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Doku: Buchvorstellung und Diskussion: Generalverdacht – Wie mit dem Mythos Clankriminalität Politik gemacht wird 13/08/2024

Der Begriff der «Clankriminalität» hat in Deutschland seit Jahren Konjunktur. Während vonseiten der Polizei und Medien als „clankriminell“ gelabelten Menschen vorgeworfen wird, keinen Respekt vor dem Rechtsstaat zu haben, werden im Zuge ihrer Bekämpfung gleich mehrere Grundprinzipien der Rechtsstaatlichkeit über Bord geworfen. Polizeiliche Massnahmenkataloge, unkritische Medienberichte, Entertainmentformate und (pseudo-)wissenschaftliche Beiträge zu „arabischen Clans“ schließen an autoritäre Law-and-Order-Narrative und rassistische Stereotype an und legitimieren im Ergebnis gewaltvolle Abschiebungs- und Abschottungspolitiken.

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Doku: No Justice-No Peace. Prosecute the Police? Polizei vor Gericht nach tödlicher Polizeigewalt 30/07/2024

Dokumentation der Podiumsdiskussion vom 16.07.2024 in Köln organisiert von Komitee für Grundrechte Demokratie, Solidaritätskreis für Mouhamed Lamine Dramé Dortmund, Arbeitskreis Kritischer Jurist*innen, Initiative 2. Mai Mannheim

Ankündigungstext: Mouhamed D. und Ante P. sind nur zwei von vielen Menschen, die von der Polizei getötet wurden. Und es sind zwei von nur sehr wenigen Fällen, bei denen es zu Gerichtsprozessen gegen die Polizei kam. Die Polizist:innen, die bei diesen Fällen im Einsatz waren, standen bzw. stehen in diesem Jahr in Mannheim und Dortmund vor Gericht.

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Interview mit Tadzio Müller zu den Aktionstagen von Soulèvements de la Terre in Frankreich für Wassergerechtigkeit 21/07/2024

Vom 16.07 bis 20.07.2024 fand in Melle (Frankreich) ein Wasserdorf und internationale Aktionstage der ökologischen Bewegung „Aufstände der Erde“ und Bassin No Merci! statt. In Frankreich wie in vielen anderen Ländern spitzen sich die Verteilungskämpfe um Land und Wasser zu und stehen im Mittelpunkt vieler Kämpfe um Gerechtigkeit inmitten der eskalierenden Klimakrise.

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Interview zur Räumung der Waldbesetzung #Grembibleibt 03/07/2024

Am 03.07.2024 räumte die Polizei die Waldbesetzung #Grembibleibt in Köln. Das Gremberger Wäldchen ist ein ca. 70-80 ha großer, von Forstwirtschaft freier, natürlicher Mischwald in Köln. Angrenzend  an ein Wasserschutzgebiet liegt er in einem Landschaftsschutzgebiet und beherbergt die Gedenkstätte für Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft. Wegen seiner zentralen Lage ist das Wäldchen außerdem ein beliebtes Naherholungsgebiet und sein Status als Naturwald macht es zu einem wichtigen Fauna- und Flora-Habitat. Durch den geplanten Autobahnausbau der A4 droht die Zerstörung. Im „GrembiBleibt!“-Bündnis vereint sich der Protest gegen das aus der Zeit gefallene Projekt.

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Zwischenfazit #Liveberichte 29.06. #Widersetzen gegen AFD Parteitag 30/06/2024

Am 29.06 organisierten antifaschistische Bündnisse wie Widersetzen, Gemeinsam laut, Gewerkschafter:innen und viele weitere rufen diverse Protesten, Demonstrationen und Massenaktionen des zivilen Ungehorsam gegen den AFD Parteitag. Mehr Infos unter: https://widersetzen.com/

Ein Zusammenschluss von freien Radios und Journalist:innen berichtete von 6 Uhr morgens über die Proteste. Hier ein knapper Auszug erster Zwischenfazit vom Nachmittag:

Ab 00.00 min TADZIO MÜLLER // ab 16.00 min RADIO NORDPOL // ab 32 min SEBASTIAN WEIERMANN (Neues Deutschland) // ab 51 min RADIO DREYECKLAND //

Stopp. Zuhören. Begegnen/ Stop. Listen. Encounter – An interview with  Talya Feldman, Carlos Ángel  Luppi, Cana Bilir-Meier on resistance and resilience in NRW 20/06/2024

In this podcast we talk to three of the international artists who work on the artistic intervention on the past and present of remembering and acting on right-wing violence in North Rhine-Westphalia.
The project is on the history of resistance and resilience and works toward an alternative history from the perspective of migrants and workers, survivors, and initiatives who are affected by racism, antisemitism, and discrimination.

Visit the exhibition: 23rd & 24th June 2024 on Mehmet Kubaşık-Platz Dortmund

For more information on bohth projects visit: https://www.stopp-zuhoeren-begegnen.de/

Soundinstallation »HÖRT MIR ZU: DIESES LIED IST EIN DENKMAL (LISTEN TO ME: THIS SONG IS A MONUMENT)«
https://m.soundcloud.com/talyafeldman/listen-to-me-this-song-is-a-monument/s-mcD2J5rmoxs?si=57721b1061bf4f9996a95efd4869e8ea&utm_source=clipboard&utm_medium=text&utm_campaign=social_sharing

Doku: Was tun N°3: AfD verbieten – sinnvolle Strategie oder strategisches Risiko? 17/06/2024

Bei den antifaschistischen Demonstrationen zum Jahresanfang war eine Forderung immer wieder zu vernehmen: der Ruf nach einem Verbot der AfD

Wir fragen: Kann der Einsatz für ein AfD-Verbot eine sinnvolle Strategie gegen den „Rechtsruck“ im Parlament und darüber hinaus sein? Was würde ein solches Verbot bringen und welche Wünsche verbinden sich mit einer Verbotskampagne? Welche Hürden gibt es für ein Verbot und welche Risiken könnten damit einher gehen, wenn man von links für ein Parteiverbot eintritt? Kann die ohnehin fragile Demokratie weiteren Schaden nehmen? Werden die Sicherheitsbehörden durch solche eine Kampagne weiter gestärkt? Und was ist mit den anderen Parteien und der extremen Rechten, die jeweils auch rechte Politik im Parlament oder auf der Straße machen? 

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Fünfzehnter Prozesstag im Fall der Tötung von Mouhamed Lamine Dramé 17/06/2024

An fünfzehnten Prozesstag hat sich erneut gezeigt, dass die politische Dimension dieses Prozesses immer deutlicher im Gerichtssaal präsent wird. Im Zentrum stand die Aussage der fünften Angeklagten Polizistin, die sich als letzte eingelassen hat. Deren Aussage hat Einblicke in die inneren Machtdynamiken der Institution Polizei gegeben. Die Angeklagte hat versucht, das aufgebaute Narrativ der Polizei zu unterstützen und die innere Logik und Chronologie des Einsatzes fast schon als kausale Notwendigkeit darzustellen. Gleichzeitig sind ihre Korrespondenzen im Nachgang des Einsatzes heute im Gerichtssaal verlesen worden, die dokumentieren, dass sie von vornherein sowie im Nachhinein Zweifel an der Einsatzstrategie gehabt hat. Der Versuch der Angeklagten, ihre Aussage durch eine Unterscheidung von subjektiven Gefühlen und polizeitaktischen Mechanismen, zwischen persönlichem Erschrecken darüber, aktiv am Tod von Mouhamed beteiligt zu sein und einem durch die Siutation erzeugten polizeilichen Handlungszwang, verständlich zu machen, hat letztlich die Widersprüche des Polizeinarrativs verdeutlicht.

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Dreizehnter Prozesstag im Fall der Tötung von Mouhamed Lamine Dramé 29/05/2024

Eine kleine Anmerkung: Wir haben vom 12. Prozesstag nicht berichtet, weil es sich nur um einen Schiebetermin gehandelt hat, der keine neuen inhaltlichen Erkenntnisse gebracht hat.

Der 13. Prozesstag war ein einschlägiger Prozesstermin, denn der hauptangeklagte Polizeibeamte Fabian S., der mit einer MP5 insgesamt sechs mal auf Mouhamed schoss, hat sich vor Gericht eingelassen.

Unsere 12. Folge des Podcasts beginnt mit einem Statement von Defund The Police Dortmund zum aktuellen Verfassungsschutzbericht NRW 2023 sowie einer Pressemitteilung vom Justice Collective Berlin, dem Solidaritätskreis Justice4Mouhamend und der Defund the Police Gruppe Dortmund, die für diesen Prozesstag einen Flyer entworfen darüber entworfen haben, dass von deutschen Gerichten keine Gerechtigkeit zu erwarten ist.

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