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Plädoyer der Nebenklage 10/12/2024

Wir veröffentlichen das Plädoyer, das die Anwältin und Vertreterin der Angehörigen von Mouhamed Lamine Dramé für die Nebenklage am vorletzten Prozesstag gegen die fünf angeklagten Polizeibeamt*innen am 4. Dezember 2024 vorlesen hat. Dieses Plädoyer ist eines der wichtigsten Dokumente des einjährigen Prozesses am Dortmunder Landgericht. Es zeigt nicht nur eine ganz andere Sicht auf die Ermittlungsergebnisse, indem es daraufhin weist, dass die angenommene Notwehr der Angeklagten durch sie selbst und ihr eigenes polizeiliches Handeln verursacht wurde. Es zeugt davon, dass die Schuld der Angeklagten dadurch verursacht wurde, dass sie nicht in der Lage gewesen sind, das Leid Mouhameds zu erkennen. Lisa Grüter hat damit zum Schluss des Prozesses eine Diskussion zu strukturellem Rassismus in den Gerichtssaal eingeführt. Sie hat dem Menschen Mouhamed seine Geschichte und seine Würde zurückzugeben und seinen Angehörigen ebenso wie weiteren Betroffenen ihre Trauer.

Die Berichterstattung des letzten Prozesstages könnt ihr hier hören.

Kommt am 12.12.2024 zur Urteilsverkündigung und am 14.12.2024 zur Großdemo!

Wir sehen uns auf der Straße!

No Justice, No Peace!

30. Prozesstag im Fall der Tötung Mouhamed Lamine Dramés 10/12/2024

Dies ist der zweite Teil der Berichterstattung der letzten Prozesstage. Am 04. Dezember wurden die Plädoyers der Nebenklage und der Verteidiger gehört. Dieser Tag hat sehr eindrücklich verdeutlicht, dass keines der gehaltenen Plädoyers daran vorbei kam, sich zur gesellschaftlichen Relevanz der Tötung Mouhameds zu verhalten, sodass sich der Gerichtssaal dem Widerstand durch Betroffenenselbstorganisationen und zivilgesellschaftlichen Organisationen sowie kritischer Berichterstattung zuletzt nicht mehr entziehen konnte. 

Wir haben mit Lisa Grüter, Anwältin der Nebenklage sowie Vertreter:innen des Solidaritätskreises Justice4Mouhamed, dem Arbeitskreis Kritischer Jurist:innen und dem Komitee für Grundrechte und Demokratie e. V. zu den insgesamt sechs Plädoyers gesprochen.

Das Plädoyer der Nebenklage könnt Ihr hier hören.

Kommt am 12.12.2024 zur Urteilsverkündigung und am 14.12.2024 zur Großdemo!

Wir sehen uns auf der Straße!

No Justice, No Peace!

Yoon ngir Mouhamed! Waxtaan ak ay rakkam Sidy ak Lassana Dramé 03/12/2024

Salaam maalekum!

Lu tollu ci benn at Radio Nordpol ci Dortmund mungi doon topp atte bu jigeen poliis yi faat Mouhamed Lamine Drame ci seeni jëf.

Fi ñu tolli nii ñungi doon joxe xibaar ci Allemand te deñoo bëgga tabax ab pont ci lakk yi ak waxtaan bu gàtt bii ak rak yu Mouhamed yi di Sidy ak Lassana.

Yoon ngir Mouhamed!

Wir danken Moustapha für die Übersetzung und den Brüdern Mouhameds für das Gespräch!

Gerechtigkeit für Mouhamed!

27. Prozesstag im Fall der Tötung Mouhamed Lamine Dramés 24/11/2024

Am 18. November fand der 27. Prozesstag gegen die fünf angeklagten Polizeibeamt:innen statt, die am Einsatz um den getöteten Mouhamed Lamine Dramé im August 2022 beteiligt waren.

An diesem Prozesstag wurde ein Interview, welches der Hauptangeklagte Fabian S. dem WDR im Sommer gegeben hatte, im Gerichtssaal gehört. Wir analysieren die Inhalte der abgespielten Podcast-Folge und dessen Relevanz für den Prozess. In einem Interview beleuchtet der Solidaritätskreis Justice4Mouhamed aus medienwissenschaftlicher Perspektive den WDR-Podcast.

Zum Ende des Verhandlungstages äußerte die Staatsanwaltschaft eine unerwartete neue Einordnung des Tatgeschehens. Wir haben mit der Anwältin Lisa Grüter dazu gesprochen.

Am 14. Dezember findet in Dortmund die Demo zum Prozessende statt! Kommt am 14.12. nach Dortmund, um gemeinsam und solidarisch noch einmal die Gelgenheit zu nutzen, um für Gerechtigkeit für Mouhamed und gegen Polizeigewalt, Rassismus, Ableismus zu demonstrieren!

No Justice, No Peace

26. Prozesstag im Fall der Tötung Mouhamed Lamine Dramés 11/11/2024

Am 28. Oktober fand der 26. Prozesstag gegen die fünf angeklagten Polizeibeamt:innen statt, die am Einsatz um den getöteten Mouhamed Lamine Dramé im August 2022 beteiligt waren.
Der Prozess nähert sich seinem Ende und wie so oft an den letzten Prozesstagen war auch dieser nach nicht einmal 30 minuten wieder beendet. Ausgesagt hat an diesem Prozesstag der Unfallchirug, der Mouhamed im Klinikum Nord operierte. Über diesen Prozesstag haben wir mit Lisa Grüter, Anwältin der Nebenklage, gesprochen.

Über die reguläre Beobachtung dieses Prozesses hinaus möchten wir den Blickwinkel auf dessen Bedingungen erweitern. Wir haben dazu mit den Brüdern Sidy und Lassane Dramé sowie ihrem Dolmeter Moustapha über deren Empfindungen und Eindrücke im Gerichtssaal 103 des Dortmunder Landgerichtes gesprochen.

Außerdem dokumentieren wir in dieser Folge die Antwort des Presserats auf unsere Beschwerde beim Presserat über die mediale Berichterstattung zu diesem Prozess:
https://radio.nrdpl.org/2024/08/22/presseschau-zum-prozess-im-fall-der-toetung-von-mouhamed-lamine-drame/

Für den weiteren Verlauf des Prozesses werden noch wenige Sachverständige erwartet. Außerdem soll beim kommenden Termin der Podcast des WDR, in welchem sich der Hauptangeklagte einlässt, im Gerichtssaal gehört werden. Am 02. Dezember soll die Beweisaufnahme abgeschlossen sein und die Plädoyers gehört werden. Das Urteil wird am 12.12. erwartet. Verschiebungen sind in diesem Prozess immer möglich.

Der Solikreis Justice4Mouhamedmobilisiert seit letzter Woche bundesweit zur Demo am 14. Dezember in Dortmund: Wir hören den Demoaufruf und die Forderungen des Solikreises zum Abschluss dieser Sendung.

No Justice, No Peace.

25. Prozesstag im Fall der Tötung Mouhamed Lamine Dramés 23/10/2024

In dieser Folge dokumentieren wir den 25.. Prozesstag im Fall der Tötung Mouhamed Lamine Dramés am Dortmunder Landgericht.

Den 25. Prozesstag zu dokumentieren ist womöglich ein sinnloses Anliegen. Inhaltlich gibt es kaum etwas zu berichten: Dieser Prozesstag dauerte gerade einmal zwanzig Minuten hat gar keinen Erkenntnisgewinn gebracht. Dokumentierbar ist daher eher die Erschöpfung über die Sinnlosigkeit von Strafgerichtsbarkeit, die hier offenkundig wird.
Kritische Öffentlichkeit, kritische Prozessbegleitung und solidarische Unterstützung der Nebenklage sind dadurch umso dringender.

Wir richten in dieser Folge den Blick einmal nach Mannheim: Dort wurde im Revisionsverfahren das Urteil gegen den Hauptangeklagten aufgehoben. Somit wird der Tötung von Ante P. am 02. Mai 2022 in Mannheim erneut verhandelt werden.
Die Familie von Ante P. und die Nebenklage brauchen umso mehr unsere Unterstützung. Der Kampf und Gerechtigkeit kostet viele Ressourcen – am Geld sollte dieser Kampf nicht scheitern. Wir erneuern daher unseren Spendenaufruf:

https://www.betterplace.org/de/projects/133751

Außerdem haben wir entschieden, selbst einen inhaltlichen Schwerpunkt für diesen Beitrag zu setzen und den Fokus auf die lange erwartete Polizeistudie des Bundesministeriums zu setzen. Wir hören zu den Ergebnissen dieser Studie Kommentare aus der Redaktion sowie vom Solikreis Justice4Mouhamed.  Der Solikreis kommentiert zum Schluss die erneuerten Fortbbildungsmaßnahmen der Polizei NRW.

Am 14. Dezember findet in Dortmund die Demo zum Prozessende statt! Kommt am 14.12. nach Dortmund, um gemeinsam und solidarisch noch einmal die Gelgenheit zu nutzen, um für Gerechtigkeit für Mouhamed und gegen Polizeigewalt, Rassismus, Ableismus zu demonstrieren!

No Justice, No Peace

Sondersendung: NRW-Anschläge Frühjahr/Sommer 2024 04/09/2024

In dieser Sendung geht es um Anschläge. Um Anschläge auch in Solingen. Um die mutmasslich islamistische Messerattacke vom 23.08.24, aber auch um etliche weitere Anschläge ,  Brand- und Explosionsanschläge (Chronologie s.u.), die im Frühjahr und Sommer 2024 in verschiedenen Städten in NRW verübt wurden, deren Ermittlungen noch laufen und über die die Presse sehr wenig berichtet. 

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Doku: Buchvorstellung und Diskussion: Generalverdacht – Wie mit dem Mythos Clankriminalität Politik gemacht wird 13/08/2024

Der Begriff der «Clankriminalität» hat in Deutschland seit Jahren Konjunktur. Während vonseiten der Polizei und Medien als „clankriminell“ gelabelten Menschen vorgeworfen wird, keinen Respekt vor dem Rechtsstaat zu haben, werden im Zuge ihrer Bekämpfung gleich mehrere Grundprinzipien der Rechtsstaatlichkeit über Bord geworfen. Polizeiliche Massnahmenkataloge, unkritische Medienberichte, Entertainmentformate und (pseudo-)wissenschaftliche Beiträge zu „arabischen Clans“ schließen an autoritäre Law-and-Order-Narrative und rassistische Stereotype an und legitimieren im Ergebnis gewaltvolle Abschiebungs- und Abschottungspolitiken.

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