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25. Prozesstag im Fall der Tötung Mouhamed Lamine Dramés 23/10/2024

In dieser Folge dokumentieren wir den 25.. Prozesstag im Fall der Tötung Mouhamed Lamine Dramés am Dortmunder Landgericht.

Den 25. Prozesstag zu dokumentieren ist womöglich ein sinnloses Anliegen. Inhaltlich gibt es kaum etwas zu berichten: Dieser Prozesstag dauerte gerade einmal zwanzig Minuten hat gar keinen Erkenntnisgewinn gebracht. Dokumentierbar ist daher eher die Erschöpfung über die Sinnlosigkeit von Strafgerichtsbarkeit, die hier offenkundig wird.
Kritische Öffentlichkeit, kritische Prozessbegleitung und solidarische Unterstützung der Nebenklage sind dadurch umso dringender.

Wir richten in dieser Folge den Blick einmal nach Mannheim: Dort wurde im Revisionsverfahren das Urteil gegen den Hauptangeklagten aufgehoben. Somit wird der Tötung von Ante P. am 02. Mai 2022 in Mannheim erneut verhandelt werden.
Die Familie von Ante P. und die Nebenklage brauchen umso mehr unsere Unterstützung. Der Kampf und Gerechtigkeit kostet viele Ressourcen – am Geld sollte dieser Kampf nicht scheitern. Wir erneuern daher unseren Spendenaufruf:

https://www.betterplace.org/de/projects/133751

Außerdem haben wir entschieden, selbst einen inhaltlichen Schwerpunkt für diesen Beitrag zu setzen und den Fokus auf die lange erwartete Polizeistudie des Bundesministeriums zu setzen. Wir hören zu den Ergebnissen dieser Studie Kommentare aus der Redaktion sowie vom Solikreis Justice4Mouhamed.  Der Solikreis kommentiert zum Schluss die erneuerten Fortbbildungsmaßnahmen der Polizei NRW.

Am 14. Dezember findet in Dortmund die Demo zum Prozessende statt! Kommt am 14.12. nach Dortmund, um gemeinsam und solidarisch noch einmal die Gelgenheit zu nutzen, um für Gerechtigkeit für Mouhamed und gegen Polizeigewalt, Rassismus, Ableismus zu demonstrieren!

No Justice, No Peace

Auszüge aus Buchvorstellung und Lesung „Klimakommunismus“ mit Autor Miltiadis Oulios 23/10/2024

Die Klimakrise verhilft der Idee des Kommunismus zu einem unverhofften Comeback. Es ist ein Kommunismus ohne Schlangestehen und ohne Stalin. Einer allerdings, bei dem wir die Atmosphäre unseres Planeten als unser letztes Gemeingut begreifen und die Idee des Klimakontos zu Ende denken. Um ihn realisieren zu können, müssen wir eine neue Kultur des Teilens entwickeln. Klima-Kommunist*innen streiten dabei für eine Klimapolitik, die jene Menschen belohnt, die schon klimafreundlich leben und derzeit zu Recht wütend sind über steigende Energiepreise.

Der Klima-Kommunismus wird ein liberaler, demokratischer Kommunismus sein. Keiner, der uns jenseits des Luxuskonsums vorschreibt, wie wir zu leben haben. Sondern einer, bei dem wir die Möglichkeit zu einem freien und nachhaltigen Leben gleichermaßen auf alle Mitglieder der Gesellschaft verteilen.

Die Wohlhabenden müssen dabei lernen zu teilen. Auf eine ganz neue Art und Weise: Die Reichen müssen lernen, unser gemeinsames CO2-Budget mit den Ärmeren zu teilen. Die Millionäre mit den Obdachlosen, die Besserverdienenden mit den Empfänger*innen von Bürgergeld und den Menschen, die im Niedriglohnsektor arbeiten. Die obere Mittelschicht muss lernen, mit der unteren Mittelschicht zu teilen, und der globale Norden mit dem globalen Süden.

Das Buch erschien 2024 im Unrast Verlag: https://unrast-verlag.de/produkt/klima-kommunismus/

Die Buchvorstellung fand am 16.10.2024 in wunderbaren Buchladen Le Sabot (Bonn) https://www.lesabot.de/  statt.

Musik: prod.bydogs www.youtube.com/@prod.bydogs

Interview zur politischen Theorie des Anarchismus 21/10/2024

In welche Begriffe lassen sich anarchistische Gedanken fassen? Welche Merkmale und Kriterien haben anarchistische Theorien? Welchen Nutzen können wir aus Theorie in Verbindung mit anarchistischer Ethik und Organisierung ziehen?

Nach vielen Jahren Arbeit hat Jonathan Eibisch seine Doktorarbeit zur politischen Theorie des Anarchismus veröffentlicht. Ende September, Anfang Oktober 2024 stellte er sein Buch “Politische Theorie des Anarchismus” in mehreren Städten vor. Im Interview gehen wir der Frage nach was der Anarchismus, als politische Theorie, soziale Bewegung und ethische Lebensform ausmacht, welche Stellenwert der Autonomie im Anarchismus zu kommt, und welche Idee von „sozialer Revolution“ findet sich im Anarchismus.

Jonathan gibt bereits seit einigen Jahren Veranstaltung zu seinen Themen und bloggt auf paradox-a.de.

Jonathans Buch steht hier open access zur Verfügung: https://www.transcript-verlag.de/978-3-8376-7183-4/politische-theorie-des-anarchismus

23. & 24. Prozestag im Fall der Tötung von Mouhamed Lamine Dramé 22/09/2024

In dieser Folge dokumentieren wir die 23. und 24. Prozesstage im Fall der Tötung Mouhamed Lamine Dramés am Dortmunder Landgericht. An diesen Verhandlungstagen sagten der Rechtsmediziner, der Mouhamed nach den tödlichen Schüssen durch die Polizei obduziert hat, als auch ein Ausbilder, der angehende Polizeibeamt:innen im Waffengebrauch schult, aus. 

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Doku: Buchvorstellung und Diskussion: Generalverdacht – Wie mit dem Mythos Clankriminalität Politik gemacht wird 13/08/2024

Der Begriff der «Clankriminalität» hat in Deutschland seit Jahren Konjunktur. Während vonseiten der Polizei und Medien als „clankriminell“ gelabelten Menschen vorgeworfen wird, keinen Respekt vor dem Rechtsstaat zu haben, werden im Zuge ihrer Bekämpfung gleich mehrere Grundprinzipien der Rechtsstaatlichkeit über Bord geworfen. Polizeiliche Massnahmenkataloge, unkritische Medienberichte, Entertainmentformate und (pseudo-)wissenschaftliche Beiträge zu „arabischen Clans“ schließen an autoritäre Law-and-Order-Narrative und rassistische Stereotype an und legitimieren im Ergebnis gewaltvolle Abschiebungs- und Abschottungspolitiken.

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Doku: No Justice-No Peace. Prosecute the Police? Polizei vor Gericht nach tödlicher Polizeigewalt 30/07/2024

Dokumentation der Podiumsdiskussion vom 16.07.2024 in Köln organisiert von Komitee für Grundrechte Demokratie, Solidaritätskreis für Mouhamed Lamine Dramé Dortmund, Arbeitskreis Kritischer Jurist*innen, Initiative 2. Mai Mannheim

Ankündigungstext: Mouhamed D. und Ante P. sind nur zwei von vielen Menschen, die von der Polizei getötet wurden. Und es sind zwei von nur sehr wenigen Fällen, bei denen es zu Gerichtsprozessen gegen die Polizei kam. Die Polizist:innen, die bei diesen Fällen im Einsatz waren, standen bzw. stehen in diesem Jahr in Mannheim und Dortmund vor Gericht.

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Interview mit Tadzio Müller zu den Aktionstagen von Soulèvements de la Terre in Frankreich für Wassergerechtigkeit 21/07/2024

Vom 16.07 bis 20.07.2024 fand in Melle (Frankreich) ein Wasserdorf und internationale Aktionstage der ökologischen Bewegung „Aufstände der Erde“ und Bassin No Merci! statt. In Frankreich wie in vielen anderen Ländern spitzen sich die Verteilungskämpfe um Land und Wasser zu und stehen im Mittelpunkt vieler Kämpfe um Gerechtigkeit inmitten der eskalierenden Klimakrise.

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Interview mit Klima*Kollektiv über Aktionstage „Aufstände der Erde“ in Frankreich und die Wasserkämpfe global und in Deutschland. 17/07/2024

Vom 16.07 bis 20.07.2024 findet in Melle (Frankreich) ein Wasserdorf und internationale Aktionstage der ökologischen Bewegung „Aufstände der Erde“ und Bassin No Merci! statt. In Frankreich wie in vielen anderen Ländern spitzen sich die Verteilungskämpfe um Land und Wasser zu und stehen im Mittelpunkt vieler Kämpfe um Gerechtigkeit inmitten der eskalierenden Klimakrise.

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Interview zur Räumung der Waldbesetzung #Grembibleibt 03/07/2024

Am 03.07.2024 räumte die Polizei die Waldbesetzung #Grembibleibt in Köln. Das Gremberger Wäldchen ist ein ca. 70-80 ha großer, von Forstwirtschaft freier, natürlicher Mischwald in Köln. Angrenzend  an ein Wasserschutzgebiet liegt er in einem Landschaftsschutzgebiet und beherbergt die Gedenkstätte für Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft. Wegen seiner zentralen Lage ist das Wäldchen außerdem ein beliebtes Naherholungsgebiet und sein Status als Naturwald macht es zu einem wichtigen Fauna- und Flora-Habitat. Durch den geplanten Autobahnausbau der A4 droht die Zerstörung. Im „GrembiBleibt!“-Bündnis vereint sich der Protest gegen das aus der Zeit gefallene Projekt.

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