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Der Klimawandel schreitet ungebremst voran, Extremwetterereignisse nehmen zu, spürbar sind die Folgen mittlerweile überall. Doch statt gegen die fortschreitende Klimakatastrophe gehen Politik und Justiz gegen Klimaaktivist*innen und deren unterschiedliche Aktionsformen vor.
Mit Anwendung des Paragraphen 129 StGB auf die Letzte Generation und dem Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung geht der deutsche Staat einen drastischen Repressionsschritt. Und manche Politiker oder Kommentator*innen sind sich nicht zu schade, das Wort Öko-Terrorismus im Mund zu führen.
Dieses Mal wollen wir also über die Repression gegen die Klimagerechtigkeitsbewegung sprechen: Was sind die Aktionsformen und Ziele der jeweiligen Akteur*innen und welche staatlichen Reaktionen erfahren sie darauf? Welche Ziele verfolgen Politik und Repressionsbehörden damit – und haben sie Erfolg? Welches sind die Strategien, damit als Bewegung umzugehen?
Das Gespräch mit Vertreter*innen der Letzten Generation, von Block Neurath, der UnFreiwilligen Feuerwehr sowie einem Input zur Demobeobachtung während der Räumung Lützeraths fand am 20. Juni 2023 in Köln statt.
„Block Neurath“ hatte 2021 Züge zur Kohlezufuhr des Kraftwerks Neurath mit Ankettaktionen und einer Rollstuhlblockade aufgehalten.
Aktivist*innen der Aktionsgruppe “Unfreiwillige Feuerwehr” hatten 2022 unter dem Motto “Jänschwalde ausschalten” das Kohlekraftwerk Jänschwalde blockiert.
Die Letzte Generation vor den Kipppunkten setzt bundesweit und darüber hinaus auf vielfältige Aktionen des zivilen Ungehorsams.
Das Grundrechtekomitee hat im Januar 2023 den Polizeieinsatz bei der Räumung und Zerstörung Lützeraths hinsichtlich des Rechts auf Versammlungsfreiheit beobachtet und darüber einen Bericht vorgelegt.
Eine Veranstaltung vom Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.