Aktivismus – Seite 3 – radio nordpol

Vierzehnter Prozesstag im Fall der Tötung von Mouhamed Lamine Dramé 10/06/2024

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Am Vierzehnten Prozesstag hat überraschend die angeklagte Polizistin ausgesagt, die den Taser gegen Mouhamed eingesetzt und damit die statische Lage in eine dynamische verändert hat. Ihre Aussage dokumentiert, dass die Intention dieser Handlung genau darin bestand, eine Dynamisierung zu erzeugen. Weitere Aussagen kamen von zwei Mitarbeitenden der Jugendhilfeeinrichtung. Wieder bezeugte die Art und Weise, wie deren Befragung durchgeführt wurde, eine strukturelle Differenz zum Umgang mit polizeilichen Berufszeug*innen: die Glaubwürdigkeit ziviler Zeug*innen steht vor Gesicht viel mehr in Frage. Außerdem hat es eine Prozesserklärung der Verteidigung gegeben, die direkt auf die kritische Prozessberichterstattung und die kritische Öffentlichkeit gezielt hat. Zum ersten Mal ist die umkämpfte politische Dimension dieses Prozesses im Gerichtssaal aufgeschienen.

Sonderfolge mit dem Arbeitskreis Kritischer Jurist*innen Köln zur Prozessdoku: Was ist Notwehr in juristischer Perspektive? 05/06/2024

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In dieser Sonderfolge erklärt der Arbeitskreis kritischer Jurist*innen den juristischen Begriff der Notwehr und ordnet diesen für uns im Kontext des Prozesses gegen die am Einsatz gegen Mouhamed Lamine Dramé beteiligten Polizist*innen ein.

Anschaffen & Abschaffen: linksradikale Perspektiven auf Sexarbeit und Polizei 25/04/2024

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Beim Vortrag vom 04.04.24 verzichtete Lou auf das Narrativ der erfüllten Sexualität sowie der persönlichen Befreiung durch Sexarbeit und argumentierte außerhalb klassischer Opfer-Narrative.

Lou ist (atm ex)-Sexarbeiter*in und Aktivist*in. They hat unsere Perspektive auf Sexarbeit in dem Vortrag erweitert. Lou verzichtete dabei auf das Narrativ der erfüllten Sexualität sowie der persönlichen Befreiung durch Sexarbeit und argumentierte außerhalb klassischer Opfer-Narrative. Stattdessen wurden sich gesellschafts-politische Grundlagen angeschaut und besonders die Rolle der Polizei in den Blick genommen. Dabei stellte they heraus, dass das sog. „Nordische Modell“ keine intersektional feministische und linke Forderung sein kann.

Organisiert in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW

Doku: Inputs von Turn Left?! Podiumsdiskussion über Linke zwischen Bewegung und Parlament 21/04/2024

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Am Freitag, den 12.04.24 fand in Köln eine Podiumsdiskussion zum Thema Linke zwischen Bewegung und Parlament statt. Radio Nordpol dokumentiert hier ein Eingangsinputs der Diskutant: innen. Beim Neuen Deutschland gibt es einen Veranstaltungsbericht.

Ankündigungstext: Rechtsruck, Klimakrise, lange Schlangen bei der Tafel – die Notwendigkeit einer starken gesellschaftlichen Linken könnte nicht größer sein, bei den vielfachen Krisen die der Kapitalismus grade hervorbringt. Doch die Bewegungslandschaft wirkt spätestens nach der Pandemie aus der Puste und strategisch planlos. Die Massendemonstrationen gegen die AFD lassen ein wenig Hoffnung aufscheinen, doch gleichzeitig zum „Aufstand der Anständigen“ wird von Ampel und CDU mit dem Abschottungsregime Geas das Grundrecht auf Asyl faktisch abgeschafft und immer neue rassistische Drangsalierungen wie die Bezahlkarte für Geflüchtete werden durch den Bundestag gepeitscht.

Elfter Prozesstag im Fall der Tötung von Mouhamed Lamine Dramé 20/04/2024

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Am 11. Prozesstag haben endlich zwei angeklagte Polizisten ausgesagt, darunter der Dienstgruppeneinsatzleiter. Der Kern seiner späten Aussage ist die Schlagzeile, die seither in der Presse verbreitet wird: ein Lehrstück an öffentlicher und zivilgesellschaftlicher Normalisierung von tödlicher rassistischer Polizeigewalt. Ob diese Strategie der Verteidigung sich auf deren juristische Legitimation einwirkt, wird sich zeigen. Die Polizisten stehen nach ihren Aussagen jedenfalls gerne für Interviews bereit. Eine Aussage des Schützen wird im Prozessverlauf erwartet.

Bei uns kommen allerdings andere Stimmen zu Wort:
In dieser Folge hört ihr Ausschnitte aus einem Pressegespräch mit der Anwältin der Nebenklage, Lisa Grüter. Außerdem kommen erneut die Prozessbeobachtenden Britta Rabe vom Komitee für Grundrechte und Demokratie, fanny von nsu watch NRW, ein unabhängiger journalist sowie william vom solidaritätskreis justice4mouhamed zu Wort.

ÜberLeben in Haft – im Gespräch mit Thomas Meyer Falk 12/03/2024

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Aufzeichnung der Veranstaltung vom 09.03.2024 im Nordpol in Dortmund

Im Sommer 2023 wird Thomas nach fast 27 Jahren in Haft entlassen. Wir sprechen mit ihm darüber, wie mensch so eine lange Zeit in Haft überlebt. Wir fragen nach, welche Wege und Ressourcen durch die Isolationshaft führen, was Soliarbeit bedeutet, wer sie macht und was Menschen tun können, die sich auf eine Inhaftierung vorbereiten müssen. Auch die Frage was eigentlich passiert, wenn mensch nach langer oder kurzer Zeit im Knast entlassen wird, wollen wir mit Thomas besprechen. Danach gibt es Raum für Eure Fragen.

Sechster Prozesstag im Fall der Tötung von Mouhamed Lamine Dramé in Dortmund 29/02/2024

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Knapp eineinhalb Jahre nach der Tötung von Mouhamed Lamine Dramé durch die Dortmunder Polizei hat am 19.12.2023 der Prozessauftakt am Landgericht Dortmund stattgefunden. Der Prozess wird voraussichtlich bis zum Herbst 2024 andauern. Das öffentliche Interesse an dieser Gerichtsverhandlung ist groß: Selten genug kommt es in Deutschland bei tödlicher rassistischer Polizeigewalt überhaupt zu Gerichtsprozessen. Selten genug steht überhaupt die Gewaltanwendung der Polizei im öffentlichen Fokus. Selten genug werden die Namen und Geschichten der Betroffenen dieser Gewalt überhaupt öffentlich erinnert.

Doku: Mahnwache in Düsseldorf – Flucht ist kein Verbrechen! – Free Homayoun! 28/02/2024

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Am 25. August 2021 wurde Homayoun Sabetara, ein aus dem Iran geflohener Migrant, von der griechischen Polizei festgenommen, nachdem er ein Auto über die türkisch-griechische Grenze gefahren hatte. In einem unfairen Verfahren wurde Homayoun Sabetara am 26. September 2022 wegen “Menschenschmuggels” zu 18 Jahren Haft verurteilt. Am Abfahrtsort nahe der türkisch-griechischen Grenze, wurde er unter Druck gesetzt, das Steuer zu übernehmen, wobei er sieben weitere Personen transportieren musste. Seit seiner Verhaftung im August 2021 sitzt er im Gefängnis in Griechenland. Zum Zeitpunkt seiner Flucht aus dem Iran hatte Homayoun Sabetara keine legale und sichere Möglichkeit, nach Deutschland zu gelangen, wo seine Töchter leben.

Tödliche rassistische (Polizei)gewalt vor Gericht und der Kampf für Gerechtigkeit und Konsequenzen 25/02/2024

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Aufzeichnung der Veranstaltung am 01.02.2024 im Black Pigeon

5 Polizist*innen stehen aktuell in Dortmund vor Gericht, sie müssen sich seit Dezember 2023 für den gewaltsamen Tod des 16-jährigen Mouhamed Lamine Dramé verantworten.

Vor diesem Hintergrund haben wir uns in einer Diskussionsveranstaltung mit Fragen rund um die Forderung nach Gerechtigkeit, beschäftigt. Was genau bedeutet Gerechtigkeit und wer definiert sie? (Was) kann ein Strafprozess oder die veränderte Besetzung von Gerichten dazu beitragen, Gerechtigkeit herzustellen? Betroffene und Hinterbliebene von tödlicher rassistischer Gewalt müssen für Anerkennung, Aufklärung und Konsequenzen kämpfen – was bedeuten diese Forderungen im Kontext dieses Prozesses? Und was können derartige Forderungen für eine abolitionistische Praxis bedeuten? Diese und weitere Fragen wurden im Rahmen der Veranstaltung diskutiert. Wir haben gemeinsam Perspektiven entwickelt und uns dazu ausgetauscht, wie wir die Betroffenen von (tödlicher) rassistischer Gewalt bestmöglich unterstützen können.

Hanau 17.Februar 2024 20/02/2024

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Wir erinnern an

Gökhan Gültekin
Sedat Gürbüz
Said Nesar Hashemi
Mercedes Kierpacz
Hamza Kurtović
Vili-Viorel Păun
Fatih Saraçoğlu
Ferhat Unvar
Kaloyan Velkov

Sie haben am 19.Februar 2020 bei einem rassistischen Attentat ihr Leben verloren.

Zwei Tage vor dem Jahrestag des rassistischen Anschlags in Hanau kamen am 17.Februar 2024 Tausende Menschen zur bundesweiten Demonstration zusammen um der neun ermordeten Menschen zu gedenken, gemeinsam zu trauern und ein Zeichen gegen rassistische Gewalt zu setzen. Die Demo stand unter dem Motto „Erinnern heißt verändern“.