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Spätestens seit der Festnahme von Oberleutnant Franco A. bei dem Versuch, im Februar 2017 eine Waffe nach Deutschland zu schmuggeln, und den anschließenden Erkenntnissen aus Ermittlungen und Recherchen, ist klar: Es gibt rechte Netzwerke in Sicherheitsbehörden.
Ob mit dem „Uniter e.V.“ oder „Nordkreuz“, in den letzten Jahren häuften sich die Nachrichten über extrem rechte Zusammenschlüsse in Polizei und Bundeswehr. Bereits seit 2016 hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz Kenntnisse zu einem „Netzwerk Hannibal“, in dem sich Angehörige einer Vielzahl von Sicherheitsorganen und auch des Verfassungsschutzes selbst organisierten. Sie tauschten sich in Chatgruppen über die Chancen für einen bewaffneten Umsturz aus oder empörten sich über ein Denkmal für die Opfer des „NSU“. Mithilfe von Dienstcomputern der Polizei trugen sie eine Liste mit knapp 25.000 Namen und Adressen politischer Gegner:innen zusammen, mit dem Ziel, diese an einem „Tag X“ zu töten.
Auch die persönlichen Daten der seit 2018 verschickten und mit dem Namen „NSU 2.0“ unterschriebenen Morddrohungen wurden von Dienstcomputern in Polizeibehörden abgefragt. Ziel dieser Drohungen waren vor allem die Opfer–Anwält:innen im NSU–Prozess und viele weitere Menschen, die sich beispielsweise öffentlich gegen Rassismus und Antisemitismus engagiert haben.
Dabei handelt es sich lediglich um wenige ausgewählte Beispiele aus einem kaum überschaubaren Pool weiterer ähnlicher Ereignisse. Wer hier von „Einzelfällen“ spricht, die keine gemeinsame strukturelle Ursache haben, verharmlost das Problem.
Unsere Referentin MdB Martina Renner ist Sprecherin für antifaschistische Politik der Bundestagsfraktion der LINKEN. Sie war Mitglied im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss. In diesem Vortrag wird sie die Strukturen von rechten Netzwerken in Sicherheitsbehörden vorstellen und die Reaktionen von Staat und Gesellschaft betrachten.
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