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Über 30.000 Menschen in Köln folgten am Dienstag, den 16.01.2024, dem Aufruf eines breitem Bündnis gegen den Rechtsruck und die AFD. Die Demonstration zog vom Heumarkt über den Neumarkt Richtung Deutzer Werft. Im ersten kurzen Audioeindruck hört Ihr die Eröffnungsrede des Bündnisses und den Redebeitrag der Seebrücke Köln.

Aufruf zur Demo gegen den Rechtsruck! (16.01.2024, Köln)

Rassistische Politik stoppen! — Faschismus bekämpfen! — Entnazifizierung jetzt! — AfD-Verbot jetzt!

Die menschenverachtende Abschottungspolitik an den europäischen Außengrenzen, rassistische Polizeimorde,geheime Nazi-Treffen, Pläne, migrantisierte Menschen millionenfach zu vertreiben. Wir sagen: Es reicht! Jetzt laut und geschlossen auf die Straße. Gegen diese rassistische Politik und für Entnazifizierung!

Für ein sofortiges AfD-Verbot!

Entnazifizierung bedeutet für uns auch ein sofortiges Verbot der AfD. Die AfD versucht mit ihrer rechten Hetze menschenverachtende Politik und Rhetorik salonfähig zu machen. Sie verbreitet nicht nur ein zutiefst rassistisches Weltbild, sondern auch Antisemitismus, Antifeminismus und Queerfeindlichkeit. Das führt für viele Menschen dazu, dass sie sich nicht mehr sicher fühlen können und sogar Angst um ihr Leben haben müssen. Das ist nicht hinnehmbar. Was uns auch klar ist: Mit einem AfD Verbot allein ist es nicht getan. Die faschistische AfD-Rhetorik wird längst auch von Politiker:innen anderer Parteien wie der CDU übernommen. Auch Forderungen, wie z.B. die Forderung nach großangelegten Abschiebungsaktionen, sind längst in der sogenannten „politischen Mitte“ angekommen.

Gegen die europäische Abschottungspolitik

Das zeigt sich auch in Verschärfungen der Asylgesetzgebung. Das Sterben auf dem Mittelmeer wird schon lange normalisiert und hingenommen. Mit Verschärfungen von Gesetzen, wie zuletzt durch das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS), wird es immer mehr auch aktiv gefördert. Anders als uns Politiker:innen glauben lassen wollen, sagen wir: Das Sterben auf dem Mittelmeer und die Kriminalisierung von Menschen auf der Flucht kann und muss beendet werden. Fluchtursachen und die Ausbeutung des sogenannten „globalen Südens“ und koloniale Kontinuitäten müssen bekämpft werden. Ebenso wenig wie es eine Rechtfertigung für die europäische Abschottungspolitik gibt, gibt es eine Rechtfertigung für Abschiebungen oder unterschiedliche Rechte für migrantisierte Menschen oder Geflüchtete. Soziale und politische Rechte müssen für alle durchgesetzt werden. Ausnahmslos und von Anfang an. Abschiebungen müssen verboten und verhindert werden.

Gegen strukturellen Rassismus
 
Doch nicht nur in Parlamenten und Parteien sind Rechtsextreme aktiv. Seit Jahren organisieren sie sich auch ungestört in Polizei, Bundeswehr und Behörden. Halle, Hanau, Kassel, NSU – es gibt zahlreiche Beispiele dafür, wie der Staat immer wieder darin versagt, Opfer vor rassistischer und rechtsextremer Gewalt zu schützen. Bilel, Nahel, Mouhamed und so viele mehr. In Mülheim an der Ruhr wurde Ibrahim, ein geflüchteter Mann aus Guinea, erst vor wenigen Tagen durch einen Polizeieinsatz mit Taser ermordet. Ebenso starb in Aachen in der gleichen Woche eine Person in Polizeigewahrsam. Nicht mal der Name ist bekannt. Damit müssen auch staatliche Strukturen Teil unserer Kritik und unseres Protests sein.

Für ein solidarisches Miteinander – antifaschistisch + antirassistisch
 
Wir rufen alle dazu auf am Dienstag, 16.01.2024 mit uns auf die Straße zu gehen gegen die rassistische Politik und für Entnazifizierung. Wir müssen als Zivilgesellschaft und als Antirassist:innen und Antifaschist:innen in die Offensive gehen und gemeinsam zeigen: Es reicht! Laut und wütend, aber vor allem auch solidarisch und gemeinsam.