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27. Prozesstag im Fall der Tötung Mouhamed Lamine Dramés 24/11/2024

Podcast: Download (Duration: 23:36 — 54.0MB)

Am 18. November fand der 27. Prozesstag gegen die fünf angeklagten Polizeibeamt:innen statt, die am Einsatz um den getöteten Mouhamed Lamine Dramé im August 2022 beteiligt waren.

An diesem Prozesstag wurde ein Interview, welches der Hauptangeklagte Fabian S. dem WDR im Sommer gegeben hatte, im Gerichtssaal gehört. Wir analysieren die Inhalte der abgespielten Podcast-Folge und dessen Relevanz für den Prozess. In einem Interview beleuchtet der Solidaritätskreis Justice4Mouhamed aus medienwissenschaftlicher Perspektive den WDR-Podcast.

Zum Ende des Verhandlungstages äußerte die Staatsanwaltschaft eine unerwartete neue Einordnung des Tatgeschehens. Wir haben mit der Anwältin Lisa Grüter dazu gesprochen.

Am 14. Dezember findet in Dortmund die Demo zum Prozessende statt! Kommt am 14.12. nach Dortmund, um gemeinsam und solidarisch noch einmal die Gelgenheit zu nutzen, um für Gerechtigkeit für Mouhamed und gegen Polizeigewalt, Rassismus, Ableismus zu demonstrieren!

No Justice, No Peace

26. Prozesstag im Fall der Tötung Mouhamed Lamine Dramés 11/11/2024

Podcast: Download (Duration: 32:32 — 29.8MB)

Am 28. Oktober fand der 26. Prozesstag gegen die fünf angeklagten Polizeibeamt:innen statt, die am Einsatz um den getöteten Mouhamed Lamine Dramé im August 2022 beteiligt waren.
Der Prozess nähert sich seinem Ende und wie so oft an den letzten Prozesstagen war auch dieser nach nicht einmal 30 minuten wieder beendet. Ausgesagt hat an diesem Prozesstag der Unfallchirug, der Mouhamed im Klinikum Nord operierte. Über diesen Prozesstag haben wir mit Lisa Grüter, Anwältin der Nebenklage, gesprochen.

Über die reguläre Beobachtung dieses Prozesses hinaus möchten wir den Blickwinkel auf dessen Bedingungen erweitern. Wir haben dazu mit den Brüdern Sidy und Lassane Dramé sowie ihrem Dolmeter Moustapha über deren Empfindungen und Eindrücke im Gerichtssaal 103 des Dortmunder Landgerichtes gesprochen.

Außerdem dokumentieren wir in dieser Folge die Antwort des Presserats auf unsere Beschwerde beim Presserat über die mediale Berichterstattung zu diesem Prozess:
https://radio.nrdpl.org/2024/08/22/presseschau-zum-prozess-im-fall-der-toetung-von-mouhamed-lamine-drame/

Für den weiteren Verlauf des Prozesses werden noch wenige Sachverständige erwartet. Außerdem soll beim kommenden Termin der Podcast des WDR, in welchem sich der Hauptangeklagte einlässt, im Gerichtssaal gehört werden. Am 02. Dezember soll die Beweisaufnahme abgeschlossen sein und die Plädoyers gehört werden. Das Urteil wird am 12.12. erwartet. Verschiebungen sind in diesem Prozess immer möglich.

Der Solikreis Justice4Mouhamedmobilisiert seit letzter Woche bundesweit zur Demo am 14. Dezember in Dortmund: Wir hören den Demoaufruf und die Forderungen des Solikreises zum Abschluss dieser Sendung.

No Justice, No Peace.

25. Prozesstag im Fall der Tötung Mouhamed Lamine Dramés 23/10/2024

Podcast: Download (Duration: 37:03 — 84.8MB)

In dieser Folge dokumentieren wir den 25.. Prozesstag im Fall der Tötung Mouhamed Lamine Dramés am Dortmunder Landgericht.

Den 25. Prozesstag zu dokumentieren ist womöglich ein sinnloses Anliegen. Inhaltlich gibt es kaum etwas zu berichten: Dieser Prozesstag dauerte gerade einmal zwanzig Minuten hat gar keinen Erkenntnisgewinn gebracht. Dokumentierbar ist daher eher die Erschöpfung über die Sinnlosigkeit von Strafgerichtsbarkeit, die hier offenkundig wird.
Kritische Öffentlichkeit, kritische Prozessbegleitung und solidarische Unterstützung der Nebenklage sind dadurch umso dringender.

Wir richten in dieser Folge den Blick einmal nach Mannheim: Dort wurde im Revisionsverfahren das Urteil gegen den Hauptangeklagten aufgehoben. Somit wird der Tötung von Ante P. am 02. Mai 2022 in Mannheim erneut verhandelt werden.
Die Familie von Ante P. und die Nebenklage brauchen umso mehr unsere Unterstützung. Der Kampf und Gerechtigkeit kostet viele Ressourcen – am Geld sollte dieser Kampf nicht scheitern. Wir erneuern daher unseren Spendenaufruf:

https://www.betterplace.org/de/projects/133751

Außerdem haben wir entschieden, selbst einen inhaltlichen Schwerpunkt für diesen Beitrag zu setzen und den Fokus auf die lange erwartete Polizeistudie des Bundesministeriums zu setzen. Wir hören zu den Ergebnissen dieser Studie Kommentare aus der Redaktion sowie vom Solikreis Justice4Mouhamed. Der Solikreis kommentiert zum Schluss die erneuerten Fortbbildungsmaßnahmen der Polizei NRW.

No Justice, No Peace

Auszüge aus Buchvorstellung und Lesung „Klimakommunismus“ mit Autor Miltiadis Oulios 23/10/2024

Podcast: Download (Duration: 26:35 — 36.0MB)

Die Klimakrise verhilft der Idee des Kommunismus zu einem unverhofften Comeback. Es ist ein Kommunismus ohne Schlangestehen und ohne Stalin. Einer allerdings, bei dem wir die Atmosphäre unseres Planeten als unser letztes Gemeingut begreifen und die Idee des Klimakontos zu Ende denken. Um ihn realisieren zu können, müssen wir eine neue Kultur des Teilens entwickeln. Klima-Kommunist*innen streiten dabei für eine Klimapolitik, die jene Menschen belohnt, die schon klimafreundlich leben und derzeit zu Recht wütend sind über steigende Energiepreise.

Der Klima-Kommunismus wird ein liberaler, demokratischer Kommunismus sein. Keiner, der uns jenseits des Luxuskonsums vorschreibt, wie wir zu leben haben. Sondern einer, bei dem wir die Möglichkeit zu einem freien und nachhaltigen Leben gleichermaßen auf alle Mitglieder der Gesellschaft verteilen.

Die Wohlhabenden müssen dabei lernen zu teilen. Auf eine ganz neue Art und Weise: Die Reichen müssen lernen, unser gemeinsames CO2-Budget mit den Ärmeren zu teilen. Die Millionäre mit den Obdachlosen, die Besserverdienenden mit den Empfänger*innen von Bürgergeld und den Menschen, die im Niedriglohnsektor arbeiten. Die obere Mittelschicht muss lernen, mit der unteren Mittelschicht zu teilen, und der globale Norden mit dem globalen Süden.

Das Buch erschien 2024 im Unrast Verlag: https://unrast-verlag.de/produkt/klima-kommunismus/

Die Buchvorstellung fand am 16.10.2024 in wunderbaren Buchladen Le Sabot (Bonn) https://www.lesabot.de/ statt.

Musik: prod.bydogs www.youtube.com/@prod.bydogs

Mitschnitt der Demo von der Gruppe Palestinians and Jews for Peace vom 20.09.2024 in Köln 04/10/2024

Podcast: Download (Duration: 20:34 — 18.8MB)

Die Gruppe Palestinians and Jews for Peace hat sich wenige Tage nach dem 07.10.23 gegründet, als safer space und Austauschraum für Betroffene und zugleich, um in der Öffentlichkeit bedingungslose Empathie für alle Opfer des Konfliktes zu fordern. Bestehend aus jüdischen und palästinensischen, mittlerweile auch israelischen, libanesischen und anderen solidarischen emanzipatorischen Freund*innen, setzen sie sich für einen differenzierten Dialog und einen mitfühlenden und respektvollen Umgang miteinander ein. Ziel ist es zu zeigen, dass es viel mehr als nur zwei Perspektiven gibt und der Kampf gegen Faschismus, Rassismus und Antisemitismus immer auch mit sich selbst ausgetragen werden muss. 

Die Demo am 20.09.2024 unter dem Motto „Ceasefire Now! Stronger Together!“ war die vierte Aktion auf der Straße, zu hören sind Wortbeiträge der Gruppe und Sprachnachrichten von Betroffenen, die derzeit im Nahen Osten versuchen zu (über)leben. Außer auf der Straße ist die Gruppe auch in öffentlichen Veranstaltungen, auf der Bühne und in Medien präsent.

17. & 18. Prozesstag im Fall der Tötung von Mouhamed Lamine Dramé 15/09/2024

Podcast: Download (Duration: 38:14 — 35.0MB)

In dieser Folge dokumentieren wir den siebzehnten und achtzehnten Prozesstag im Fall der Tötung Mouhamed Lamine Dramés am Dortmunder Landgericht. Die zwei Termine fanden am 02. und 04.09.2024 nach einer längeren Prozesspause statt. (Zählt man die Schiebetermine in der Prozesspause mit, wären es der 21. und 22. Prozesstag, wir berücksichtigen in unserer Nummerierung diese Schiebetermine nicht).

Sondersendung: NRW-Anschläge Frühjahr/Sommer 2024 04/09/2024

Podcast: Download (Duration: 1:03:59 — 58.6MB)

In dieser Sendung geht es um Anschläge. Um Anschläge auch in Solingen. Um die mutmasslich islamistische Messerattacke vom 23.08.24, aber auch um etliche weitere Anschläge , Brand- und Explosionsanschläge (Chronologie s.u.), die im Frühjahr und Sommer 2024 in verschiedenen Städten in NRW verübt wurden, deren Ermittlungen noch laufen und über die die Presse sehr wenig berichtet.

Presseschau zum Prozess im Fall der Tötung von Mouhamed Lamine Dramé 22/08/2024

Podcast: Download (Duration: 55:52 — 127.9MB)

In der aktuellen Prozesspause haben wir die Zeit genutzt, um einen Rückblick auf die Berichte der Presse zum Prozess gegen die fünf angeklagten Polizist:innen am Dortmunder Landgericht zu werfen.

Doku: Buchvorstellung und Diskussion: Generalverdacht – Wie mit dem Mythos Clankriminalität Politik gemacht wird 13/08/2024

Podcast: Download (Duration: 1:22:58 — 111.8MB)

Der Begriff der «Clankriminalität» hat in Deutschland seit Jahren Konjunktur. Während vonseiten der Polizei und Medien als „clankriminell“ gelabelten Menschen vorgeworfen wird, keinen Respekt vor dem Rechtsstaat zu haben, werden im Zuge ihrer Bekämpfung gleich mehrere Grundprinzipien der Rechtsstaatlichkeit über Bord geworfen. Polizeiliche Massnahmenkataloge, unkritische Medienberichte, Entertainmentformate und (pseudo-)wissenschaftliche Beiträge zu „arabischen Clans“ schließen an autoritäre Law-and-Order-Narrative und rassistische Stereotype an und legitimieren im Ergebnis gewaltvolle Abschiebungs- und Abschottungspolitiken.

Doku: No Justice-No Peace. Prosecute the Police? Polizei vor Gericht nach tödlicher Polizeigewalt 30/07/2024

Podcast: Download (Duration: 2:14:28 — 177.4MB)

Dokumentation der Podiumsdiskussion vom 16.07.2024 in Köln organisiert von Komitee für Grundrechte Demokratie, Solidaritätskreis für Mouhamed Lamine Dramé Dortmund, Arbeitskreis Kritischer Jurist*innen, Initiative 2. Mai Mannheim

Ankündigungstext: Mouhamed D. und Ante P. sind nur zwei von vielen Menschen, die von der Polizei getötet wurden. Und es sind zwei von nur sehr wenigen Fällen, bei denen es zu Gerichtsprozessen gegen die Polizei kam. Die Polizist:innen, die bei diesen Fällen im Einsatz waren, standen bzw. stehen in diesem Jahr in Mannheim und Dortmund vor Gericht.