Seit den 1990er Jahren weitet sich die Kameraüberwachung von privaten und öffentlichen Räumen stetig aus. Ab November 2020 soll auch die Münsterstraße in Dortmund überwacht werden. Zur Begründung dieser Überwachung werden längst widerlegten Mythen von Sicherheit durch Kameras bemüht. Jedoch lässt sich die Zunahme von Überwachung und Kontrolle der städtischen Armen nicht außerhalb des Aufstiegs eines allgemeineren politischen Rahmens begreifen, der die Armut bestraft, um die Auswirkungen neoliberaler Politik auf das untere Ende der Sozialstruktur der Industrienationen in den Griff zu bekommen. Verschärfung von Polizeigesetzen und von Gefängnisstrafen insbesondere für Asylsuchende und Migrant*Innen sind integraler Bestandteil einer grundsätzlichen Umgestaltung des Staates in den letzten Jahrzehnten, die durch den Wandel der Lohnarbeit erforderlich wurde.
Textgrundlagen: Polizeiakte der AG Ausweitung Videoüberwachung der Polizei Dortmund; Mythen der Videoüberwachung entkräften von der Initiative „Kamera stoppen“; Smart City Dortmund? – Die Verdammten der Stadt in der Linse einer „smarten Ordnung – Streitschrift gegen Kameraüberwachung und „Smart City“, Hrsg. Die Umstürzenden Laternen, Januar 2020.
Free Licence Musik: Andrew Huang – Blunt; Silent Partner – Sad Past; Jan Chmelar – Bang it out; DMA Illan – Aggressive Symphony
Weitere Informationen zu Videoüberwachung und Widerstand:
Am Samstag den 22.08.2020 fand in Dortmund eine Gedenkveranstaltung für die Ermordeten des rechtsterroristischen Anschlags von Hanau am 19. Februar 2020 statt. Ursprünglich war zu diesem Zeitpunkt eine Großdemonstration am Tatort in Hanau geplant, die jedoch kurzfristig untersagt wurde.
Wie in vielen anderen Städten wurde auch in Dortmund der Livestream der Veranstaltung in Hanau übertragen indem Angehörige und Freunde über die Toten, die Tat und ihre Forderungen sprachen. Außerdem gab es zwei Redebeiträge. Ein angekündigtes „offenes Mikrofon“ musste, auf Grund von Verzögerungen durch die Polizei, leider entfallen.
Am 25.05.2020 wurde George Floyd durch weiße Polizisten in Minneapolis getötet. Dies löste weltweite Proteste aus und brachte eine Debatte über rassistische Polizeigewalt in den USA in die Medien. Rassistische Polizeigewalt gibt es aber nicht nur in den USA, sondern sie ist auch in Deutschland alltäglich.
Diese andauernde Kolumne der „Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt“ (KOP) verleiht Betroffenen einen Stimme: Sie lässt so ein konkretes Bild alltäglicher rassistischer Erfahrungen entstehen. Die KOP versucht auf verschiedenen Ebenen institutionellem Rassismus entgegenzutreten und damit den rassistischen Normalzustand zu durchbrechen. Die Beiträge werden bisher von Radio F* gesendet. Wir starten nun mit der Reihe bei Radio Nordpol und veröffentlichen wöchentlich eine Episode.
Die BlackLivesMatter-Bewegung hat es in den letzten Wochen geschafft, die Themen Rassismus und Polizeigewalt in den Fokus auch der deutschsprachigen Öffentlichkeit zu setzen. In Europa, Deutschland und Dortmund entwickelt sich eine antirassistische Widerstandskultur, die an die in den USA enstehenden #BLM-Bewegung anknüpft. Daraus ist in Dortmund der Wunsch nach einem gemeinsamen öffentlichen Austausch mit denjenigen erwachsen, die die #BLM-Proteste regional maßgeblich mitorganisieren.
Am 15.07.2020 haben wir gemeinsam den dokumentarischen Essay-Film von Raoul Peck »I am not your Negro« auf dem Mehmet-Kubaşık-Platz in der Dortmunder Nordstadt gezeigt und im Anschluss eine Diskussion mit Mitgliedern der Black Community Foundation Dortmund sowie Essen, der Afrikanischen Community Dortmund und African Tide geführt. Die Wahl des Ortes ist nicht zufällig: Auf diesem Platz im Herzen der Nordstadt, der an den durch den NSU ermordeten Mehmet Kubaşık erinnert, verdichten sich räumlich struktureller Rassismus, Polizei- und Klassengewalt, und verflechten sich mit unserem Alltag in diesem Stadtteil, der wie kaum ein anderer von Migrationsgeschichten geprägt ist. Pecks Film, der ein Porträt von James Baldwin und dessen Einsatz für eine kritische Hinterfragung des Schweigens der weißen Mehrheitsgesellschaft aus der Perspektive des Schwarzen Widerstands zeichnet und darüber in die Geschichte der US-amerikanischen Schwarzen Bürgerrechtsbewegung einführt, lieferte uns Anknüpfungspunkte für unser Gespräch, das versucht hat, Brücken zum zeitgenössischen und deutschen bzw. europäischen Kontext zu schlagen. Themen der Diskussion sind daher das Problem des „Integrationsdiskurses“, das Verhältnis von Alltagsrassismus und institutionellem Rassismus, der Abbau weißer „Repräsentationskultur“ die Frage der Kritik der Gewalt bzw. der Gewaltlegitimation sowie nach weißen Privilegien. Der Podcast ist ein Mitschnitt unseres Gespräches.
An einer Stelle wird seitens der Moderation thematisiert, dass sich am Rande der Veranstaltung ein Zivilpolizist im Einsatz befunden hat. Von ihm ist uns bekannt, dass er 2014 einen Schwarzen Jugendlichen vor dem kaum 200m entfernten »Nordpol« grundlos zusammengeschlagen hat. Dieser Fall rassistischer Polizeigewalt hatte einen Prozess gegen einen weißen Anwesenden zur Folge. Dieser hat spontan in die Situation eingegriffen. Als der weiße Anwensende im Anschluss Beschwerde gegen den Zivilpolizisten einlegte, hatte das eine Anzeige und ein Gerichtsverfahren wegen Fluchthilfe zur Folge. Im Prozess ist der weiße Beschuldigte freigesprochen worden: Das Gericht hat seine Handlung als Zivilcourage bewertet. Eine Dokumentation des Freispruchs im Gerichtsverfahren lieferte damals eine Folge des Bürgerfunks, eines früheren, freien Radioprojekts. Wir verweisen an dieser Stelle auf diese Folge mit dem Hinweis, dass sie, obwohl die Intention sicher ist, gegen Polizeigewalt aufzuklären, das Geschehene mit kritikwürdiger, spezifische Rassismen reproduzierende Sprache dokumentiert: Es werden Formulierungen genutzt, die durchaus verletzend wirken können. http://agora.free.de/radio/unsere-sendungen/sendung-vom-06.11.2014/
Am 25.05.2020 wurde George Floyd durch weiße Polizisten in Minneapolis getötet. Dies löste weltweite Proteste aus und brachte eine Debatte über rassistische Polizeigewalt in den USA in die Medien. Rassistische Polizeigewalt gibt es aber nicht nur in den USA, sondern sie ist auch in Deutschland alltäglich.
Diese andauernde Kolumne der „Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt“ (KOP) verleiht Betroffenen einen Stimme: Sie lässt so ein konkretes Bild alltäglicher rassistischer Erfahrungen entstehen. Die KOP versucht auf verschiedenen Ebenen institutionellem Rassismus entgegenzutreten und damit den rassistischen Normalzustand zu durchbrechen. Die Beiträge werden bisher von Radio F* gesendet. Wir starten nun mit der Reihe bei Radio Nordpol und veröffentlichen wöchentlich eine Episode.
Am 25.05.2020 wurde George Floyd durch weiße Polizisten in Minneapolis getötet. Dies löste weltweite Proteste aus und brachte eine Debatte über rassistische Polizeigewalt in den USA in die Medien. Rassistische Polizeigewalt gibt es aber nicht nur in den USA, sondern sie ist auch in Deutschland alltäglich.
Diese andauernde Kolumne der „Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt“ (KOP) verleiht Betroffenen einen Stimme: Sie lässt so ein konkretes Bild alltäglicher rassistischer Erfahrungen entstehen. Die KOP versucht auf verschiedenen Ebenen institutionellem Rassismus entgegenzutreten und damit den rassistischen Normalzustand zu durchbrechen. Die Beiträge werden bisher von Radio F* gesendet. Wir starten nun mit der Reihe bei Radio Nordpol und veröffentlichen wöchentlich eine Episode.