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26. Prozesstag im Fall der Tötung Mouhamed Lamine Dramés 11/11/2024

Am 28. Oktober fand der 26. Prozesstag gegen die fünf angeklagten Polizeibeamt:innen statt, die am Einsatz um den getöteten Mouhamed Lamine Dramé im August 2022 beteiligt waren.
Der Prozess nähert sich seinem Ende und wie so oft an den letzten Prozesstagen war auch dieser nach nicht einmal 30 minuten wieder beendet. Ausgesagt hat an diesem Prozesstag der Unfallchirug, der Mouhamed im Klinikum Nord operierte. Über diesen Prozesstag haben wir mit Lisa Grüter, Anwältin der Nebenklage, gesprochen.

Über die reguläre Beobachtung dieses Prozesses hinaus möchten wir den Blickwinkel auf dessen Bedingungen erweitern. Wir haben dazu mit den Brüdern Sidy und Lassane Dramé sowie ihrem Dolmeter Moustapha über deren Empfindungen und Eindrücke im Gerichtssaal 103 des Dortmunder Landgerichtes gesprochen.

Außerdem dokumentieren wir in dieser Folge die Antwort des Presserats auf unsere Beschwerde beim Presserat über die mediale Berichterstattung zu diesem Prozess:
https://radio.nrdpl.org/2024/08/22/presseschau-zum-prozess-im-fall-der-toetung-von-mouhamed-lamine-drame/

Für den weiteren Verlauf des Prozesses werden noch wenige Sachverständige erwartet. Außerdem soll beim kommenden Termin der Podcast des WDR, in welchem sich der Hauptangeklagte einlässt, im Gerichtssaal gehört werden. Am 02. Dezember soll die Beweisaufnahme abgeschlossen sein und die Plädoyers gehört werden. Das Urteil wird am 12.12. erwartet. Verschiebungen sind in diesem Prozess immer möglich.

Der Solikreis Justice4Mouhamedmobilisiert seit letzter Woche bundesweit zur Demo am 14. Dezember in Dortmund: Wir hören den Demoaufruf und die Forderungen des Solikreises zum Abschluss dieser Sendung.

No Justice, No Peace.

Doku: Die USA vor den Präsidentschaftswahlen – Podium mit Heiko Beyer & Lars Quadfasel 04/11/2024

Am 24.10.2024 fand die Podiumsdiskussion „Die USA vor den Präsidentschaftswahlen“ mit Heiko Beyer und Lars Quadfasel an der Uni Köln statt. Die Veranstaltung wurde organisiert von Gruppe Polaris, Antifa CGN & dem AStA der Universität zu Köln.

Radio Nordpol dokumentiert die beiden Eingangsreferate.

Ankündigungstext:

Die US-Präsidentschaftswahl findet im Kontext vielfältiger Krisen statt, die die US-amerikanische Gesellschaft erschüttern.” – So oder so ähnlich konnte man es vor vier Jahren bei der letzten US-Präsidentschaftswahl lesen und es scheint so, als habe sich seitdem nicht viel geändert: Am 5. November 2024 findet die 60. Wahl zum Präsidenten/zur Präsidentin der Vereinigten Staaten von Amerika statt. Analysten konstatieren eine wirtschaftliche, soziale und politische Polarisierung und Spaltung des Landes: Wenn sich gegenwärtige Trends fortsetzen, sei eine Krise der Demokratie – ganz unabhängig davon, wer die Präsidentschaftswahlen gewinne, nur eine Frage der Zeit. [1] Hinzu kommen internationale, teils ineinandergreifende und sich beeinflussende Krisen und Konflikte, etwa der russische Angriffskrieg auf die Ukraine, eine eskalierende Klimakrise, der Krieg in Gaza und Angriffe auf Israel sowie globale ökonomische Krisentendenzen auf die – etwa seitens der USA, China und der EU – mit Exportoffensiven und Strafzöllen reagiert wird und die in einen Handelskrieg münden könnten. Diese Konstellation wollen wir zum Anlass nehmen, einen Blick auf die kommende US-Wahl und die gegenwärtige Entwicklung der US-amerikanischen Gesellschaft, ihrer politischen Kultur, der Ökonomie und der Politik zu richten.

Ein Wahlsieg Trumps scheint vier Jahre nach seiner Niederlage und nach dem Sturm seiner aufgehetzten Anhänger:innen auf das US-Kapitol gut möglich. Zwar wird Trump Umfragen zufolge von mehr als der Hälfte der Amerikaner:innen nicht gemocht [2], doch angesichts der Eigenheiten des US-Wahlsystems und der nur geringfügig besseren Sympathiewerte von Kamala Harris scheint dies vernachlässigbar. War Trump in seiner ersten Amtszeit zumindest anfangs noch auf die Unterstützung des „Establishments“ der Republikanischen Partei (GOP) angewiesen, so hat er seine Führungsposition mittlerweile zementiert. Zum Erfolg hat zweifellos auch seine Politik der Personalisierung und Emotionalisierung beigetragen. Als “großer, kleiner Mann” (Löwenthal) macht Trumps sich bestehende Ressentiments und das Unbehagen vieler Menschen zunutze. Diese (kulturindustriellen) Mechanismen spiegeln sich oftmals in politischen Analysen, die selbst auf Trump fixiert bleiben und die Verhältnisse in den USA so abermals personalisieren.

Wir haben Lars Quadfasel und Heiko Beyer eingeladen, um uns gemeinsam an einer kritischen Bestandsaufnahme der politischen, ökonomischen und gesellschaftlichen Entwicklungen in den USA unmittelbar vor der kommenden US-Wahl zu versuchen.
Wir werden nicht nur die aktuellen innen- und außenpolitischen Entwicklungen einbeziehen, sondern auch einen Blick auf den amerikanischen Konservatismus und die Rechte werfen, die sich spätestens mit der Wahl Obamas zum ersten schwarzen Präsidenten der USA radikalisierte. Hier stellt sich zudem die Frage, wie sich das Phänomen Trump, sein Politikstil und die MAGA-Bewegung begrifflich fassen lassen und welche strukturellen Bedingungen in Kultur, Wirtschaft und Politik diesen Entwicklungen zugrunde liegen. Wie lässt sich zudem der Zustand der US-Linken beschreiben und erklären, die sich noch im Gefolge der beiden Präsidentschaftskampagnen von Bernie Sanders im Aufstieg begriffen sah und heute auf einen dogmatischen Antizionismus und Israelhass fixiert scheint?
Zuletzt wollen wir uns näher mit der Funktion der USA als (linker) Projektionsfläche, dem Begriff des Antiamerikanismus und seinen gegenwärtigen Formen beschäftigen: Immer wieder tauchen die USA hauptsächlich als Verursacher globaler Krisen, Konflikte und Kriege auf. Eine friedliche Welt, so sind sich regelmäßig Menschen aller politischen Couleur einig, hängt nicht etwa davon ab, dass das kapitalistische Weltsystem und die internationale Staatenkonkurrenz global aufgehoben werden, sondern in der Schaffung einer multipolaren Weltordnung, welche die US-Hegemonie ablöse. Wie virulent ist der Antiamerikanismus der Gegenwart und welche Funktionen erfüllt er?

[1] https://www.swp-berlin.org/10.18449/2024A16/
[2] https://projects.fivethirtyeight.com/…/donald-trump/

25. Prozesstag im Fall der Tötung Mouhamed Lamine Dramés 23/10/2024

In dieser Folge dokumentieren wir den 25.. Prozesstag im Fall der Tötung Mouhamed Lamine Dramés am Dortmunder Landgericht.

Den 25. Prozesstag zu dokumentieren ist womöglich ein sinnloses Anliegen. Inhaltlich gibt es kaum etwas zu berichten: Dieser Prozesstag dauerte gerade einmal zwanzig Minuten hat gar keinen Erkenntnisgewinn gebracht. Dokumentierbar ist daher eher die Erschöpfung über die Sinnlosigkeit von Strafgerichtsbarkeit, die hier offenkundig wird.
Kritische Öffentlichkeit, kritische Prozessbegleitung und solidarische Unterstützung der Nebenklage sind dadurch umso dringender.

Wir richten in dieser Folge den Blick einmal nach Mannheim: Dort wurde im Revisionsverfahren das Urteil gegen den Hauptangeklagten aufgehoben. Somit wird der Tötung von Ante P. am 02. Mai 2022 in Mannheim erneut verhandelt werden.
Die Familie von Ante P. und die Nebenklage brauchen umso mehr unsere Unterstützung. Der Kampf und Gerechtigkeit kostet viele Ressourcen – am Geld sollte dieser Kampf nicht scheitern. Wir erneuern daher unseren Spendenaufruf:

https://www.betterplace.org/de/projects/133751

Außerdem haben wir entschieden, selbst einen inhaltlichen Schwerpunkt für diesen Beitrag zu setzen und den Fokus auf die lange erwartete Polizeistudie des Bundesministeriums zu setzen. Wir hören zu den Ergebnissen dieser Studie Kommentare aus der Redaktion sowie vom Solikreis Justice4Mouhamed.  Der Solikreis kommentiert zum Schluss die erneuerten Fortbbildungsmaßnahmen der Polizei NRW.

Am 14. Dezember findet in Dortmund die Demo zum Prozessende statt! Kommt am 14.12. nach Dortmund, um gemeinsam und solidarisch noch einmal die Gelgenheit zu nutzen, um für Gerechtigkeit für Mouhamed und gegen Polizeigewalt, Rassismus, Ableismus zu demonstrieren!

No Justice, No Peace

Auszüge aus Buchvorstellung und Lesung „Klimakommunismus“ mit Autor Miltiadis Oulios 23/10/2024

Die Klimakrise verhilft der Idee des Kommunismus zu einem unverhofften Comeback. Es ist ein Kommunismus ohne Schlangestehen und ohne Stalin. Einer allerdings, bei dem wir die Atmosphäre unseres Planeten als unser letztes Gemeingut begreifen und die Idee des Klimakontos zu Ende denken. Um ihn realisieren zu können, müssen wir eine neue Kultur des Teilens entwickeln. Klima-Kommunist*innen streiten dabei für eine Klimapolitik, die jene Menschen belohnt, die schon klimafreundlich leben und derzeit zu Recht wütend sind über steigende Energiepreise.

Der Klima-Kommunismus wird ein liberaler, demokratischer Kommunismus sein. Keiner, der uns jenseits des Luxuskonsums vorschreibt, wie wir zu leben haben. Sondern einer, bei dem wir die Möglichkeit zu einem freien und nachhaltigen Leben gleichermaßen auf alle Mitglieder der Gesellschaft verteilen.

Die Wohlhabenden müssen dabei lernen zu teilen. Auf eine ganz neue Art und Weise: Die Reichen müssen lernen, unser gemeinsames CO2-Budget mit den Ärmeren zu teilen. Die Millionäre mit den Obdachlosen, die Besserverdienenden mit den Empfänger*innen von Bürgergeld und den Menschen, die im Niedriglohnsektor arbeiten. Die obere Mittelschicht muss lernen, mit der unteren Mittelschicht zu teilen, und der globale Norden mit dem globalen Süden.

Das Buch erschien 2024 im Unrast Verlag: https://unrast-verlag.de/produkt/klima-kommunismus/

Die Buchvorstellung fand am 16.10.2024 in wunderbaren Buchladen Le Sabot (Bonn) https://www.lesabot.de/  statt.

Musik: prod.bydogs www.youtube.com/@prod.bydogs

Interview zur politischen Theorie des Anarchismus 21/10/2024

In welche Begriffe lassen sich anarchistische Gedanken fassen? Welche Merkmale und Kriterien haben anarchistische Theorien? Welchen Nutzen können wir aus Theorie in Verbindung mit anarchistischer Ethik und Organisierung ziehen?

Nach vielen Jahren Arbeit hat Jonathan Eibisch seine Doktorarbeit zur politischen Theorie des Anarchismus veröffentlicht. Ende September, Anfang Oktober 2024 stellte er sein Buch “Politische Theorie des Anarchismus” in mehreren Städten vor. Im Interview gehen wir der Frage nach was der Anarchismus, als politische Theorie, soziale Bewegung und ethische Lebensform ausmacht, welche Stellenwert der Autonomie im Anarchismus zu kommt, und welche Idee von „sozialer Revolution“ findet sich im Anarchismus.

Jonathan gibt bereits seit einigen Jahren Veranstaltung zu seinen Themen und bloggt auf paradox-a.de.

Jonathans Buch steht hier open access zur Verfügung: https://www.transcript-verlag.de/978-3-8376-7183-4/politische-theorie-des-anarchismus

Doku: Vortrag gruppe kölner progressiver Künstler 17/10/2024

Seit langer Zeit schon beschäftigt sich Joachim Römer als Künstler und politisch Aktiver mit den „Kölner Progressiven“. Die suchten nach dem 1. Weltkrieg als Teil der revolutionären Bewegungen neue künstlerische Wege jenseits von Dada und Surrealismus. Sie forschten nach Kunstformen für eine künftige, von Ausbeutung und Unterdrückung befreite Gesellschaft.

Der Referent führte in seine Einführung in Leben und Werk von Gert Arntz, Franz W. Seiwert, Heinrich und Angelika Hoerle, Otto Freundlich u.a. ein. Die kunsthistorisch vernachlässigte Bedeutung der Gruppe stellte Joachim die Frische der von den „Progressiven“ geschaffenen Kunst und die Aktualität ihrer Fragen und Auseinandersetzungen gegenüber. Ihr werdet auch erfahren, was die kleinen Signets, die uns heute schriftlos zeigen, wo Toiletten sind oder wo es zum Bahnhof geht, mit den „Kölner Progressiven“ zu tun hat.

Der Vortrag fand am 04.10.2024 im Naturfreunde Haus Köln Kalk statt.

Musik: openmusicarchive.org // Clara Smith Court, House Blues // Virginia ListonI’m Gonna Get Me A Man That’s All // Pine Top SmithPinetop’s Blues

Mitschnitt der Demo von der Gruppe Palestinians and Jews for Peace vom 20.09.2024 in Köln 04/10/2024

Die Gruppe Palestinians and Jews for Peace hat sich wenige Tage nach dem 07.10.23 gegründet, als safer space und Austauschraum für Betroffene und zugleich, um in der Öffentlichkeit bedingungslose Empathie für alle Opfer des Konfliktes zu fordern. Bestehend aus jüdischen und palästinensischen, mittlerweile auch israelischen, libanesischen und anderen solidarischen emanzipatorischen Freund*innen, setzen sie sich für einen differenzierten Dialog und einen mitfühlenden und respektvollen Umgang miteinander ein.
Ziel ist es zu zeigen, dass es viel mehr als nur zwei Perspektiven gibt und der Kampf gegen Faschismus, Rassismus und Antisemitismus immer auch mit sich selbst ausgetragen werden muss.


Die Demo am 20.09.2024 unter dem Motto „Ceasefire Now! Stronger Together!“ war die vierte Aktion auf der Straße, zu hören sind Wortbeiträge der Gruppe und Sprachnachrichten von Betroffenen, die derzeit im Nahen Osten versuchen zu (über)leben.
Außer auf der Straße ist die Gruppe auch in öffentlichen Veranstaltungen, auf der Bühne und in Medien präsent.

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23. & 24. Prozestag im Fall der Tötung von Mouhamed Lamine Dramé 22/09/2024

In dieser Folge dokumentieren wir die 23. und 24. Prozesstage im Fall der Tötung Mouhamed Lamine Dramés am Dortmunder Landgericht. An diesen Verhandlungstagen sagten der Rechtsmediziner, der Mouhamed nach den tödlichen Schüssen durch die Polizei obduziert hat, als auch ein Ausbilder, der angehende Polizeibeamt:innen im Waffengebrauch schult, aus. 

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17. & 18. Prozesstag im Fall der Tötung von Mouhamed Lamine Dramé 15/09/2024

In dieser Folge dokumentieren wir den siebzehnten und achtzehnten Prozesstag im Fall der Tötung Mouhamed Lamine Dramés am Dortmunder Landgericht. Die zwei Termine fanden am 02. und 04.09.2024 nach einer längeren Prozesspause statt. (Zählt man die Schiebetermine in der Prozesspause mit, wären es der 21. und 22. Prozesstag, wir berücksichtigen in unserer Nummerierung diese Schiebetermine nicht).

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Sondersendung: NRW-Anschläge Frühjahr/Sommer 2024 04/09/2024

In dieser Sendung geht es um Anschläge. Um Anschläge auch in Solingen. Um die mutmasslich islamistische Messerattacke vom 23.08.24, aber auch um etliche weitere Anschläge ,  Brand- und Explosionsanschläge (Chronologie s.u.), die im Frühjahr und Sommer 2024 in verschiedenen Städten in NRW verübt wurden, deren Ermittlungen noch laufen und über die die Presse sehr wenig berichtet. 

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