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Eine Veranstaltung des Netzwerk Rechtskritik und des Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V. am 15.11.2023 in Köln

Vor rund fünf Jahren verschärfte die damalige schwarz-gelbe NRW-Landesregierung das Polizeigesetz NRW trotz intensiver Proteste massiv. In einem internen Papier aus dem Apparat des Innenministers Herbert Reul hieß es damals, die Polizei müsse „an Robustheit deutlich zulegen“ und „durchsetzungsstark und damit gewaltfähig“ werden. Seitdem werden Klimaproteste massiv kriminalisiert und stigmatisierende Razzien in Shishabars gegen vermeintliche Clans durchgeführt. Während die Polizei mit neuen Einsatzmitteln und Befugnissen aufgerüstet wird, schränkt die Landespolitik die Versammlungsfreiheit ein. Ein entschlossenes Einschreiten gegen Rechtsradikale in den Sicherheitsbehörden ist nicht in Sicht. Auch existiert keine unabhängige Aufarbeitung der dramatischen Todesfälle durch den polizeilichen Schusswaffeneinsatz oder nach Ingewahrsamnahmen durch die Polizei.

Die gemeinsame Veranstaltung des Netzwerks Rechtskritik und des Grundrechtekomitees soll abseits von tagespolitischen Auseinandersetzungen eine Bilanz der Polizeipolitik in NRW in den letzten Jahren unter Innenminister Reul ziehen. Neben den Verschärfungen und Eskalationen sollen auch Strategien und Perspektiven der Gegenmacht beleuchtet werden.

Welche Protestformen haben sich als erfolgreich erwiesen?
Zu welchen Themen ist in den letzten Jahren eine kritische Öffentlichkeit geschaffen worden?
Und was können wir daraus für weitere politische Kämpfe lernen?

Gäste:

David Werdermann, Rechtsanwalt und Projektkoordinator bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF). Er betreute eine Verfassungsbeschwerde gegen das neue Sicherheits- und Ordnungsgesetz in Mecklenburg-Vorpommern, die im Februar 2023 dau führte,
dass das Bundesverfassungsgericht das Gesetz in weiten Teilen für verfassungswidrig erklärte – eine Entscheidung, die auch Bedeutung für das Polizeigesetz in NRW hat.

Dr. Julia Lis arbeitet am Institut für Theologie und Politik (ITP), das Forschungs- und Bildungsarbeit an der Schnittstelle zwischen Kirche und Sozialen Bewegungen betreibt. Sie ist im Jahr 2020 als Beobachterin einer Aktion der Klimagerechtigkeitsbewegung gegen das Kraftwerk Datteln IV selbst in in Polizeigewahrsam geraten und hat sich juristisch dagegen gewehrt.

Michèle Winkler ist politische Referentin für den Themenbereich Sicherheitsstaat und Demokratie beim Grundrechtekomitee und arbeitet verstärkt zu den Themen Versammlungsfreiheit und Polizei(gewalt). Sie hat kürzlich mit weiteren Kollge*innen den Sammelband ‚Generalverdacht – Wie mit dem Mythos Clankriminalität Politik gemacht wird‘ veröffentlicht und wird insbesondere zu diesem Aspekt sprechen.

Moderation: Charlotte Korenke und Marius Kühne (Netzwerk Rechtskritik)