Doku: Die Polizei lügt! Infoveranstaltung zur Demonstration am 7.10. in Herford in Solidarität mit Bilel  30/09/2023

Am 3. Juni 2023 wurde der 19-jährige Bilel aus Herford von der Polizei in einer Sackgasse in Bad Salzufflen mit 34 Schüssen beschossen, während er im Auto saß. Sechs der 13 anwesenden Polizist*innen haben insgesamt 34 Mal geschossen. Mindestens sechsmal wurde Bilel getroffen, er ist nun querschnittsgelähmt. Der Grund laut Polizei: Das Auto sei ohne Licht unterwegs gewesen, es hätte eine Verfolgungsjagd gegeben, vermutlich, weil Bilel ohne Führerschein unterwegs war, die in einer Sackgasse endete. Laut Polizei hätten sie dann aus Notwehr geschossen. Gegen die Polizist*innen wird wegen versuchter Körperverletzung, gegen den Betroffenen wegen versuchten Mordes ermittelt.

In einer Sondersitzung im Landtag bestand man auf die Unschuldsvermutung für die Polizei, für den Angeschossenen hat sie nie gegolten. Dies ist kein Einzelfall! Nicht in Herford und auch nicht darüber hinaus.

Eine erste Demonstration in Herford am 15. Juli gegen rassistische Polizeigewalt wurde von einem riesigen Polizeiaufgebot einzuschüchtern versucht. Die Forderung nach Gerechtigkeit, Konsequenzen und Aufklärung wird somit als gefährlich dargestellt und versucht, zu kriminalisieren. Die Wut in der Stadt, vor allem der Jugendlichen, soll delegitimiert und als kriminell dargestellt werden.

Über all das und viel mehr informierte am 28.09.23 in Köln eine Vertreterin des Solikreises Herford. Moderiert wurde der Abend von Sandra Karangwa. Die Veranstaltung ist eine Kooperation zwischen Herkesin Meydanı, dem Grundrechtekomitee, Migrantifa Köln, Lux, Ende Gelände Köln und der IL Köln.

Die bundesweite Demonstration in Solidarität mit Bilel startet am 07.10.2023 in Bad Herford. Für weitereführende Infos besucht bilel-soli.org.

Wenn ihr Bilel und seine Familie finanziell unterstützen möchtet, dann geht das über dieses Crowdfunding: https://www.gofundme.com/f/querschnittlahmung-durch-polizeischusse.

Doku: VA – Ohne Polizei/Gewalt. Diskussionsveranstaltung mit Alissa Starodub 27/09/2023

Am 18.09.2023 stellte Alissa Starodub bei einer Veranstaltung des Komitee für Grundrechte und Demokratie e.v. in Köln ihr Buch „Ohne Polizei/Gewalt Kritische Theorie & Praxis sozialer Gerechtigkeit“ vor. Darin analysiert sie, wie und warum die Polizei entstanden ist – um sich mit ihr auf einer theoretischen, politischen und praktischen Ebene auseinanderzusetzen.

Die Polizei setzt gesellschaftliche Ordnungsvorstellungen durch. Dabei formt und ordnet sie Gesellschaft mit Gewalt. Die Frage nach der Gewalt ist aber mit jener nach Gerechtigkeit verbunden. Je mehr die sozialen Umstände sich zuspitzen desto dringlicher wird diese Frage. Wie unumstößlich ist die Vorstellung, dass wir eine Form von Gewalt brauchen, um in Gerechtigkeit zu leben? Woher kommt die Idee der gesellschaftlichen Notwendigkeit einer Polizei? Warum wollen wir eine Welt ohne Polizei und wie erschaffen wir eine Welt ohne Unterdrückung und Diskriminierung? #Abolitionismus

Doku VA: Wie viele Gefängnisse braucht das Land? Diskussionsabend mit Thomas Galli 19/06/2023

Am 13. Juni fand in Köln eine Diskussionsveranstaltung mit Thomas Galli statt. Der Anwalt und ehemalige Gefängnisdirektor stellte in seinem Buch von 2020 „Weggesperrt: warum Gefängnisse niemandem nützen“ die Praxis des Strafvollzugs auf den Prüfstand.

Derweil plant Köln einen neuen Gefängnisbau im Stadtteil Ossendorf, der den dortigen Bau von 1969 ersetzen soll, obwohl weithin Kritik besteht, dass Freiheitsstrafen keine Verbrechen verhindern oder die Bedingungen verbessern, unter denen es zu Gewalt kommt. Zudem ist der allergrößte Teil der Menschen wegen Armutsdelikten inhaftiert. Daneben fügen Gefängnisse den inhaftierten Menschen, ebenso wie ihrem Angehörigen und Freunden Schaden zu.

Für die Abschaffung von Gefängnissen plädiert auch Thomas Galli. Mit ihm und über 100 Menschen im Publikum haben wir über die Frage der Existenz von Gefängnissen und Freiheitsstrafen diskutiert: Ist eine neue JVA in Köln noch nötig bei einer Reduzierung bzw. einer Abschaffung von Ersatzhaftstrafen und einer Legalisierung von Cannabis? Welche Konzepte und Alternativen gibt es zu Haft und Strafe? und viele andere Fragen.

Das Podiumsgespräch zwischen Thomas Galli und Britta Rabe wurde aufgezeichnet, nicht allerdings die sich anschließende lange und lebhafte Diskussion, in der viele verschiedene Aspekte und offene Fragen angesprochen worden sind. Die Veranstalter:innen hatten sich wie gegen eine Aufzeichnung der sich anschließenden offenen Diskussion entschieden, weil Menschen sich dann erfahrungsgemäß wohler fühlen und sich ungezwungener zu sprechen trauen.

Eine Veranstaltung des Komitees für Grundrechte und Demokratie e.V. zusammen mit dem Friedensbildungswerk, der Karl-Rahner-Akademie, der Initiative „Gruppe zur Aufklärung über Gefängnisse“ und dem Servicebüro für Täter-Opfer-Ausgleich und Konfliktschlichtung des DBH e.V.