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GeRECHTigkeit? Möglichkeiten gemeinsamen Widerstands gegen Staatsgewalt, Strafe und Polizei 27/01/2025

Aufzeichnung des Podiums am 25.01.2025 im Nordpol in Dortmund

Der Prozess gegen die fünf Polizeibeamt:innen, die im Fall der Tötung Mouhamed Lamine Dramés beteiligt waren, endete im Dezember 2024. Ein Jahr dauerte dieser Prozess. Die Aufarbeitung tödlicher Polizeigewalt begann aber viel früher und ist auch nicht beendet.

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Mitschnitt des Vortrages (engl.) von Prof. Kohei Saito, Tokio: Marx’s Communism in the Age of the Planetary Crisis 07/01/2025

im Rahmen der Auerbach Lectures am 09.12. im Japanischen Kulturinstitut Köln.

Video des Vortrages auf der Seite des Erich Auerbach Institute for Advanced Studies der Uni Köln: https://youtu.be/iBZs7J4H4XQ

Kohei Saito is Associate Professor of Philosophy at the University of Tokyo. He received his Ph.D. from Humboldt University in Berlin. In 2024/25 Saito is fellow at The New Institute in Hamburg as Chair of the program “Beyond Capitalism: War Economy and Democratic Planning”. He works on ecology and political economy from a Marxist perspective. His book, Capital in the Anthropocene (2020; German: Systemsturz, 2023), has been credited for inspiring a resurgence of interest in Marxist thought in Japan, as well as in the USA and Europe.

The Anthropocene is marked by a planetary environmental crisis. Since we did not act in the last decades despite various warnings, the time left to respond to the catastrophe has almost run out. There is an urgent need to rethink the entire paradigm of society, economy and political, when it is too late to save the planet. Radical ideas are necessary because the existing system is not able to offer a solution. Marx’s idea of “degrowth communism,” though barely known in the past, sets up such a new theoretical framework beyond green capitalism, environmental imperialism and colonial extractivism. His last attempt to consciously overcome productivism and Eurocentrism inherent to historical materialism represents the same difficulty of the 21st century, which is characterized by a myth of eternal growth and infinite technological development.

Quelle: https://auerbach-institut.phil-fak.uni-koeln.de/veranstaltungen/vergangene-veranstaltungen/auerbach-lectures/09122024-kohei-saito, abgerufen am 06.01.2025

Vielen Dank an das Erich Auerbach Institut für das Einverständnis zur Veröffentlichung.

Podiumsgespräch zum Urteil im Fall Mouhamed 01/01/2025

Dies ist die Aufzeichnung des Podiumgesprächs vom 13.12.2024. Die Veranstaltung wurde organisiert von Schlafen statt Strafen und dem Kasino.

Ein Tag nach dem Urteilspruch im Fall des von der Polizei getöteten Mouhamed Lamine Dramé – alle fünf angeklagten Polizeibeamt:innen wurden freigesprochen – wurde der Abend genutzt, um den Prozess sowie das Urteil einzuordnen, die Eindrücke der letzten Monate revue passieren zu lassen. und vor allem, um Mouhamed zu gedenken.

Plädoyer der Nebenklage 10/12/2024

Wir veröffentlichen das Plädoyer, das die Anwältin und Vertreterin der Angehörigen von Mouhamed Lamine Dramé für die Nebenklage am vorletzten Prozesstag gegen die fünf angeklagten Polizeibeamt*innen am 4. Dezember 2024 vorlesen hat. Dieses Plädoyer ist eines der wichtigsten Dokumente des einjährigen Prozesses am Dortmunder Landgericht. Es zeigt nicht nur eine ganz andere Sicht auf die Ermittlungsergebnisse, indem es daraufhin weist, dass die angenommene Notwehr der Angeklagten durch sie selbst und ihr eigenes polizeiliches Handeln verursacht wurde. Es zeugt davon, dass die Schuld der Angeklagten dadurch verursacht wurde, dass sie nicht in der Lage gewesen sind, das Leid Mouhameds zu erkennen. Lisa Grüter hat damit zum Schluss des Prozesses eine Diskussion zu strukturellem Rassismus in den Gerichtssaal eingeführt. Sie hat dem Menschen Mouhamed seine Geschichte und seine Würde zurückzugeben und seinen Angehörigen ebenso wie weiteren Betroffenen ihre Trauer.

Die Berichterstattung des letzten Prozesstages könnt ihr hier hören.

Kommt am 12.12.2024 zur Urteilsverkündigung und am 14.12.2024 zur Großdemo!

Wir sehen uns auf der Straße!

No Justice, No Peace!

30. Prozesstag im Fall der Tötung Mouhamed Lamine Dramés 10/12/2024

Dies ist der zweite Teil der Berichterstattung der letzten Prozesstage. Am 04. Dezember wurden die Plädoyers der Nebenklage und der Verteidiger gehört. Dieser Tag hat sehr eindrücklich verdeutlicht, dass keines der gehaltenen Plädoyers daran vorbei kam, sich zur gesellschaftlichen Relevanz der Tötung Mouhameds zu verhalten, sodass sich der Gerichtssaal dem Widerstand durch Betroffenenselbstorganisationen und zivilgesellschaftlichen Organisationen sowie kritischer Berichterstattung zuletzt nicht mehr entziehen konnte. 

Wir haben mit Lisa Grüter, Anwältin der Nebenklage sowie Vertreter:innen des Solidaritätskreises Justice4Mouhamed, dem Arbeitskreis Kritischer Jurist:innen und dem Komitee für Grundrechte und Demokratie e. V. zu den insgesamt sechs Plädoyers gesprochen.

Das Plädoyer der Nebenklage könnt Ihr hier hören.

Kommt am 12.12.2024 zur Urteilsverkündigung und am 14.12.2024 zur Großdemo!

Wir sehen uns auf der Straße!

No Justice, No Peace!

Doku: VA – Welche Alternativen gibt es zu Werksschließungen, Entlassungen und Lohnverzicht in der Autoindustrie? #Ford #VW 03/12/2024

Am Montag, den 02.12.24 fand in Köln eine Diskussionsveranstaltung zur aktuellen Krise in der Autoindustrie u.a. bei Ford und VW in Köln statt. Es referierte u.a. Stephan Krull, Publizist, ehemaliger Betriebsrat bei VW Wolfsburg. Radio Nordpol dokumentiert die Eingangsstatements des Podiums.

Ankündigungstext:

Breaking News: ab dem 18.11. wird bei Ford Köln Kurzarbeit eingeführt, nur jede zweite Woche wird gearbeitet. „Der Autobauer Ford führt ab der kommenden Woche Kurzarbeit ein. Im Kölner Werk, wo derzeit die beiden neuen Elektromodelle Explorer und Capri gebaut werden, soll die Arbeit insgesamt drei Wochen ruhen. Bis zu den Weihnachtsferien soll im Wechsel jeweils eine Woche produziert und eine Woche ausgesetzt werden“, berichtet der Kölner Stadtanzeiger.

Was sind die Ursachen für die Krise der Autoindustrie? Was hat die kapitalistische Wirtschaftsweise damit zu tun?

Welche Rolle können die Autofabriken bei der notwendigen Verkehrswende spielen, kann die Produktion auf gesellschaftlich sinnvolle Produkte umgestellt werden?

Haben die Beschäftigten in der Industrie und die Klimabewegung gegensätzliche oder gemeinsame Interessen

Können die Belegschaften es besser machen, wenn sie die Betriebe demokratisch kontrollieren?

Ist die Vergesellschaftung der Autokonzerne eine ferne Utopie oder konkrete Notwendigkeit?

Die Veranstaltung war organisiert von:

Antifa AK Köln https://antifa-ak.org/
GEW Köln https://koeln.gew-nrw.de/
Interventionistische Linke Köln https://il-koeln.org/
RWE und Co. Enteignen https://rwe-enteignen.de/
Sozialistische Alternative – SAV Köln https://www.sozialismus.info/veranstalter/sav-koeln/

Vereinigung für eine kämpferische Gewerkschaft -VKG VKG – Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften – Für kämpferische und demokratische Gewerkschaften

Yoon ngir Mouhamed! Waxtaan ak ay rakkam Sidy ak Lassana Dramé 03/12/2024

Salaam maalekum!

Lu tollu ci benn at Radio Nordpol ci Dortmund mungi doon topp atte bu jigeen poliis yi faat Mouhamed Lamine Drame ci seeni jëf.

Fi ñu tolli nii ñungi doon joxe xibaar ci Allemand te deñoo bëgga tabax ab pont ci lakk yi ak waxtaan bu gàtt bii ak rak yu Mouhamed yi di Sidy ak Lassana.

Yoon ngir Mouhamed!

Wir danken Moustapha für die Übersetzung und den Brüdern Mouhameds für das Gespräch!

Gerechtigkeit für Mouhamed!

27. Prozesstag im Fall der Tötung Mouhamed Lamine Dramés 24/11/2024

Am 18. November fand der 27. Prozesstag gegen die fünf angeklagten Polizeibeamt:innen statt, die am Einsatz um den getöteten Mouhamed Lamine Dramé im August 2022 beteiligt waren.

An diesem Prozesstag wurde ein Interview, welches der Hauptangeklagte Fabian S. dem WDR im Sommer gegeben hatte, im Gerichtssaal gehört. Wir analysieren die Inhalte der abgespielten Podcast-Folge und dessen Relevanz für den Prozess. In einem Interview beleuchtet der Solidaritätskreis Justice4Mouhamed aus medienwissenschaftlicher Perspektive den WDR-Podcast.

Zum Ende des Verhandlungstages äußerte die Staatsanwaltschaft eine unerwartete neue Einordnung des Tatgeschehens. Wir haben mit der Anwältin Lisa Grüter dazu gesprochen.

Am 14. Dezember findet in Dortmund die Demo zum Prozessende statt! Kommt am 14.12. nach Dortmund, um gemeinsam und solidarisch noch einmal die Gelgenheit zu nutzen, um für Gerechtigkeit für Mouhamed und gegen Polizeigewalt, Rassismus, Ableismus zu demonstrieren!

No Justice, No Peace

26. Prozesstag im Fall der Tötung Mouhamed Lamine Dramés 11/11/2024

Am 28. Oktober fand der 26. Prozesstag gegen die fünf angeklagten Polizeibeamt:innen statt, die am Einsatz um den getöteten Mouhamed Lamine Dramé im August 2022 beteiligt waren.
Der Prozess nähert sich seinem Ende und wie so oft an den letzten Prozesstagen war auch dieser nach nicht einmal 30 minuten wieder beendet. Ausgesagt hat an diesem Prozesstag der Unfallchirug, der Mouhamed im Klinikum Nord operierte. Über diesen Prozesstag haben wir mit Lisa Grüter, Anwältin der Nebenklage, gesprochen.

Über die reguläre Beobachtung dieses Prozesses hinaus möchten wir den Blickwinkel auf dessen Bedingungen erweitern. Wir haben dazu mit den Brüdern Sidy und Lassane Dramé sowie ihrem Dolmeter Moustapha über deren Empfindungen und Eindrücke im Gerichtssaal 103 des Dortmunder Landgerichtes gesprochen.

Außerdem dokumentieren wir in dieser Folge die Antwort des Presserats auf unsere Beschwerde beim Presserat über die mediale Berichterstattung zu diesem Prozess:
https://radio.nrdpl.org/2024/08/22/presseschau-zum-prozess-im-fall-der-toetung-von-mouhamed-lamine-drame/

Für den weiteren Verlauf des Prozesses werden noch wenige Sachverständige erwartet. Außerdem soll beim kommenden Termin der Podcast des WDR, in welchem sich der Hauptangeklagte einlässt, im Gerichtssaal gehört werden. Am 02. Dezember soll die Beweisaufnahme abgeschlossen sein und die Plädoyers gehört werden. Das Urteil wird am 12.12. erwartet. Verschiebungen sind in diesem Prozess immer möglich.

Der Solikreis Justice4Mouhamedmobilisiert seit letzter Woche bundesweit zur Demo am 14. Dezember in Dortmund: Wir hören den Demoaufruf und die Forderungen des Solikreises zum Abschluss dieser Sendung.

No Justice, No Peace.