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Plädoyer der Nebenklage 10/12/2024

Wir veröffentlichen das Plädoyer, das die Anwältin und Vertreterin der Angehörigen von Mouhamed Lamine Dramé für die Nebenklage am vorletzten Prozesstag gegen die fünf angeklagten Polizeibeamt*innen am 4. Dezember 2024 vorlesen hat. Dieses Plädoyer ist eines der wichtigsten Dokumente des einjährigen Prozesses am Dortmunder Landgericht. Es zeigt nicht nur eine ganz andere Sicht auf die Ermittlungsergebnisse, indem es daraufhin weist, dass die angenommene Notwehr der Angeklagten durch sie selbst und ihr eigenes polizeiliches Handeln verursacht wurde. Es zeugt davon, dass die Schuld der Angeklagten dadurch verursacht wurde, dass sie nicht in der Lage gewesen sind, das Leid Mouhameds zu erkennen. Lisa Grüter hat damit zum Schluss des Prozesses eine Diskussion zu strukturellem Rassismus in den Gerichtssaal eingeführt. Sie hat dem Menschen Mouhamed seine Geschichte und seine Würde zurückzugeben und seinen Angehörigen ebenso wie weiteren Betroffenen ihre Trauer.

Die Berichterstattung des letzten Prozesstages könnt ihr hier hören.

Kommt am 12.12.2024 zur Urteilsverkündigung und am 14.12.2024 zur Großdemo!

Wir sehen uns auf der Straße!

No Justice, No Peace!

30. Prozesstag im Fall der Tötung Mouhamed Lamine Dramés 10/12/2024

Dies ist der zweite Teil der Berichterstattung der letzten Prozesstage. Am 04. Dezember wurden die Plädoyers der Nebenklage und der Verteidiger gehört. Dieser Tag hat sehr eindrücklich verdeutlicht, dass keines der gehaltenen Plädoyers daran vorbei kam, sich zur gesellschaftlichen Relevanz der Tötung Mouhameds zu verhalten, sodass sich der Gerichtssaal dem Widerstand durch Betroffenenselbstorganisationen und zivilgesellschaftlichen Organisationen sowie kritischer Berichterstattung zuletzt nicht mehr entziehen konnte. 

Wir haben mit Lisa Grüter, Anwältin der Nebenklage sowie Vertreter:innen des Solidaritätskreises Justice4Mouhamed, dem Arbeitskreis Kritischer Jurist:innen und dem Komitee für Grundrechte und Demokratie e. V. zu den insgesamt sechs Plädoyers gesprochen.

Das Plädoyer der Nebenklage könnt Ihr hier hören.

Kommt am 12.12.2024 zur Urteilsverkündigung und am 14.12.2024 zur Großdemo!

Wir sehen uns auf der Straße!

No Justice, No Peace!

Doku: VA – Welche Alternativen gibt es zu Werksschließungen, Entlassungen und Lohnverzicht in der Autoindustrie? #Ford #VW 03/12/2024

Am Montag, den 02.12.24 fand in Köln eine Diskussionsveranstaltung zur aktuellen Krise in der Autoindustrie u.a. bei Ford und VW in Köln statt. Es referierte u.a. Stephan Krull, Publizist, ehemaliger Betriebsrat bei VW Wolfsburg. Radio Nordpol dokumentiert die Eingangsstatements des Podiums.

Ankündigungstext:

Breaking News: ab dem 18.11. wird bei Ford Köln Kurzarbeit eingeführt, nur jede zweite Woche wird gearbeitet. „Der Autobauer Ford führt ab der kommenden Woche Kurzarbeit ein. Im Kölner Werk, wo derzeit die beiden neuen Elektromodelle Explorer und Capri gebaut werden, soll die Arbeit insgesamt drei Wochen ruhen. Bis zu den Weihnachtsferien soll im Wechsel jeweils eine Woche produziert und eine Woche ausgesetzt werden“, berichtet der Kölner Stadtanzeiger.

Was sind die Ursachen für die Krise der Autoindustrie? Was hat die kapitalistische Wirtschaftsweise damit zu tun?

Welche Rolle können die Autofabriken bei der notwendigen Verkehrswende spielen, kann die Produktion auf gesellschaftlich sinnvolle Produkte umgestellt werden?

Haben die Beschäftigten in der Industrie und die Klimabewegung gegensätzliche oder gemeinsame Interessen

Können die Belegschaften es besser machen, wenn sie die Betriebe demokratisch kontrollieren?

Ist die Vergesellschaftung der Autokonzerne eine ferne Utopie oder konkrete Notwendigkeit?

Die Veranstaltung war organisiert von:

Antifa AK Köln https://antifa-ak.org/
GEW Köln https://koeln.gew-nrw.de/
Interventionistische Linke Köln https://il-koeln.org/
RWE und Co. Enteignen https://rwe-enteignen.de/
Sozialistische Alternative – SAV Köln https://www.sozialismus.info/veranstalter/sav-koeln/

Vereinigung für eine kämpferische Gewerkschaft -VKG VKG – Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften – Für kämpferische und demokratische Gewerkschaften

Yoon ngir Mouhamed! Waxtaan ak ay rakkam Sidy ak Lassana Dramé 03/12/2024

Salaam maalekum!

Lu tollu ci benn at Radio Nordpol ci Dortmund mungi doon topp atte bu jigeen poliis yi faat Mouhamed Lamine Drame ci seeni jëf.

Fi ñu tolli nii ñungi doon joxe xibaar ci Allemand te deñoo bëgga tabax ab pont ci lakk yi ak waxtaan bu gàtt bii ak rak yu Mouhamed yi di Sidy ak Lassana.

Yoon ngir Mouhamed!

Wir danken Moustapha für die Übersetzung und den Brüdern Mouhameds für das Gespräch!

Gerechtigkeit für Mouhamed!

27. Prozesstag im Fall der Tötung Mouhamed Lamine Dramés 24/11/2024

Am 18. November fand der 27. Prozesstag gegen die fünf angeklagten Polizeibeamt:innen statt, die am Einsatz um den getöteten Mouhamed Lamine Dramé im August 2022 beteiligt waren.

An diesem Prozesstag wurde ein Interview, welches der Hauptangeklagte Fabian S. dem WDR im Sommer gegeben hatte, im Gerichtssaal gehört. Wir analysieren die Inhalte der abgespielten Podcast-Folge und dessen Relevanz für den Prozess. In einem Interview beleuchtet der Solidaritätskreis Justice4Mouhamed aus medienwissenschaftlicher Perspektive den WDR-Podcast.

Zum Ende des Verhandlungstages äußerte die Staatsanwaltschaft eine unerwartete neue Einordnung des Tatgeschehens. Wir haben mit der Anwältin Lisa Grüter dazu gesprochen.

Am 14. Dezember findet in Dortmund die Demo zum Prozessende statt! Kommt am 14.12. nach Dortmund, um gemeinsam und solidarisch noch einmal die Gelgenheit zu nutzen, um für Gerechtigkeit für Mouhamed und gegen Polizeigewalt, Rassismus, Ableismus zu demonstrieren!

No Justice, No Peace

26. Prozesstag im Fall der Tötung Mouhamed Lamine Dramés 11/11/2024

Am 28. Oktober fand der 26. Prozesstag gegen die fünf angeklagten Polizeibeamt:innen statt, die am Einsatz um den getöteten Mouhamed Lamine Dramé im August 2022 beteiligt waren.
Der Prozess nähert sich seinem Ende und wie so oft an den letzten Prozesstagen war auch dieser nach nicht einmal 30 minuten wieder beendet. Ausgesagt hat an diesem Prozesstag der Unfallchirug, der Mouhamed im Klinikum Nord operierte. Über diesen Prozesstag haben wir mit Lisa Grüter, Anwältin der Nebenklage, gesprochen.

Über die reguläre Beobachtung dieses Prozesses hinaus möchten wir den Blickwinkel auf dessen Bedingungen erweitern. Wir haben dazu mit den Brüdern Sidy und Lassane Dramé sowie ihrem Dolmeter Moustapha über deren Empfindungen und Eindrücke im Gerichtssaal 103 des Dortmunder Landgerichtes gesprochen.

Außerdem dokumentieren wir in dieser Folge die Antwort des Presserats auf unsere Beschwerde beim Presserat über die mediale Berichterstattung zu diesem Prozess:
https://radio.nrdpl.org/2024/08/22/presseschau-zum-prozess-im-fall-der-toetung-von-mouhamed-lamine-drame/

Für den weiteren Verlauf des Prozesses werden noch wenige Sachverständige erwartet. Außerdem soll beim kommenden Termin der Podcast des WDR, in welchem sich der Hauptangeklagte einlässt, im Gerichtssaal gehört werden. Am 02. Dezember soll die Beweisaufnahme abgeschlossen sein und die Plädoyers gehört werden. Das Urteil wird am 12.12. erwartet. Verschiebungen sind in diesem Prozess immer möglich.

Der Solikreis Justice4Mouhamedmobilisiert seit letzter Woche bundesweit zur Demo am 14. Dezember in Dortmund: Wir hören den Demoaufruf und die Forderungen des Solikreises zum Abschluss dieser Sendung.

No Justice, No Peace.

Doku: Die USA vor den Präsidentschaftswahlen – Podium mit Heiko Beyer & Lars Quadfasel 04/11/2024

Am 24.10.2024 fand die Podiumsdiskussion „Die USA vor den Präsidentschaftswahlen“ mit Heiko Beyer und Lars Quadfasel an der Uni Köln statt. Die Veranstaltung wurde organisiert von Gruppe Polaris, Antifa CGN & dem AStA der Universität zu Köln.

Radio Nordpol dokumentiert die beiden Eingangsreferate.

Ankündigungstext:

Die US-Präsidentschaftswahl findet im Kontext vielfältiger Krisen statt, die die US-amerikanische Gesellschaft erschüttern.” – So oder so ähnlich konnte man es vor vier Jahren bei der letzten US-Präsidentschaftswahl lesen und es scheint so, als habe sich seitdem nicht viel geändert: Am 5. November 2024 findet die 60. Wahl zum Präsidenten/zur Präsidentin der Vereinigten Staaten von Amerika statt. Analysten konstatieren eine wirtschaftliche, soziale und politische Polarisierung und Spaltung des Landes: Wenn sich gegenwärtige Trends fortsetzen, sei eine Krise der Demokratie – ganz unabhängig davon, wer die Präsidentschaftswahlen gewinne, nur eine Frage der Zeit. [1] Hinzu kommen internationale, teils ineinandergreifende und sich beeinflussende Krisen und Konflikte, etwa der russische Angriffskrieg auf die Ukraine, eine eskalierende Klimakrise, der Krieg in Gaza und Angriffe auf Israel sowie globale ökonomische Krisentendenzen auf die – etwa seitens der USA, China und der EU – mit Exportoffensiven und Strafzöllen reagiert wird und die in einen Handelskrieg münden könnten. Diese Konstellation wollen wir zum Anlass nehmen, einen Blick auf die kommende US-Wahl und die gegenwärtige Entwicklung der US-amerikanischen Gesellschaft, ihrer politischen Kultur, der Ökonomie und der Politik zu richten.

Ein Wahlsieg Trumps scheint vier Jahre nach seiner Niederlage und nach dem Sturm seiner aufgehetzten Anhänger:innen auf das US-Kapitol gut möglich. Zwar wird Trump Umfragen zufolge von mehr als der Hälfte der Amerikaner:innen nicht gemocht [2], doch angesichts der Eigenheiten des US-Wahlsystems und der nur geringfügig besseren Sympathiewerte von Kamala Harris scheint dies vernachlässigbar. War Trump in seiner ersten Amtszeit zumindest anfangs noch auf die Unterstützung des „Establishments“ der Republikanischen Partei (GOP) angewiesen, so hat er seine Führungsposition mittlerweile zementiert. Zum Erfolg hat zweifellos auch seine Politik der Personalisierung und Emotionalisierung beigetragen. Als “großer, kleiner Mann” (Löwenthal) macht Trumps sich bestehende Ressentiments und das Unbehagen vieler Menschen zunutze. Diese (kulturindustriellen) Mechanismen spiegeln sich oftmals in politischen Analysen, die selbst auf Trump fixiert bleiben und die Verhältnisse in den USA so abermals personalisieren.

Wir haben Lars Quadfasel und Heiko Beyer eingeladen, um uns gemeinsam an einer kritischen Bestandsaufnahme der politischen, ökonomischen und gesellschaftlichen Entwicklungen in den USA unmittelbar vor der kommenden US-Wahl zu versuchen.
Wir werden nicht nur die aktuellen innen- und außenpolitischen Entwicklungen einbeziehen, sondern auch einen Blick auf den amerikanischen Konservatismus und die Rechte werfen, die sich spätestens mit der Wahl Obamas zum ersten schwarzen Präsidenten der USA radikalisierte. Hier stellt sich zudem die Frage, wie sich das Phänomen Trump, sein Politikstil und die MAGA-Bewegung begrifflich fassen lassen und welche strukturellen Bedingungen in Kultur, Wirtschaft und Politik diesen Entwicklungen zugrunde liegen. Wie lässt sich zudem der Zustand der US-Linken beschreiben und erklären, die sich noch im Gefolge der beiden Präsidentschaftskampagnen von Bernie Sanders im Aufstieg begriffen sah und heute auf einen dogmatischen Antizionismus und Israelhass fixiert scheint?
Zuletzt wollen wir uns näher mit der Funktion der USA als (linker) Projektionsfläche, dem Begriff des Antiamerikanismus und seinen gegenwärtigen Formen beschäftigen: Immer wieder tauchen die USA hauptsächlich als Verursacher globaler Krisen, Konflikte und Kriege auf. Eine friedliche Welt, so sind sich regelmäßig Menschen aller politischen Couleur einig, hängt nicht etwa davon ab, dass das kapitalistische Weltsystem und die internationale Staatenkonkurrenz global aufgehoben werden, sondern in der Schaffung einer multipolaren Weltordnung, welche die US-Hegemonie ablöse. Wie virulent ist der Antiamerikanismus der Gegenwart und welche Funktionen erfüllt er?

[1] https://www.swp-berlin.org/10.18449/2024A16/
[2] https://projects.fivethirtyeight.com/…/donald-trump/

25. Prozesstag im Fall der Tötung Mouhamed Lamine Dramés 23/10/2024

In dieser Folge dokumentieren wir den 25.. Prozesstag im Fall der Tötung Mouhamed Lamine Dramés am Dortmunder Landgericht.

Den 25. Prozesstag zu dokumentieren ist womöglich ein sinnloses Anliegen. Inhaltlich gibt es kaum etwas zu berichten: Dieser Prozesstag dauerte gerade einmal zwanzig Minuten hat gar keinen Erkenntnisgewinn gebracht. Dokumentierbar ist daher eher die Erschöpfung über die Sinnlosigkeit von Strafgerichtsbarkeit, die hier offenkundig wird.
Kritische Öffentlichkeit, kritische Prozessbegleitung und solidarische Unterstützung der Nebenklage sind dadurch umso dringender.

Wir richten in dieser Folge den Blick einmal nach Mannheim: Dort wurde im Revisionsverfahren das Urteil gegen den Hauptangeklagten aufgehoben. Somit wird der Tötung von Ante P. am 02. Mai 2022 in Mannheim erneut verhandelt werden.
Die Familie von Ante P. und die Nebenklage brauchen umso mehr unsere Unterstützung. Der Kampf und Gerechtigkeit kostet viele Ressourcen – am Geld sollte dieser Kampf nicht scheitern. Wir erneuern daher unseren Spendenaufruf:

https://www.betterplace.org/de/projects/133751

Außerdem haben wir entschieden, selbst einen inhaltlichen Schwerpunkt für diesen Beitrag zu setzen und den Fokus auf die lange erwartete Polizeistudie des Bundesministeriums zu setzen. Wir hören zu den Ergebnissen dieser Studie Kommentare aus der Redaktion sowie vom Solikreis Justice4Mouhamed.  Der Solikreis kommentiert zum Schluss die erneuerten Fortbbildungsmaßnahmen der Polizei NRW.

Am 14. Dezember findet in Dortmund die Demo zum Prozessende statt! Kommt am 14.12. nach Dortmund, um gemeinsam und solidarisch noch einmal die Gelgenheit zu nutzen, um für Gerechtigkeit für Mouhamed und gegen Polizeigewalt, Rassismus, Ableismus zu demonstrieren!

No Justice, No Peace

Auszüge aus Buchvorstellung und Lesung „Klimakommunismus“ mit Autor Miltiadis Oulios 23/10/2024

Die Klimakrise verhilft der Idee des Kommunismus zu einem unverhofften Comeback. Es ist ein Kommunismus ohne Schlangestehen und ohne Stalin. Einer allerdings, bei dem wir die Atmosphäre unseres Planeten als unser letztes Gemeingut begreifen und die Idee des Klimakontos zu Ende denken. Um ihn realisieren zu können, müssen wir eine neue Kultur des Teilens entwickeln. Klima-Kommunist*innen streiten dabei für eine Klimapolitik, die jene Menschen belohnt, die schon klimafreundlich leben und derzeit zu Recht wütend sind über steigende Energiepreise.

Der Klima-Kommunismus wird ein liberaler, demokratischer Kommunismus sein. Keiner, der uns jenseits des Luxuskonsums vorschreibt, wie wir zu leben haben. Sondern einer, bei dem wir die Möglichkeit zu einem freien und nachhaltigen Leben gleichermaßen auf alle Mitglieder der Gesellschaft verteilen.

Die Wohlhabenden müssen dabei lernen zu teilen. Auf eine ganz neue Art und Weise: Die Reichen müssen lernen, unser gemeinsames CO2-Budget mit den Ärmeren zu teilen. Die Millionäre mit den Obdachlosen, die Besserverdienenden mit den Empfänger*innen von Bürgergeld und den Menschen, die im Niedriglohnsektor arbeiten. Die obere Mittelschicht muss lernen, mit der unteren Mittelschicht zu teilen, und der globale Norden mit dem globalen Süden.

Das Buch erschien 2024 im Unrast Verlag: https://unrast-verlag.de/produkt/klima-kommunismus/

Die Buchvorstellung fand am 16.10.2024 in wunderbaren Buchladen Le Sabot (Bonn) https://www.lesabot.de/  statt.

Musik: prod.bydogs www.youtube.com/@prod.bydogs