Live und vor Ort aus Gießen von den Widersetzen Protest wird es eine Radioberichterstattung geben – am Samstag, den 29. November von 7 bis 12 Uhr beim FSK in Hamburg auf der 93,0 Mhz und im livestream auf fsk-hh.org. Warum?
Am 29. und 30. November will die AfD in Gießen eine neue Jugendorganisation gründen – mit abgewandeltem Reichsadler und Namen wie „Junge Patrioten“ oder „Patriotische Jugend“, vielleicht auch „Generation Deutschland“. Gegen diese Neuformierung einer radikalen rechten Jugend, mit starken Verbindungen in die neonazistische Szene wird es Zivilgesellschaftlichen Protest geben: Das Bündnis Widersetzen ruft auf, sich in Gießen dem Gründungstag der neuen Jugendorganisation der AfD entgegen zu setzen – und die Freien Radios werden davon berichten.
Am Samstag werden in Gießen einige Reporterinnen unterwegs sein, die euch im Radioprogramm auf dem Laufenden halten werden, was wo passiert im Kontext des Protestgeschehens bei Widersetzen. Aktuelle Berichterstattung, vor Ort und von unten – Schaltet ein am Samstag von 7 bis 12 Uhr beim FSK in Hamburg auf der 93,0 Mhz und im livestream auf fsk-hh.org oder folgt den News-Ticker auf Mastodon unter https://freie-radios.org/@inforadio.
Seit über einem Jahr sitzt Hanna mittlerweile in Haft. Vorgeworfen wird ihr, sich 2023 dem „Tag der Ehre“ in Budapest, einem der wichtigsten Treffen der europäischen Neonaziszene in den Weg gestellt zu haben. Hanna wurde bereits verurteilt zu 5 Jahren Freiheitsstrafe. Einige weitere Personen sind für ihren Antifaschismus ebenfalls angeklagt worden. Unter diesen sind etwa Maja, welche rechtswidrig an den Unrechtsstaat Ungarn ausgeliefert wurde oder Zaid, dem weiterhin eine Abschiebung aufgrund der Vorwürfe droht. Zaid befindet sich seit dem 01.10.2025 in Paris und hat sich dort der Polizei gestellt. Aktuell ist er Frei und muss sich bei den Behörden in Paris nur 1x in der Woche melden.
Militarisierung über KI-Sprachmodelle und ‚soziale‘ Medien
Die mediale Öffentlichkeit erfuhr am 25. März 2025 durch eine Recherche des Journalisten und Filmemachers Yuval Abraham im palästinensisch-israelischen Magazin +972 vom Ausmaß der Entwicklung künstlich intelligenter Chatbots zur militärischen Überwachung, Zielerfassung, sowie zur Vorbereitung und Durchführung militärischer Operationen. Seither müssen wir uns mit der Tatsache auseinandersetzen, dass KI-gestützte Battle-Management- und Entscheidungs-(Unterstützungs-)systeme wie beispielsweise „Lavender” im Gazastreifen mit KI-Sprachmodellen ausgestattet zum Einsatz kommen, wo sie von Soldat:innen auf die gleiche Weise bedient werden, wie ChatGPT von der Zivilbevölkerung im Lebens- und Arbeitsalltag. So wird ChatGPT zur tödlichen Waffe, die eine Realität erzeugt, in der über Leben und Tod entschieden wird.
Big-Tech-Monopole gestalten hierdurch nicht nur unseren zivilen Lebensalltag mit, sondern auch Krisen und Kriege unserer Zeit. Ihre „intelligenten“ Medientechnologien „lernen“ von unseren Social Media Posts abstrakte Gefahren zu berechnen, um sie dann präemptiv zu verhindern.
Eine gefährliche Sicherheits-, Militär- und BigData Logik, die durch eine gänzlich neue Art von technisch erzeugter Dehumanisierung zu unzähligen zivilen Opfern führt. Opfer sogenannter „Targeted Killings“ mittels bewaffneter Drohnen, die nicht nur in Deutschland mitentwickelt, sondern auch von deutschem Boden aus gesteuert werden.
Der Drohnenkrieg im War on Terror markiert den Anfangspunkt für eine vorangegangene Technologisierung des Kriegs, der über eine zivil-militärische (dual use) Normalisierung die aggressiv-disruptive Gesellschaftsveränderung des Zivilen betrieb. Die derzeitige ‚Tiktokisierung‘ von Wanderungen und Mountainbike-Touren per Drohne trägt dabei durchaus zu einer Popularisierung von Drohneneinsätzen in der ‚Zeitenwende‘ bei.
Drohnen-Startups präsentieren sich selbstbewusst als gesellschaftlich angesehene Unternehmen und erfreuen sich zweistelliger Milliardenbeträge an Risikokapital-Unterstützung.
Solch kriegerisch-zivile Innovationen durch Technologien lediglich über den „Werkzeug“- Charakter – also deren Nutzung (getrennt) im zivilen oder militärischen Bereich zu begreifen, führt zu einer unzureichenden Gesellschaftsanalyse à la ‚Technikfolgenabschätzung‘. Wir müssen die gesellschaftlichen Bedingungen, die eine Entwicklung spezifischer Technologien erst ermöglichen, mitbetrachten, um zu einem vollständigen Bild des technologischen Angriffs zu gelangen.
Christian Heck ist Code Poet, Graswurzel-Aktivist, promovierender Forscher und künstlerisch-wissenschaftlicher Mitarbeiter für Ästhetik und neue Technologien an der Kunsthochschule für Medien Köln (KHM), wo er für eine Zivilklausel eintrat, die im Dezember letzten Jahres in die Grundordnung der KHM aufgenommen wurde. Er ist Mitglied im Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF e. V.), der Gesellschaft für Informatik (GI) und in zahlreichen Kampagnen und Arbeitskreisen aktiv, z.B. Science4Peace, der Cyberpeace-Kampagne oder dem Arbeitskreis gegen bewaffnete Drohnen. Gemeinsam mit der Informationsstelle Militarisierung e.V. (IMI) veröffentlichten das FIFF und der AK gegen bewaffnete Drohnen ein Positionspapier im letzten Jahr, mit der Forderung Operationen mittels KI-gestützter Führungs- und Entscheidungsunterstützungssysteme als Kriegsverbrechen zu ächten.
Am 24.05.2025 fand in Köln ein Podiumsgespräch zur Kriminalisierung von Antifaschist*innen im Budapest-Komplex und darüber hinaus statt. Radio Nordpol dokumentiert die Veranstaltung.
Ankündigungstext:
Mit unseren Gästen sprechen wir über die Kriminalisierung von Antifaschismus im Kontext des Budapest-Verfahrens, insbesondere über den Stand der Dinge, rechtliche Grundlagen und die Frage wie die Kriminalisierung des Antifaschismus einzuordnen ist.
Anna Busl ist Rechtsanwältin und vertritt Zaid, der im Budapest-Komplex beschuldigt wird und bis vor kurzem in der JVA Köln-Ossendorf in Auslieferungshaft saß. Er wurde unter Meldeauflagen vor kurzem entlassen, eine Auslieferung nach Ungarn droht ihm dennoch weiterhin.
Family& Friends: sind ein Zusammenschluss von Familien, Freund*innen & Genoss*innen zur Unterstützung der Beschuldigten im Budapest-Komplex.
Mathias Monroy ist Journalist, setzt sich kritisch mit der Polizei im In und Ausland auseinander und hat auch über den Budapest -Komplex berichtet.
In der Nacht vom 06. auf den 07.06.2025 ereignete sich eine Brandserie in Wermelskirchen an drei Mehrfamilienhäusern. 40 Personen konnten gerettet werden.
Am Samstag, den 14.06.2025 organisierte die „Willkommensinitiative Wermelskirchen“ https://www.wkiwk.de/ einen Schweigegang in Solidarität mit den Betroffenen der Brandanschläge. Radio Nordpol sprach mit der Initiative und mehreren Betroffenen.
Die Brandserie reiht sich ein in eine Reihe von Bränden in NRW, wo mehrere Indizien für einen rassistischen oder rechtsextremen Hintergrund der Taten sprechen. Daher geht der Beitrag jeweils kurz ein auf:
Zusammen mit anderen freien Radios begleiten wir all jene Antifaschist:innen, die sich am 20. Januar diesen Jahres, nachdem sie über Monate und Jahre im Untergrund der Verfolgung durch den deutschen Staat entgangen waren, schließlich stellten. Es geht um den sogenannten Budapest-Komplex, Auseinandersetzungen mit Neonazis am sogenannten Tag der Ehre in Ungarn. Und es geht um Repressionsapparate, die grenzüberschreitend ins Rollen gebracht werden. Zaid ist seit dem 02.05.2025 nicht mehr in Köln, sondern durfte in die Freiheit vorerst zu seiner Familie und Freunden zurück nach Nürnberg. Doch Zaid muss weiterhin mit einer Auslieferung nach Ungarn rechnen.
Ihr hört nun den ersten Teil der Redebeiträge und Interviews für Zaid und alle anderen Antifaschist:innen im Knast und Untergrund. Des Weiteren möchten wir noch darauf aufmerksam machen, dass am 14.06.2025 eine bundesweite Demo in Jena für alle Antifaschist:innen im Knast und Untergrund stattfindet. Mehr Infos: https://antifaistnotwendig.noblogs.org/
Wer mehr Informationen zur Demo, Kampagnen gegen eine Auslieferung nach Ungarn und bzgl. solidarische Briefe schreiben in den Knast erfahren möchte, kann unter folgenden Links mehr Wissen erlangen:
Bis heute sind Teile des gesellschaftlichen Zusammenlebens von Kontinuitäten der NS-Zeit gezeichnet. Das betrifft das deutsche Verständnis von Erziehung im Allgemeinen und die Erziehung im Kontext des Jugendstrafvollzugs im Besonderen, was sich etwa in Begrifflichkeiten und aus der NS-Zeit übernommenen rechtlichen Grundlagen zeigt. So wird bis heute in jungen Menschen, die vor Gericht stehen, nach sogenannten schädlichen Neigungen gesucht, die das strafrechtlich relevante Verhalten begründen sollen; der Umgang steht im Widerspruch zu demokratischen Ideen von Erziehung und Entwicklung. Im Rahmen der Veranstaltung ergründen Lisa Tölle, Jan Tölle und Michèle Winkler die NS-Kontinuitäten im Jugendstrafrecht und die gesellschaftliche Perspektive auf Jugend, die sich darin spiegelt. Gemeinsam wollen wir tradierte Linien in aktuellen Jugendkriminalitätsdiskursen erhellen, diskutieren und über Alternativen nachdenken.
Der Themenabend ist eine Kooperation des Komitees für Grundrechte und Demokratie, dem EXIT-EnterLife e.V., dem AKJ Köln und dem Petershof.
Die Beteiligten:
Dr. Lisa Tölle ist Kriminologin und Sonderpädagogin. An der pädagogischen Hochschule Freiburg beschäftigt sich in ihrer Forschung mit staatlichen Reaktionen auf abweichendes Verhalten.
Jan Tölle ist Supervisor (DGSv) und Geschäftsführer von EXIT-EnterLife e.V., einem Träger für emanzipatorische Bildung für junge Menschen in Haft. Aus abolitionistischer Perspektive setzt er sich kritisch mit Strafen und Gefängnis auseinander.
Michèle Winkler arbeitet als Politische Referentin im Komitee für Grundrechte und Demokratie, mit einem Fokus auf die Kritik staatlicher Gewaltinstitutionen, insbesondere die Polizei.
Der AKJ (Arbeitskreis kritischer Jurist\innen) Köln ist eine bundesweit vernetzte rechtspolitische Hochschulgruppe, die sich aus einer kritischen Perspektive mit dem Recht auseinandersetzen.
