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Sondersendung: NRW-Anschläge Frühjahr/Sommer 2024 04/09/2024

In dieser Sendung geht es um Anschläge. Um Anschläge auch in Solingen. Um die mutmasslich islamistische Messerattacke vom 23.08.24, aber auch um etliche weitere Anschläge ,  Brand- und Explosionsanschläge (Chronologie s.u.), die im Frühjahr und Sommer 2024 in verschiedenen Städten in NRW verübt wurden, deren Ermittlungen noch laufen und über die die Presse sehr wenig berichtet. 

Wir sind der Meinung, dass die Einordnung dieser Anschläge rassismuskritischer sein muss, sowohl in der Ermittlung als auch in der Berichterstattung.

Mit dieser Sendung machen wir Stimmen hörbar, die sich schon länger mit den Anschlägen auseinandersetzen und deren Stimmen Widerstand zu den Narrativen der bürgerlichen Mainstream Medien leisten.

Vielen Dank an das Komitee für Grundrechte und Demokratie und die Initiative Herkesin Meydanı für die Interviews und für eure Arbeit!

https://www.grundrechtekomitee.de

https://www.herkesinmeydani.org

nd-Artikel zum Attentat in Solingen am 23.08. von Sebastian Weiermann:

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1184790.afd-jugend-nach-dem-anschlag-in-solingen-danke-antifa.html

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1184767.extreme-rechte-solingen-antifa-schuetzt-asylunterkunft.html

Statement verschiedener Kölner Gruppen und Initiativen zur mutmaßlich islamistischen Messerattacke vom 23.08.24 in Solingen:

https://www.herkesinmeydani.org/aktuelles/solingen-gewalt-lasst-sich-nicht-abschieben-autoritare-mobilisierung-in-parlamenten-und-auf-der-strasse-stoppen

offener Brief an die Oberbürgermeisterin von Köln, Henriette Reker vom Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V. und die Initiative Herkesin Meydanı vom 15.07.24:

https://www.grundrechtekomitee.de/details/forderung-nach-aufklaerung-der-sprengstoffanschlaege-in-koeln-muelheim-rassismus-als-tat-motiv-ins-zentrum-stellen

Statement mehrerer Kölner Gruppen vom 16.07.24:

https://www.grundrechtekomitee.de/details/immer-wieder-solingen-und-koeln-muelheim-die-serie-von-anschlaegen-und-die-verlautbarungen-der-polizei-wecken-erinnerungen-an-die-baseballschlaegerjahre-solidarisches-handeln-ist-dringend-notwendig

Buch Generalverdacht:

Hier klicken, um den Inhalt von edition-nautilus.de anzuzeigen

Musik:
https://www.youtube.com/@prod.bydogs
 
 
Foto: Brandanschlag 1993 in Solingen © imago/Tillmann Pressephotos

Chronologie der Anschläge März-August 2024

25. März 2024 Solingen-Höhscheid: Brandstiftung, 4 Tote (Familie aus Bulgarien)

https://www1.wdr.de/nachrichten/solingen-brandstiftung-machete-pressekonferenz-100.html

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https://rp-online.de/nrw/staedte/solingen/solingen-brand-und-macheten-angriff-verdaechtiger-festgenommen_aid-110380467

9. Juni Köln, Birlikte: Köln-Mülheim: Sprengstoffhunde waren im Einsatz – Entwarnung

Ein Polizeisprecher erklärt gegenüber EXPRESS.de: „Ein Spürhund reagierte auf eine Kapsel mit Klebstoff.“ Im Nachhinein stellte sich heraus, der Fund in der Nähe eines Hydranten war völlig ungefährlich. Es habe keine Gefahr bestanden, trotzdem sei der Bereich vorsorglich absperrt worden. Ob die Kapsel dort absichtlich deponiert wurde, ist unklar. Alle Sperrungen wurden inzwischen aufgehoben und das Fest kann wie geplant stattfinden. https://www.msn.com/de-de/nachrichten/panorama/birlikte-fest-in-k%C3%B6ln-sprengstoffhunde-haben-angeschlagen-gro%C3%9Feinsatz-der-polizei/ar-BB1nTy6t

https://www.akweb.de/gesellschaft/die-steinmeier-show-20-jahre-nach-dem-nsu-anschlag-in-koeln

Wüst entschuldigt sich 8.6. https://www.ksta.de/politik/20-jahre-anschlag-auf-der-keupstrasse-hendrik-wuest-bittet-um-entschuldigung-807143

9. Juni 2024 Solingen-Wald: 2. Brandstiftung: 22 Verletzte 

https://rp-online.de/nrw/staedte/solingen/erneut-brandstiftung-in-solingen-mordkommission-ermittelt_aid-114229167

25. Juni Solingen: Brandanschlag auf ein Café in der Solinger Nordstadt, bei dem der mutmaßliche Attentäter Ende Juni selbst ums Leben kam

https://rp-online.de/nrw/staedte/solingen/explosion-vor-cafe-in-der-solinger-nordstadt-fuehrt-spur-zu-drogenmafia_aid-115860263

29. Juni Köln-Mülheim

https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/12415/5812435

https://www.ksta.de/region/oberberg/engelskirchen/explosion-engelskirchen-loope-kripo-sucht-zeugen-820173

30. Juni Köln-Mülheim

https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/12415/5812775

https://www.t-online.de/region/koeln/id_100437954/koeln-pyroattacken-in-muelheim-und-buchheim-geben-polizei-raetsel-auf.html

30. Juni Köln-Mülheim

https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/12415/5812775

https://www.express.de/koeln/koeln-explosionen-erschuettern-wohnhaeuser-an-der-keupstrasse-820567

https://www.ksta.de/koeln/muelheim/muelheim-veedel/koeln-muelheim-drei-detonationen-explosion-vor-wohnhaeusern-keupstrasse-betroffen-1-819397

1. Juli 2024 Engelskirchen-Loope,

https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/12415/5813551

https://www1.wdr.de/nachrichten/explosionen-koeln-muelheim-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/regional/nordrheinwestfalen/wdr-weitere-explosion-im-raum-koeln-100.html

5. Juli 2024 Explosion in Duisburg Hochemmerich 

11. Juli 2024 Düsseldorf

https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/entfuehrung-koeln-beendet-100.html

30.7. Köln Meschenich

https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/12415/5833615

10.8. Brand Dachstuhl Einfamilienhaus in Königswinter-Rauschendorf

https://ga.de/region/siebengebirge/koenigswinter/brand-in-koenigswinter-rauschendorf-200000-euro-sachschaden_aid-117631943

10.8. Troisdorf Bergheim Brand Wohnhaus

https://www.radiobonn.de/artikel/troisdorf-bergheim-loescharbeiten-abgeschlossen-2068983.html

12.8. Köln Zündorf

Erneute Explosion vor Mehrfamilienhaus in Köln – Tat der „Mocro-Mafia“?

https://www.ksta.de/koeln/porz/zuendorf/koeln-zuendorf-erneute-explosion-vor-einem-mehrfamilienhaus-843565

https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/12415/5841652

https://www1.wdr.de/nachrichten/koeln-explosion-mehrfamilienhaus-100.html

19.8. Explosion im Mehrfamilienhaus am Düsseldorfer Hafen

„Polizei prüft Verbindungen zur Mocro-Mafia“ https://www.ruhrnachrichten.de/regionales/explosion-im-mehrfamilienhaus-am-duesseldorfer-hafen-moeglicher-bezug-zur-mocro-mafia-ermittlungen-w924669-2001334136/

19.8. Beschädigung des Mahnmals für die Opfer des Brandanschlags in Solingen 1993

https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/solinger-mahnmal-mutwillig-beschaedigt-100.html

23.8.Messerattacke in Solingen mit mutmaßlich islamistischem Hintergrund, 3 Tote mehrere Verletzte

29.8. Köln Ostheim„Schüsse auf Haus in Köln-Ostheim – Tat der Mocro-Mafia?“ 

https://www.rundschau-online.de/koeln/kalk/ostheim/polizei-sucht-zeugen-schuesse-auf-mehrfamilienhaus-in-koeln-ostheim-853205

Doku: Buchvorstellung und Diskussion: Generalverdacht – Wie mit dem Mythos Clankriminalität Politik gemacht wird 13/08/2024

Der Begriff der «Clankriminalität» hat in Deutschland seit Jahren Konjunktur. Während vonseiten der Polizei und Medien als „clankriminell“ gelabelten Menschen vorgeworfen wird, keinen Respekt vor dem Rechtsstaat zu haben, werden im Zuge ihrer Bekämpfung gleich mehrere Grundprinzipien der Rechtsstaatlichkeit über Bord geworfen. Polizeiliche Massnahmenkataloge, unkritische Medienberichte, Entertainmentformate und (pseudo-)wissenschaftliche Beiträge zu „arabischen Clans“ schließen an autoritäre Law-and-Order-Narrative und rassistische Stereotype an und legitimieren im Ergebnis gewaltvolle Abschiebungs- und Abschottungspolitiken.

Im Oktober 2023 erschien der Sammelband «Generalverdacht – wie mit dem Mythos Clankriminalität Politik gemacht wird» in der Edition Nautilus. Am 26. Juli stellen drei Autor*innen in Köln das Buch als Intervention in eine rassistische Debatte vor und thematisieren die brandgefährlichen Auswirkungen eines Diskurses, der auch in Köln ganze migrantische Communites unter Generalverdacht stellt.

Die Veranstaltung vom Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.Arbeitskreis Kritische Jurist*innen Köln (AKJ) und Machbarschaft Petershof eV. fand am 26.07.2024 in Köln statt.

Mit: 
Laila Abdul-Rahman, Autorin, Kriminologin und Juristin, Hamburg
Fariha El-Zein, Autorin, Sozialwissenschaftlerin, Solingen
Michèle Winkler, Mitherausgeberin und Autorin, politische Referentin Komitee für Grundrechte und Demokratie, Köln
Moderation: AKJ Köln

Der Sammelband:

Mohammed Ali Chahrour / Levi Sauer / Lina Schmid / Jorinde Schulz / Michèle Winkler (Hg.)

Generalverdacht – Wie mit dem Mythos Clankriminalität Politik gemacht wird

Nautilus Flugschrift, 320 Seiten, Erschienen Oktober 2023

978-3-96054-328-2

22,00 €

Doku: No Justice-No Peace. Prosecute the Police? Polizei vor Gericht nach tödlicher Polizeigewalt 30/07/2024

Dokumentation der Podiumsdiskussion vom 16.07.2024 in Köln organisiert von Komitee für Grundrechte Demokratie, Solidaritätskreis für Mouhamed Lamine Dramé Dortmund, Arbeitskreis Kritischer Jurist*innen, Initiative 2. Mai Mannheim

Ankündigungstext: Mouhamed D. und Ante P. sind nur zwei von vielen Menschen, die von der Polizei getötet wurden. Und es sind zwei von nur sehr wenigen Fällen, bei denen es zu Gerichtsprozessen gegen die Polizei kam. Die Polizist:innen, die bei diesen Fällen im Einsatz waren, standen bzw. stehen in diesem Jahr in Mannheim und Dortmund vor Gericht.

Wir sprechen mit Angehörigen von Mouhamed D. und Ante P. und mit Vertreter*innen des
Solidaritätskreises Mouhamed Lamine Dramé Dortmund und der Initiative 2. Mai Mannheim und
fragen:
Wie ist es zu diesen schrecklichen Toden gekommen? Was können wir dieser rassistischen und
ableistischen Gewalt des Staates entgegensetzen? Was kann ein Strafprozess gegen die Polizei
leisten? Und: Kann es Gerechtigkeit geben?

Link zum Spenden für Prozesskosten und für die Begleitung der Angehörigen an den
Solikreis Mouhamed:

via Betterplace: https://www.betterplace.org/de/projects/131472-prozessteilnahme-der-familiedrame-
sowie-solidarische-prozessbegleitung

oder per Überweisung an: Lückenlos e.V.
IBAN: DE19430609674108589900
GLS Bank Bochum
Verwendungszweck: „Solikreis Justice4Mouhamed“


Link zum Spenden für die Revisionskosten zum Prozess um den Tod von Ante P. und für
solidarische Begleitung der Angehörigen
:
via Betterplace: https://www.betterplace.org/de/projects/133751-revisionskosten-und-solidarischebegleitung-
fuer-die-familie-von-ante-p

oder per Überweisung an: Lückenlos e.V.
IBAN: DE19430609674108589900
GLS Bank Bochum
Verwendungszweck: „Spende Initiative 2. Mai“

Sechzehnter Prozesstag im Fall der Tötung von Mouhamed Lamine Dramé 25/06/2024

Der sechzehnte Prozesstag am Dortmunder Landgericht gegen die fünf angeklagten Polizeibeamt:innen hat dazu beigetragen, dass die Prozessbeteiligten als auch die Öffentlichkeit ein besseres Bild von Mouhamed und ein größeres Verständnis für seine Lebenslage in Deutschland erhalten konnten. Insbesondere die psychisch belastende Traumatisierung, die aus seiner dramatischen Fluchtgeschichte resultierte und sich auch in einer PTBS Diagnose niederschlug wird in diesem Zusammhang thematisiert.

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Live: #Widersetzen im Radio – Berichte und Hintergründe #AFD Parteitag Essen 24/06/2024

Die von Rassisten geführte AfD plant ihren nächsten Bundesparteitag in Essen: Vom 28. – 30. Juni wollen sie ihre Deportationspläne und Nazi-Propaganda weiter ausweiten.

Antifaschistische Bündnisse wie Widersetzen, Gemeinsam laut, Gewerkschafter:innen und viele weitere rufen sie diversen Protesten, Demonstrationen und Massenaktionen des zivilen Ungehorsam gegen den AFD Parteitag auf. Mehr Infos unter: https://widersetzen.com/

Sendezeiten:

Freitag, 28. Juni: 16 Uhr Warm up Talk

Samstag, 29. Juni ab 6 Uhr morgens bis 21 Uhr – Live Berichte und Hintergrundpodcast vom AFD Parteitag und den Protesten

Sonntag, 30. Juni ab 11 Uhr Berichterstattung

 18 Uhr – 20 Uhr: der Antifa Rückblick! – Korrespondent: innen Talk                   

Mit dabei: FSK HAMBURG // RADIO NORDPOL // RADIO CORAX// RADIO BLAU // RADIO DREYECKLAND // TADZIO MÜLLER // SEBASTIAN WEIERMANN (Neues Deutschland)

MP3 Stream: https://streaming.fueralle.org/fsk.mp3.m3u

OGG Stream: https://streaming.fueralle.org/fsk.ogg.m3u

Stopp. Zuhören. Begegnen/ Stop. Listen. Encounter – An interview with  Talya Feldman, Carlos Ángel  Luppi, Cana Bilir-Meier on resistance and resilience in NRW 20/06/2024

In this podcast we talk to three of the international artists who work on the artistic intervention on the past and present of remembering and acting on right-wing violence in North Rhine-Westphalia.
The project is on the history of resistance and resilience and works toward an alternative history from the perspective of migrants and workers, survivors, and initiatives who are affected by racism, antisemitism, and discrimination.

Visit the exhibition: 23rd & 24th June 2024 on Mehmet Kubaşık-Platz Dortmund

For more information on bohth projects visit: https://www.stopp-zuhoeren-begegnen.de/

Soundinstallation »HÖRT MIR ZU: DIESES LIED IST EIN DENKMAL (LISTEN TO ME: THIS SONG IS A MONUMENT)«
https://m.soundcloud.com/talyafeldman/listen-to-me-this-song-is-a-monument/s-mcD2J5rmoxs?si=57721b1061bf4f9996a95efd4869e8ea&utm_source=clipboard&utm_medium=text&utm_campaign=social_sharing

Fünfzehnter Prozesstag im Fall der Tötung von Mouhamed Lamine Dramé 17/06/2024

An fünfzehnten Prozesstag hat sich erneut gezeigt, dass die politische Dimension dieses Prozesses immer deutlicher im Gerichtssaal präsent wird. Im Zentrum stand die Aussage der fünften Angeklagten Polizistin, die sich als letzte eingelassen hat. Deren Aussage hat Einblicke in die inneren Machtdynamiken der Institution Polizei gegeben. Die Angeklagte hat versucht, das aufgebaute Narrativ der Polizei zu unterstützen und die innere Logik und Chronologie des Einsatzes fast schon als kausale Notwendigkeit darzustellen. Gleichzeitig sind ihre Korrespondenzen im Nachgang des Einsatzes heute im Gerichtssaal verlesen worden, die dokumentieren, dass sie von vornherein sowie im Nachhinein Zweifel an der Einsatzstrategie gehabt hat. Der Versuch der Angeklagten, ihre Aussage durch eine Unterscheidung von subjektiven Gefühlen und polizeitaktischen Mechanismen, zwischen persönlichem Erschrecken darüber, aktiv am Tod von Mouhamed beteiligt zu sein und einem durch die Siutation erzeugten polizeilichen Handlungszwang, verständlich zu machen, hat letztlich die Widersprüche des Polizeinarrativs verdeutlicht.

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Sonderfolge Abolitionismus – Interview mit Daniel Loick 12/06/2024

In dieser Sonderfolge sprechen wir mit Daniel Loick darüber, warum die Identifikation der Deutschen mit der Polizei so ausgeprägt ist, warum reformistische Ansätze gegen strukturelle Gewalt nicht ausreichen und wie eine Gesellschaft ohne Cops aussehen kann.

Daniel Loick ist Associate Professor für politische Philosophie und Sozialphilosophie an der Universität Amsterdam und forscht u.a. zur Polizeisoziologie. Ende 2022 ist der Reader „Abolitionismus“ im Suhrkamp Verlag erschienen, welchen er mit Vanessa E. Thompson veröffentlicht hat.

Vierzehnter Prozesstag im Fall der Tötung von Mouhamed Lamine Dramé 10/06/2024

Am Vierzehnten Prozesstag hat überraschend die angeklagte Polizistin ausgesagt, die den Taser gegen Mouhamed eingesetzt und damit die statische Lage in eine dynamische verändert hat. Ihre Aussage dokumentiert, dass die Intention dieser Handlung genau darin bestand, eine Dynamisierung zu erzeugen. Weitere Aussagen kamen von zwei Mitarbeitenden der Jugendhilfeeinrichtung. Wieder bezeugte die Art und Weise, wie deren Befragung durchgeführt wurde, eine strukturelle Differenz zum Umgang mit polizeilichen Berufszeug*innen: die Glaubwürdigkeit ziviler Zeug*innen steht vor Gesicht viel mehr in Frage. Außerdem hat es eine Prozesserklärung der Verteidigung gegeben, die direkt auf die kritische Prozessberichterstattung und die kritische Öffentlichkeit gezielt hat. Zum ersten Mal ist die umkämpfte politische Dimension dieses Prozesses im Gerichtssaal aufgeschienen.

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