem hohen Anteil von Rassismus betroffener Bevölkerung.

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