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Sonderfolge Abolitionismus – Interview mit Daniel Loick 12/06/2024

In dieser Sonderfolge sprechen wir mit Daniel Loick darüber, warum die Identifikation der Deutschen mit der Polizei so ausgeprägt ist, warum reformistische Ansätze gegen strukturelle Gewalt nicht ausreichen und wie eine Gesellschaft ohne Cops aussehen kann.

Daniel Loick ist Associate Professor für politische Philosophie und Sozialphilosophie an der Universität Amsterdam und forscht u.a. zur Polizeisoziologie. Ende 2022 ist der Reader „Abolitionismus“ im Suhrkamp Verlag erschienen, welchen er mit Vanessa E. Thompson veröffentlicht hat.

Vierzehnter Prozesstag im Fall der Tötung von Mouhamed Lamine Dramé 10/06/2024

Am Vierzehnten Prozesstag hat überraschend die angeklagte Polizistin ausgesagt, die den Taser gegen Mouhamed eingesetzt und damit die statische Lage in eine dynamische verändert hat. Ihre Aussage dokumentiert, dass die Intention dieser Handlung genau darin bestand, eine Dynamisierung zu erzeugen. Weitere Aussagen kamen von zwei Mitarbeitenden der Jugendhilfeeinrichtung. Wieder bezeugte die Art und Weise, wie deren Befragung durchgeführt wurde, eine strukturelle Differenz zum Umgang mit polizeilichen Berufszeug*innen: die Glaubwürdigkeit ziviler Zeug*innen steht vor Gesicht viel mehr in Frage. Außerdem hat es eine Prozesserklärung der Verteidigung gegeben, die direkt auf die kritische Prozessberichterstattung und die kritische Öffentlichkeit gezielt hat. Zum ersten Mal ist die umkämpfte politische Dimension dieses Prozesses im Gerichtssaal aufgeschienen.

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Interview mit Andreas Kemper zum Afd Bundesparteitag in Essen 02/06/2024

Am letzten Juni Wochenende 2024 will die Afd ihren Bundesparteitag in der Grugahalle in Essen abhalten. Die bundesweite Vernetzung Widersetzen aus verschiedenen antifaschistischen und gewerkschaftlichen Initiativen und Einzelpersonen plant Massenaktionen des zivilen Ungehorsams zur Verhinderung des Parteitags durchzuführen. Radio Nordpol und FSK Hamburg wird von den Protesten live berichten.

Wir haben mit Andreas Kemper über die politische Entwicklung der Afd, den Rauswurf der Afd aus der ID-Fraktion im europäischen Parlament, seiner Expertise zum Bundesparteitag in Essen und ein mögliches Parteiverbot gesprochen.

Dreizehnter Prozesstag im Fall der Tötung von Mouhamed Lamine Dramé 29/05/2024

Eine kleine Anmerkung: Wir haben vom 12. Prozesstag nicht berichtet, weil es sich nur um einen Schiebetermin gehandelt hat, der keine neuen inhaltlichen Erkenntnisse gebracht hat.

Der 13. Prozesstag war ein einschlägiger Prozesstermin, denn der hauptangeklagte Polizeibeamte Fabian S., der mit einer MP5 insgesamt sechs mal auf Mouhamed schoss, hat sich vor Gericht eingelassen.

Unsere 12. Folge des Podcasts beginnt mit einem Statement von Defund The Police Dortmund zum aktuellen Verfassungsschutzbericht NRW 2023 sowie einer Pressemitteilung vom Justice Collective Berlin, dem Solidaritätskreis Justice4Mouhamend und der Defund the Police Gruppe Dortmund, die für diesen Prozesstag einen Flyer entworfen darüber entworfen haben, dass von deutschen Gerichten keine Gerechtigkeit zu erwarten ist.

Im Fokus des 13. Prozesstags stand die Aussage des Hauptangeklagten Fabian S. Dieser stellte klar, dass er aus Notwehr gehandelt habe, um seine Kolleg:innen zu schützen.

Zum Ende des Verhandlungstages richtete Fabian S. persönliche Worte in Richtung der Brüder Sidy und Lassana Dramé, die neben ihrer Anwältin im Gerichtssaal saßen. Er entschuldigte sich bei den Brüdern und berichtete, dass sein Herz stehen geblieben sei als er vom Tod Mouhameds erfahren habe. Ein selbstkritischer Rückblick auf das eigene Handeln am 08. August 2022 blieb allerdings aus.

Für die Brüder Mouhameds war dieser Tag besonders belastend, sie verließen nach der Verhandlung den Gerichtssaal in Begleitung und wurden auch im Nachgang von solidarischen Menschen unterstützt.

Ein weiterer wichtiger Aspekt betrifft die Entscheidung der Kammer, die Aussagen der Polizist*innen NICHT zum Prozess zuzulassen, die diese in den direkt auf den Tod Mouhameds folgenden Befragungen durch die Recklinghäuser Polizei gemacht haben. Das bedeutet, dass die Nebenklage die Unterschiede in den Aussagen von damals und heute nicht im Gericht öffentlich machen kann. Allerdings brachte Richter Kelm seine Auffassung zum Ausdruck, dass die Aussagen der Polizeibeamt:innen, die damals als Zeug:innen befragt worden sind, zur Zeit nicht benötigt und für den Prozessverlauf irrelevant seien.

Wir haben nach diesem emotionalen Tag mit der Anwältin der Nebenklage Lisa Grüter, Alex vom Solidaritätskreis J4M, Michele vom GK und Lea von den kritische Jurist:innen gesprochen. Darüber hinaus hat uns Jasmina Kuhnke, die als Autorin und Aktivistin ihre Perspektive gibt, was es bedeutet ein schwarzer Mensch in Deutschland zu sein, ein Interview gegeben.

Doku: Vortrag von Richard Schuberth: Die Jugoslawienkriege und die (radikale) Linke – Eine Retrospektive 26/04/2024

Am 20. April 2024 organisierte die Gruppe Polaris in Köln ein Symposium zum Thema 25 Jahre Jugoslawien Krieg.

Ankündigungstext:

„Für den Schriftsteller und Gesellschaftskritiker Richard Schuberth waren die Jugoslawienkriege ein prägender Einschnitt in seinem politischen Denken wie auch seiner Biographie. Und ein Freiluftlaboratorium, auf welchem Ethnisierung, postsozialistischer Nationalismus und internationale Interessen auf vielfältige Weise ineinanderwirkten und worauf dessen Opfer dankend hätten verzichten können.

Richard Schuberth wird diese Zeit aus verschiedenen Blickwinkeln rekapitulieren, dabei auch kritisch die progressiven Positionen innerhalb der Linken sowie ihre kognitiven Verzerrungen und Fehlschlüsse (z. B. wo die Kritik der westlichen Parteinahmen in den „Handkeismus“ kippte) reflektieren und seine persönliche Odyssee auf der Suche nach der Wahrheit dieser Kriege nachzeichnen.“

Doku: Vortrag von Krsto Lazarević: Das multiethnische Jugoslawien und sein Zerfall als posthume Projektionsfläche der Neuen Rechten 26/04/2024

Am 20. April 2024 organisierte die Gruppe Polaris in Köln ein Symposium zum Thema 25 Jahre Jugoslawien Krieg. Krsto Lazarević hielt einen Vortrag zum Thema: Das multiethnische Jugoslawien und sein Zerfall als posthume Projektionsfläche der Neuen Rechten. Diesen dokumentiert Radionordpol. Krsto Lazarević arbeitet im EU Parlament für einen Abgeordneten schwerpunktmäßig zu Flucht, Migration und Entwicklungspolitik.

Er betreibt zusammen mit Danijel Majic den Podcast „Neues vom Ballaballa Balkan“.

Anschaffen & Abschaffen: linksradikale Perspektiven auf Sexarbeit und Polizei 25/04/2024

Beim Vortrag vom 04.04.24 verzichtete Lou auf das Narrativ der erfüllten Sexualität sowie der persönlichen Befreiung durch Sexarbeit und argumentierte außerhalb klassischer Opfer-Narrative.

Lou ist (atm ex)-Sexarbeiter*in und Aktivist*in. They hat unsere Perspektive auf Sexarbeit in dem Vortrag erweitert. Lou verzichtete dabei auf das Narrativ der erfüllten Sexualität sowie der persönlichen Befreiung durch Sexarbeit und argumentierte außerhalb klassischer Opfer-Narrative. Stattdessen wurden sich gesellschafts-politische Grundlagen angeschaut und besonders die Rolle der Polizei in den Blick genommen. Dabei stellte they heraus, dass das sog. „Nordische Modell“ keine intersektional feministische und linke Forderung sein kann.

Organisiert in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW

Natürlich kann man hier nicht leben 23/04/2024

Lesung mit Özge İnan. Aufzeichnung der Veranstaltung vom 19.04.2024 im Nordpol in Dortmund

Nilay will los. Am liebsten noch heute Nacht, von Berlin nach Istanbul. Seit Wochen verfolgt sie mit ihren Eltern die Nachrichten vom Taksim-Platz: die Bilder der Proteste, das Rufen nach Freiheit. Selim und Hülya sind außer sich. Sie selbst waren Kinder in den Straßen Izmirs. Dann kam der Putsch, im September 1980. Es folgten Jahre der Willkür, doch sie glaubten an eine Zukunft in der Türkei. Schließlich hatten sie sich und fanden Wege des Widerstands. Dreißig Jahre später zieht es ihre Tochter in das Land, das sie hinter sich ließen, in der Hoffnung, anderswo frei zu sein.

Doku: Inputs von Turn Left?! Podiumsdiskussion über Linke zwischen Bewegung und Parlament 21/04/2024

Am Freitag, den 12.04.24 fand in Köln eine Podiumsdiskussion zum Thema Linke zwischen Bewegung und Parlament statt. Radio Nordpol dokumentiert hier ein Eingangsinputs der Diskutant: innen. Beim Neuen Deutschland gibt es einen Veranstaltungsbericht.

Ankündigungstext: Rechtsruck, Klimakrise, lange Schlangen bei der Tafel – die Notwendigkeit einer starken gesellschaftlichen Linken könnte nicht größer sein, bei den vielfachen Krisen die der Kapitalismus grade hervorbringt. Doch die Bewegungslandschaft wirkt spätestens nach der Pandemie aus der Puste und strategisch planlos. Die Massendemonstrationen gegen die AFD lassen ein wenig Hoffnung aufscheinen, doch gleichzeitig zum „Aufstand der Anständigen“ wird von Ampel und CDU mit dem Abschottungsregime Geas das Grundrecht auf Asyl faktisch abgeschafft und immer neue rassistische Drangsalierungen wie die Bezahlkarte für Geflüchtete werden durch den Bundestag gepeitscht.

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