Die Stillstellung des Politischen. Extremismusprävention als polizeiliche Ordnung 24/11/2022

Aufzeichnung der Diskussionsveranstaltung mit der Politologin Julika Bürgin vom 27. September 2022 in der Alten Feuerwache in Köln

Der „Kampf gegen jeden Extremismus“ ist in aller Munde. Die „wehrhafte Demokratie“ wird zunehmend angerufen, um die „offene Gesellschaft“ oder „unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung“ (fdGO) zu beschützen. Nicht nur Politik und Medien verlangen nach der „wehrhaften Demokratie“ – wie jüngst Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier anlässlich des staatlichen Gedenkens an das Pogrom von Rostock-Lichtenhagen.

Mittlerweile berufen sich selbst Vereine, Initiativen oder
Bildungsträger mit antifaschistischem und antirassistischem Grundkonsens darauf. Was 2010 im Rahmen der Proteste gegen die sogenannte Extremismusklausel noch abgelehnt wurde, wird nun von damals kritischen Akteur*innen im Kampf gegen Rechtsextremismus herangezogen, um „die Demokratie zu retten“. Ein jüngeres Beispiel ist etwa die Kampagne gegen die staatliche Förderung der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung, in
deren Rahmen ein Vorschlag für ein „wehrhaftes Demokratie-Gesetz“ veröffentlicht wurde.

Wir haben mit der Politologin und Erziehungswissenschaftlerin Julika Bürgin über Bedeutung und demokratische Gefahren der Extremismustheorie und deren Verbindungslinien zur „wehrhaften Demokratie“ und fdGO gesprochen: Können diese Konzepte brauchbare Werkzeuge zum Schutz der Demokratie sein? Oder verhindern sie gerade notwendige politische Diskussionen und Prozesse? Welches Demokratieverständnis wird dabei
festgeschrieben? Und gibt es aus radikal-demokratischer Sicht Alternativen zum Vorgehen gegen rechte und autoritäre Formierungen?

Julika Bürgin ist Professorin am Fachbereich Soziale Arbeit der Hochschule Darmstadt. Zuvor war sie viele Jahre in und mit Gewerkschaften aktiv – insbesondere in der gewerkschaftlichen Erwachsenenbildung. Ihre thematischen Schwerpunkte sind emanzipatorische und politische Bildung, aktuell forscht sie zur Politik der Demokratiebildung. 2021 hat sie das Buch „Extremismusprävention als polizeiliche Ordnung?“ veröffentlicht.

Matthew T. Huber: Climate change as class war Building socialsm on a warming planet – Buchvorstellung am 25.09.2022 in Lützerath 11/11/2022

Lützerath, das Dorf im Rheinland, von dem seit einiger Zeit ein radikaler Protest gegen den Braunkohle- & Energieriesen RWE und die schwarz-grüne Politik ausgeht, fand am 25.09.2022 im Rahmen eines Aktionswochenendes mit Vorträgen, skill shares und Konzerten ein Vortrag des marxistischen Geographen Matthew T. Huber statt. Im „Haus der Unbekannten“, einem der letzten bis dato noch stehenden Häuser in Lützerath kamen viele Interessierte zusammen, um dem von der University of possibilities (UoP) organisierten Vortrag zuzuhören. Die University of possibilities setzt in Lützerath einen Fokus auf antikapitalistische Kämpfe und Debatten innerhalb der Klimagerechtigkeitsbewegung. Matt Huber war online zugeschaltet, weshalb die Aufnahme Qualität nicht optimal ist. Da wir den Input für sehr wichtig in Diskussionen innerhalb der Klimagerechtigkeitsbewegung halten, wollen wir ihn hier dennoch teilen. 

In seinem auf Englisch gehaltenen Vortrag argumentiert Matthew T. Huber, dass die extrem viel Co2 erzeugende Kapitalistenklasse mit ihren unverhältnismäßigen Auswirkungen auf das Klima konfrontiert werden muss. Derzeit ist die Klimabewegung jedoch gesamtgesellschaftlich gesehen in der Minderheit und in der akademischen Klasse verwurzelt, wo sie nicht in der Lage ist, dieser schwindelerregenden Herausforderung zu begegnen. Als Alternative schlägt Huber eine Klimapolitik vor, die sich an die Mehrheit – die Arbeiterklasse – wendet, und er bewertet den Green New Deal als einen ersten Versuch, die materiellen und ökologischen Interessen der Arbeiterklasse zu nutzen, um das System aufrecht zu erhalten. Er plädiert für den Aufbau gewerkschaftlicher Macht in genau dem Energiesystem, das transformiert werden muss. Letztendlich wird der Sieg im Kampf gegen die Klimakatastrophe einen internationalistischen Ansatz erfordern, der auf der weltweiten Solidarität der Arbeiterklasse beruht.

„Dieses Mal geht es nicht nur um die Klassenverhältnisse als solche, sondern buchstäblich um die planetarischen Bedingungen für alles menschliche Leben. Dieses Mal haben die Massen der Arbeiterklasse weit mehr zu verlieren als nur ihre Ketten. Wir haben nicht nur eine Welt zu gewinnen, sondern wir müssen einen Planeten reparieren, der von der kapitalistischen Klasse zerstört worden ist. Es bleibt nicht mehr viel Zeit.“

Diskussion mit Matthew T. Huber bei der Buchvorstellung am 25.09.2022 in Lützerath

Gerechtigkeit für Mouhamed! Black Lives Matter! Abolish the police! 10/11/2022

Von Antifa AK, Interventionistische Linke Köln, Solidaritätskreis Mouhamaed

Die rassistischen Ermordungen der letzten Monate und Jahre machen uns wütend! Gemeinsam mobilisieren wir am 19.11. nach Dortmund zur bundesweiten Demo „Es gibt 1000 Mouhameds – Sie verdienen Gerechtigkeit!“, um für Mouhamed und alle anderen Betroffenen und Ermordeten rassistischer Polizeigewalt auf die Straße zu gehen. Der Aufruf zur Demo macht deutlich: Es war und ist niemals ein Einzelfall, wenn Polizist:innen Menschen töten. Diese rassistische Gewalt hat Struktur und Geschichte.

Teil 1 – Vortrag

Im ersten Teil macht eine Vertreter:in der IL einen Impulsvortrag zur Geschichte der Polizei und zu rassistischen Kontinuitäten innerhalb der Polizei, um die Institution Polizei und ihr Gewaltmonopol zu verstehen und den Zusammenhang zwischen der Entstehung und den heutigen tödlichen Strukturen und vermeintlichen Einzelfällen nachzuzeichnen.

Teil 2 – Gespräch

Im zweiten Teil wird von den Umständen des Mordes an Mouhamed und dem Stand der Aufklärung berichtet und ein offenes Gespräch über die Arbeit des Solikreises und praktische Formen der Solidarisierung geführt. Beide Teile verbindet die abolitionistische Debatte: Wir verweisen in diesem Sinn auf die kommende Diskussionsveranstaltung mit Daniel Loick und Vaneassa Thompson am 18.11. im Nordol und Radio Nordpol.

Eine Mobiveranstaltung im Rahmen des Offenen Treffs von Köln gegen Rechts – Organisiert von Interventionistische Linke [IL*] Köln und Antifa AK Cologne

Weitere Infos zur Demo, zu gemeinsamen Anreisen und Arbeit der Initiative: https://justice4mouhamed.org/